27. Mai 2022

Zeitgeschehen Corona: Als die Grenze nach Mecklenburg-Vorpommern wieder geschlossen wurde

Im März 2020 wurde die ehemalige innerdeutsche Grenze das erste Mal seit der  Wiedervereinigung wieder geschlossen. Möglich wurde das durch die so rigide wie paranoide Coronapolitik der Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern (MV) unter  Vorsitz von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Trotz einer später festgestellten möglichen Verfassungswidrigkeit dieses weitreichenden Grundrechtseingriffs ist Frau Schwesig noch heute im Amt.

Für mich als radfahrender Lübecker zählten Radtouren ins nahe Mecklenburg schon immer zu den Highlights. Von unserer Wohnung aus sind es nur drei Kilometer bis zur Landesgrenze in Herrnburg, das nahtlos an Lübeck-Eichholz anschließt. Mecklenburg hat viel zu bieten. Dort locken lauschige Seen, idyllische Dörfer, jede Menge Natur und ein moderater Autoverkehr. Gleich hinter Lübeck-Eichholz legt die Palinger Heide, in der der Verlauf der ehemaligen Zonengrenze noch zu erkennen ist. Nicht zuletzt dieser verdankt die Landschaft ihre Ursprünglichkeit, da in der DDR grenznahe Gebiete nur dürftig besiedelt worden sind.

30 Jahre lang hielt die grundgesetzlich garantierte Freizügigkeit zwischen den Bundesländern nach der Wiedervereinigung an, bis die Schweriner Landesregierung um Frau Schwesig per strafbewährtem Einreiseverbot alle Auswärtigen zu unerwünschten Virenschleudern erklärte. Und Auswärtige waren fortan auch unmittelbare Nachbarn aus Lübeck.

Vieles war plötzlich illegal und konnte Strafen bis zu 2.000 € nach sich ziehen. Der Einkauf im Edeka in Herrnburg – illegal. Die Radtour rund um den Ratzeburger See – ab Bäk illegal. Das Anlanden mit dem Kanadier auf der falschen Seite der Wakenitz – illegal. Das Bier im Hof Alte Zeiten in Schattin – illegal.

Hinter der Brücke drohen 2000€ Strafe: Wakenitzbrücke bei Rothenhusen, Landesgrenze zu Mecklenburg-Vorpommern (Mai 2020, Foto F. Spatzier)

Als der Hof Alte Zeiten nach dem 1. Lockdown im Mai 2020 wieder öffnen durfte, zeigten die Wirte per Transparent, dass fortan nur noch „Einheimische aus MV“ willkommen sind und einkehren dürfen. Alle anderen mussten draußen bleiben, auch der durstige Radler aus dem nahen Lübeck. Der hungrige Tourist aus dem fernen Uckermünde durfte hingegen einkehren. Ganz im Sinne des Corona-Alarmismus‘ war die Weisung mit einem Ausrufungszeichen garniert, Worte des Bedauerns fehlten gänzlich. Ob ich heute noch einen Fuß in dieses Gasthaus setzen würde? Wohl eher nicht.

Einkehr nur für „Einheimische aus MV“ (Foto: Frank Spatzier, Mai 2020)
"Wir öffnen wieder am 16.05.20 für Einheimische aus MV! Bitte reservieren (...)"

Auch Radtouren wurden zum nahkriminellen Erlebnis. Selbstverständlich ließen wir uns nicht davon abhalten, auf Radtouren die Mecklenburgische Grenze zu überradeln. Es war befremdlich, mit mulmigem Gefühl durch Duvenest, Utecht oder Schlagsdorf zu radeln. Schließlich konnte jederzeit ein Streifenwagen von Polizei oder Ordnungsamt um die Ecke gejagt kommen und uns wegen gemeingefährlicher Hygieneverbrechen dingfest machen.

Und so ist es der rotschwarzen Landesregierung um Manuela Schwesig zu verdanken, dass dieses Bundesland 30 Jahre nach dem Mauerfall wieder durch eine zwar virtuelle, aber trotzdem strafbewährte Mauer wieder vom Rest der Republik getrennt wurde. Eine Maßnahme, die im Übrigen frei jeder epidemiologischen Evidenz war und daher als repressive Behördenwillkür bezeichnet werden kann. Eine Aufarbeitung dieser verfassungswidrigen Entrechtung tausender Menschen hat bis heute nicht stattgefunden, Frau Schwesig regiert immer noch (ab Nov. 2021 zusammen mit den LINKEN).

Tafel in Römnitz an der ehemaligen innerdeutschen Grenze. Der Text wurde vor Coronakrise und Manuela Schwesigs Politik geschrieben. Man konnte nicht ahnen, wie fragil diese Freiheit sein sollte (Foto: F. Spatzier)

Das erste Einreiseverbot wurde Ende September 2020 aufgehoben, ein neues Einreiseverbot kurz darauf wieder verhängt. Im April 2021 musste die Landesregierung ihre Abschottungspolitik auf eine fragwürdige Gerichtsempfehlung hin aufweichen und kombinierte sie mit Elementen der Diskriminierung: fortan durften Geimpfte einfacher in das isolierte Bundesland einreisen.