Zwischen Autoritarismus und Totalitarismus
In der Bundesrepublik Deutschland ist der Autoritarismus auf dem Vormarsch. Hierbei handelt es sich um ein Herrschaftssystem, das im Wesentlichen auf Kontrolle, Repression, Ideologisierung, der Einschränkung des politischen Pluralismus (und damit der Meinungsfreiheit) sowie einer überbordenden Exekutive basiert. Beim Totalitarismus kommen eine bis in die untersten Gesellschaftselemente und das Privatleben hineinreichende Ideologisierung, eine hochgradige und nahezu permanente Massenmobilisierung sowie der Aufbau eines Feinbildes (im Inneren und Äußeren) und Exklusion / Ächtung aller diesem Feinbild zugeordneten Personen oder Kräfte hinzu. Der Übergang zwischen beiden Herrschaftsformen ist fließend; im Beispiel der jüngeren deutschen Geschichte können in der Coronazeit klassische totalitäre Strukturen und Praktiken identifiziert werden, während aktuell eher autoritäre Strukturen überwiegen und zuzunehmen scheinen.
Zu diesen Anzeichen eines Autoritarismus zählen etwa: Einschränkung der Meinungsfreiheit, ostentative Doppelstandards (z.B. unterschiedliche strafrechtliche Verfolgung in Abhängigkeit vom politischen Lager: „Schwachkopf“ vs. „Nazischlampe“) , politisierte Justiz (z.B. Prozesse Ballweg, Dettmar) Bekämpfung / Ächtung der Opposition (Verbotsverfahren AfD, Ausschluss AfD-Politiker aus legislativen Gremien, Entzug des passiven Wahlrechts etc.), Aufbau innerer und äußerer Feindbilder („Nazis“, „rechtsextrem“, „Putintroll“), Propaganda & Massenmobilisierung unter Einbezug von ÖRR und Mainstream-Medien, Verlagerung exekutiver Aufgaben auf Vorfeldorganisationen („NGOs“), zunehmende digitale Kontrolle (DSA), Einrichtung von Meldestellen („Trusted Flagger“), Ideologisierung von Kultur & Alltag (Gendern, Sprachverbote, Regenbogenflaggen-Kult + Aufmärsche) usw.
Vorangetrieben wird diese Entwicklung durch ein Kartell aus sich programmatisch und ideologisch nahestehenden Parteien, das in Orwell’scher Manier für sich selbst beansprucht, „Unsere Demokratie“ abzubilden.
Totalitäre Elemente treten im Falle eines hohen Mobilisierungsgrades hinzu, etwa während der staatlich unterstützten „Pro-Demokratie-Demonstrationen“ nach einer Desinformationskampagne der staatsnahen Medienagentur „Correctiv“ im Kontext des sog. Potsdamer Geheimtreffens. Auch der neue Kult um die Regenbogenflagge einschließlich zugehöriger Aufmärsche lässt sich darunter subsumieren. Im Gegensatz hierzu sind dem autoritären Staat Demonstrationen ein Dorn im Auge, die sich gegen seine wichtigsten Agenden richten. Eine dieser Agenden ist aktuell auch die Militarisierung der Gesellschaft („Kriegstüchtigkeit“) im Hinblick auf die bellizistisch unterfütterte Eskalation des Verhältnisses zu Russland („Zeitenwende“).
Demonstrations- und Meinungsfreiheit gelten hier nur noch rudimentär, wie man kürzlich an einer Friedensdemonstration in Köln bestaunen durfte: Wie in jedem guten autoritären Staat gängelte die Exekutive die friedlichen Teilnehmer mit unverhältnismäßiger Polizeigewalt (in Siegen soll Ähnliches passiert sein).
Ein weiteres Beispiel ist der unsägliche bis antidemokratische Umgang mit der Opposition durch die Kartellparteien, also dem Teil des parlamentarischen Parteienspektrums, das sich durch gegenseitige Anpassungsprozesse programmatisch-ideologisch mittlerweile so sehr vereinheitlicht hat, das allenfalls in isolierten Sachfragen – oft von untergeordneter Bedeutung – Meinungsunterschiede festzustellen sind. Angesichts einer erstarkenden tatsächlichen Opposition (Linke und Grüne können fungieren nicht mehr Opposition), der AfD, wird vonseiten der Kartellparteien nicht nur der demokratische Diskurs verweigert und die Ausübung parlamentarischer Rechte behindert, sondern ein Verbotsverfahren angestrebt. Auf diese Weise soll aus ideologischen und machtpolitischen Gründen die demokratische Repräsentation eines erheblichen Teils der Wahlberechtigten abgeschafft werden.
Neue autoritäre und totalitäre Herrschaftsformen entwickeln sich eher schleichend und sukzessive – übrigens auch in Kooperation mit transnational operierenden Konzernen und Oligarchen. Genau hier müssen Demokraten (im ursprünglichen Sinne!) besonders wachsam und kritisch sein, um zu retten, was noch zu retten ist.
