Das politische Schauspiel der letzten Tage macht fassungslos. Ein wohl künftiger Kanzler bricht so ziemlich alle wesentlichen Wahlversprechen, um dann mit einem abgewählten Bundestag eine historische Neuverschuldung von gigantischem Ausmaß zu beschließen. Besser könnte man seine Verachtung für Wähler und Demokratie nicht in Förmchen gießen.
Kriegskredite wie Anno 1914 – nichts anderes haben die Blockparteien der absterbenden Ampel am 18.03. beschlossen. Passend dazu tönt das Kriegsgeheul in den Medien immer lauter und will die verdutzten Leute glauben machen, der Russe stünde bereits vor Potsdam. Sie sollen eingeschworen werden auf gigantische Ausgaben für Rüstung und die Unterstützung der Ukraine, was zwangsläufig zu Lasten von Sozialausgaben und öffentlicher Daseinsvorsorge gehen wird. Der Russe muss gehasst werden, damit man den Gürtel gerne enger schnallt.
Auch das, was hier euphemistisch als „Investitionen in die Infrastruktur“ bezeichnet wird, hat wenig mit maroden Schulklos oder Schlaglöchern in Straßen zu tun. Das lässt sich natürlich besser verkaufen, als die militärische Ertüchtigung von Autobahnen, Lazaretten oder Brücken für den anvisierten großen Krieg.
Lustig, dass die kriegsbesoffenen Grünen diesem Merz’schen Wahnsinn noch 100 Milliarden für den Klimaschutz abgerungen haben. Wie förderlich Krieg und Kriegsgerät für Klima, Umwelt und Gesundheit sind, lässt sich in der Ukraine oder im Gaza-Streifen ja bestens bestaunen. Dieser Irrwitz lässt sich nur dadurch erklären, dass das Erklimmen der Karriereleiter in politische Spitzenämter mit einem exorbitanten Verlust an Hirnzellen verbunden sein muss.
Auch den Grünen ist es zu verdanken, dass Klimaneutralität bis 2045 ins Grundgesetz aufgenommen wurde. Der trojanische Merz hat also auch diesen weiteren Sargnagel für die deutsche Wirtschaft grundgesetzlich zementieren lassen, der das Leben insbesondere der nicht so wohlhabenden Bevölkerung mit ziemlicher Sicherheit exorbitant verteuern dürfte.
Und als wäre das alles noch nicht erbärmlich genug, bastelt die abgeschaltete Ampel noch an einer weiten Milliardenspritze an die Ukraine, damit der Krieg ja bloß nicht aufhört und weiterhin fleißig Menschen sterben.
Dr. Blackrock Merz hat es geschafft, das Land bereits vor seiner Kanzlerwahl mit Superlativen ins Verderben zu stürzen: Die höchste Neuverschuldung seit Bestehen der BRD, die dreisteste Wählertäuschung, die größte provozierte Gefahr eines europäischen Krieges. Bravo, das muss man erstmal schaffen.
Historische Abstimmung – Der Weg in den Krieg (Sevim Dagdelen in Overton-Magazin)