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Dezember 2024:
Die Kriegsunion kann weg
Was ist bloß aus der EU geworden? Um es vorwegzunehmen, die EU war in ihren Grundgedanken ein so begrüßenswertes wie zukunftsweisendes Projekt. Ein Projekt zur Friedenssicherung sogar, das einen kulturell heterogenen Kontinent mit zahlreichen Animositäten zwischen ebenso zahlreichen Nationen und einer kriegerischen Historie geeint hat.
Doch das war einmal, im Laufe der letzten drei Dekaden hat sich die EU sukzessive in ein durchbürokratisiertes Kriegsprojektverwandelt, das seinen Bürgern außer einer handfesten Kriegsgefahr und nervigen Flaschendeckeln nicht mehr allzu viel zu bieten vermag.
Einer der Gründe dafür mag wohl die unsägliche Praxis der nationalen Politikbetriebe sein, ausrangiertes, degeneriertes oder lästig gewordenesPersonal gesichtswahrend in die Europäischen Institutionen zu entsorgen – gerne auch in die Kommission, jener europäischen Exekutive mit traditionell mangelhafter demokratischer Legitimation.
Diese wird nun in zweiter Amtszeit von der zwielichtigen Ursula von der Leyen geleitet, allen Korruptionsvorwürfen und gelöschten SMS zum Trotz. Die auch als Kanonenuschibekannt gewordene Hardlinerin wirkte außenpolitisch nicht selten wie ein von US-Neocons ferngesteuerter Polit-Roboter mit eigeschränkt-stereotypem Verhaltensrepertoire. Zu diesem zählt auch das anhimmelnde Küsschen-Geben mit dem ukrainischen Machthaber Selenski. Und natürlich auch pubertäre Drohgebärden in Richtung Russland. Denn für die EU ist Europanunmal nur der Teil des Kontinents, der sich bedingungslos den transatlantischen Dogmen unterwirft. Gegen den anderen Teil Europas wird dann schonmal der Krieg riskiert.
Für die neue Amtszeit hat sich Kanonenuschi neues Personal in den Bunker geholt. Als „Außenbeauftragte“ wurde mit Kaja Kallas die feuchte Traumbesetzung US-amerikanischer Falken verpflichtet, die sich durch eine besonders leidenschaftliche Aversion gegen alles Russische auszeichnet. Klar, dass Frau Kallas gleich am ersten Amtstag gemeinsam mit dem neuen Ratspräsidenten Antonio Costa nach Kiew düste, um Herrn Selenski den Kotau zu entbieten.
Totalverweigerung in Sachen Diplomatie plus aggressive Drohrhetorik gen Kreml – was die Kommission kann, kann das Europäische Parlament schon lange. In seiner Russlandresolution vom 28.11. freuen sich die kriegsbegeisterten Parlamentarier über die jüngsten westlichen Eskalationsschritte und versprechen Kiew die unverbrüchliche Blutsbrüdertreue selbst für den Fall, sollten Moskaus rote Linien endgültig überschritten werden.
Eine EU, die sich zunehmend als devotes Anhängsel neokonservativer US-Kräfte versteht und es nicht einmal versucht, im Stellvertreterkrieg in der Ukraine vermittelnd aufzutreten; eine EU, die das sinnlose Abschlachten abertausender Menschen für ein geopolitisches Kräftemessen billigend in die Länge zieht und die mit dem großen europäischen Nachbarn Russland lieber Krieg als Frieden möchte, die sogar einen neuen großen europäischen Krieg in Kauf nimmt – eine solche EU braucht niemand, eine solche Kriegsunion kann weg, und zwar besser gestern als morgen.
