Expertenrat-Protokolle: Blick hinter die Fassade einer Scheindemokratie

16 Monate lang beriet der „Corona-Expertenrat“ die Bundesregierung. Dabei unterstützte das Gremium regelmäßig härteste Maßnahmen und Grundrechtseingriffe. Dem Arzt Christinan Haffner ist es zu verdanken, dass die Sitzungsprotokolle des Gremiums an die Öffentlichkeit geraten konnten. Denn ganz anders, als es in einer funktionierenden Demokratie der Fall sein sollte, hielt das Bundeskanzleramt die Dokumente unter Verschluss. Haffner musste sie erst freiklagen. Nun liegen sie – wennauch mit vielen Schwärzungen – nach über einem Jahr vor und offenbaren erschreckende Einblicke in eine politische Entscheidungsfindung, deren Hemdsärmeligkeit und Voreingenommenheit in krassem Gegensatz zur Tragweite der daraus resultierenden Maßnahmen stand.

Voreingenommenheit, Groupthink und fehlende Expertise

Als der Corona-Expertenrat am 14. Dezember 2021 von Bundeskanzler Olaf Scholz berufen wurde, kündete bereits seine Zusammensetzung von den regierungsseitig erwarteten Empfehlungen. Der Blick in die Liste der Mitglieder offenbarte nur solche „Experten“, die sich zuvor durch eine sehr stramm zustimmende Haltung in Sachen repressiver Maßnahmen und Impfkampagne ausgezeichnet hatten. Mit Christian Drosten, Viola Priesemann, Melanie Brinkmann, Leif-Erik Sander, Christian Karagiannidis, Lothar Wieler, Alena Buyx und anderen war ein Gremium geschaffen worden, das der (pseudo-)wissenschaftlichen Legitimierung einer zutiefst autoritären und grundrechtsfeindlichen Regierungsagenda in Sachen Pandemiebekämpfung dienen sollte. Einige der Mitglieder waren zudem Anhänger der totalitären und evidenzfernen Bewegungen Zero Covid und No Covid. Ein PR-Organ mit dem Anspruch an einen wissenschaftlichen Objektivitätsanspruch, der dort nicht einmal vom Ansatz her angelegt war und auch kaum beabsichtigt schein.

Außer der offenkundigen Voreingenommenheit der „Experten“, die ihre Haltung zum Thema nicht selten öffentlichkeitswirksam in Talk-Shows und auf Pressekonferenzen verdeutlicht hatten, fällt auch eine fachliche Schlagseite auf: So befand sich kein Vertreter der Epidemiologie, immerhin Kerndisziplin in Sachen Pandemien, im Expertenrat. Auch von Verfassungsrechtlern, Pädagogen und Psychologen keine Spur, dafür umso mehr Mediziner und Virologen, dazu noch ein Tierarzt, ein Physiker und die Vorsitzende eines sogenannten „Ethikrats“, der im Grunde jede noch so einschneidende, entwürdigende und entrechtende Maßnahme abzunicken pflegte. Auch Panikpapst und Krankheitsminister Lauterbach war regelmäßig zugegen, genauso wie Kanzleramtsminister Wolfgang Schmid, so dass der Arm der Exekutive direkt hinein in das Beratungsgremium reichen konnte.

Wenn an mehreren Stellen der Protokolle die Rede davon ist, der Expertenrat möge nach außen mit einer Stimme sprechen, so ist das bereits ein deutlicher Hinweis auf die Abkehr von jedwedem Anspruch an Wissenschaftlichkeit, deren Wesenskern der Austausch widerstreitender Meinungen, das Abwägen von These und Antithese sowie das Falsifikationsprinzip ist. Nicht so der Expertenrat. Allein durch die Personalwahl wurde nicht nur ein echter wissenschaftlicher Diskurs verhindert, sondern im Gegenteil, der Grundstein für fortgeschrittenes Gruppendenken gelegt. Dabei handelt es sich einen gruppendynamischen Effekt innerhalb sehr kohäsiver sozialer Konstellationen, in denen abweichende Meinungen als harmonieschädigend empfunden werden und es zu einem übermäßig hohen Konformitätsdruck kommt.

