Autor: Frank Spatzier

Die Verkrüppelung des Rechtsstaats (I): Der Einstieg in den Verfassungsbruch

Die Coronakrise war gekennzeichnet von den schwersten Eingriffen in Grundrechte und demokratische Verfahren seit Bestehen der Bundesrepublik. Nie zuvor wurde ein zeitlich nahezu unbegrenzter Ausnahmezustand ausgerufen, der den grundgesetzlichen Anforderungen an das Notstandsrecht diametral zuwiderlief. Die Verfassung war von Anfang an die große Verliererin der Corona-Krise. Nie zuvor wurde ihr

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Zentrifugalkräfte der Eskalationsspirale

Mit 83 Raketen auf innerukrainische Ziele reagierte die russische Armee auf eine Reihe von Provokationen, zu denen zuletzt der Anschlag auf die strategisch wichtige Krim-Brücke zählte. Dieser Gegenschlag, dem viele weitere folgen könnten, markiert einen weiteren vorläufigen Höhepunkt der Eskalation des Ukrainekrieges. Die Reaktionen des Westens folgten prompt: Außer der

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Globale Hegemonie: Wegmarken der US-amerikanischen Geostrategie für Eurasien

Der Ukrainekrieg eskaliert. Die Folgen könnten verheerend sein, insbesondere für den Europäischen Kontinent. Eine wesentliche Triebfeder dafür sind die geostrategischen Interessen der USA, die vor dem Hintergrund multipolarer Tendenzen die Wiederherstellung und Sicherung ihrer globalen Hegemonie anstreben. Seit Zeiten der Sowjetunion zeichnet sich die US-Geopolitik durch eine gewisse Kontinuität aus,

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Lügenbaron Lauterbach lässt die Maske fallen

Nebenwirkungsfrei seien sie, die neuen mRNA-Impfungen. So, oder so ähnlich, hatte Karl Lauterbach die Gen-Therapeutika der staatlich gemästeten Pharmaindustrie angepriesen. Das alles verbunden mit der Diffamierung und Diskriminierung von Menschen, die unter Verweis auf das grund- und menschenrechtlich verbriefte Recht auf körperliche Selbstbestimmung den angeblich harmlosen „Pieks“ abgelehnt hatten. Ein

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Ein Verfassungsorgan schafft sich ab

Das Versagen der Funktionseliten ist ein Symptom erodierender Demokratien. Auch Verfassungsorgane können erodieren, oder besser, von innen heraus verfaulen. Dazu braucht es nur eines infizierten Wirts, der an prominenter Stelle platziert wird. Und hier kommt Stephan Harbarth ins Spiel, ein katholisch-konservativer Biedermann, der sowohl als Rechtsanwalt als auch als Abgeordneter

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Zeitgeschehen Corona: Als Kinder nicht mehr spielen durften

Kinder und Jugendliche trafen die Coronamaßnahmen mit besonderer Wucht. Von heute auf morgen verwandelten sich wohlfeile Bildungsleitlinien in Makulatur. Aktive Aneignung der Welt, Erlernen demokratischer Teilhabe durch Partizipation oder das Bild vom Kind als aktivem Gestalter seiner Persönlichkeit – alles Geschwätz von gestern. Ab Mitte März 2020 formulierten Regierung und

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Zeitgeschehen Corona: Als die Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern wieder geschlossen wurde

Im März 2020 wurde die ehemalige innerdeutsche Grenze das erste Mal seit der  Wiedervereinigung wieder geschlossen. Möglich wurde das durch die so rigide wie paranoide Coronapolitik der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV) unter  Vorsitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Trotz einer später festgestellten möglichen Verfassungswidrigkeit dieses weitreichenden Grundrechtseingriffs ist Frau Schwesig

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#IchHabeMitgemacht – böser Online-Pranger oder berechtigte Dokumentation eines gefährlichen Zeitgeschehens

Unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht sowie der dazugehörigen Website werden Aussagen von Politikern, Künstlern, Journalisten  oder Funktionären gesammelt, die in besonders perfider Weise zur Diskriminierung und Diffamierung ungeimpfter Menschen beigetragen haben. Nun macht sich Unmut auf Seiten der Hetzenden breit und das Wort vom Online-Pranger macht die Runde. Doch bei genauem

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Volksverhetzung im Parlament: Karl Lauterbach beschuldigt und diffamiert Ungeimpfte

Die Bundestagsdebatte zur Einführung einer Impfpflicht am 18. März war gespickt mit Merkmalen politischer Verrohung. Einen Tiefpunkt stellte die Rede von Karl Lauterbach dar, der in einer fanatisierten Weise gegen Ungeimpfte hetzte und sie in einer so bemerkenswerten wie verlogenen Verantwortungsübertragung implizit  für die Auswüchse der vergangenen Coronapolitik verantwortlich machte.

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