Die eigene Absicht verbergen

Entgegen dem heheren Anspruch, für mehr „Transparenz und Akzeptanz“ der Coronapolitik zu sorgen, erreichten die Ratschläge der Experten die Bevölkerung aller Regel in Form von repressiven Verordnungen und Nötigungen zu einem medizinischen Eingriff. Letzteres fällt übrigens in den Bereich des Nudging, für den mit Ralph Hertwig ein eigener Fachmann akkreditiert war. Für den wenig demokratischen Impetus des Expertenrats spricht indes der Versuch der Bundesregierung, die Sitzungsprotokolle garnicht erst zu veröffentlichen. Wo käme man hin, wenn der demokratische Souverän, das Volk, Einblicke in die politische Entscheidungsfindung der Regierung erhielte?

Und so mussten diese Protokolle erst freigeklagt werden, was an sich bereits ein skandalöser Umstand ist, der von einem gelinde gesagt mangelhaften Demokratieverständnis der Bundesregierung zeugt. Dennoch geschah die Veröffentlichung der Dokumente mit vielen Schwärzungen vornehmlich der Namen der Urheber bestimmter Redebeiträge, angeblich um diese vor Anfeindungen aus der „Querdenker- und Reichsbürgerszene“ zu schützen. Auch hier wieder die gut eingeübten Kampfbegriffe, unter denen sich theoretisch die große Gruppe alle jener Menschen subsummieren ließe, die durch die Empfehlungen des Expertenrates nicht unerhebliche Schäden hatten erleiden müssen. Tragikomisch: Lebten weite Teile der Bevölkerung damals in Angst vor den nächsten Maßnahmen, haben ihre Macher heute Angst vor ihren Opfern.

Mit dem mangelhaften Demokratieverständnis der Bundesregierung ging natürlich auch der Wunsch einher, etwas vor der Bevölkerung zu verbergen. Denn trotz des unablässigen Propagandagetrommels, der desinformierenden Kampagnen und der nachhaltigen Beseitigung dissidenter Stimmen aus dem öffentlichen Diskurs musste trotzdem von einer genügend großen kritischen Masse ausgegangen werden, die die wissenschaftlich wie demokratisch ungenügende, dafür aber hochgradig interessengeleitete Arbeitsweise der Bundesregierung hätte aufdecken können. Man hätte feststellen können, dass eine unabhängige fachliche Expertise nicht gewünscht und das Ziel des Expertenrates weder die evidenzbasierte Abwägung von Fakten und Prognosen noch die Formulierung diskursiv abgestimmter und sorgsam austarierter Empfehlungen unter Berücksichtigung aller mit ihnen verbundenen Kollarteralschäden war, sondern vielmehr die Schaffung einer mit dem staatlichen Stempel affirmativer Wissenschaftlichkeit versehenen Legitimationsmaschine.

Verborgen werden sollte mithin auch, dass nicht wenige der empfohlenen Maßnahmen wider besseren Wissens ausgesprochen wurden, empfindliche Grundrechtseinschränkungen oder schädigende Eingriffe also nicht nur ohne belastbare Evidenzgrundlage, sondern sogar gegen den gesicherten Stand der Erkenntnisse zur Handlungsempfehlung wurden.

Zuarbeit für eine autoritäre und repressive Interessenpolitik

Dem Expertenrat war bereits Anfang Januar 2022 bekannt, dass nicht einmal die „Boosterimpfung“ vor einer Übertragung des Virus‘ schützt. Ebenso wusste man von der fehlenden Schleimhautimmunität der Impfung. Trotzdem sprach man sich für eine Verschärfung der Impfkampagne aus und ersann teils groteske Begründungen für das Verspritzen der Gentherapeutika. Die in der Geschichte der Bundesrepublik beispiellose Diskriminierung und Verächtlichmachtung einer Minderheit der „Ungeimpften“ wurde zynisch als Erfolg von Appellen bezeichnet (siehe Aya Velasquez mit Beispielen aus der Presse; viele erschütternde Zeugnisse dieses faschistoiden Rückfalls in prä-zivilisatorische Muster liefert das Buch Möge die gesamte Republik mit dem Finger auf sie zeigen von Markus Klöckner und Jens Wernicke, ebenso lohnt sich der Blick in das Archiv Ich habe mitgemacht)

Auch lagen dem Expertenrat sehr frühzeitig Erkenntnisse darüber vor, dass Kinder und Jugendliche praktisch nicht von schweren Krankheitsverläufen betroffen sind, COVID also kein nennenswertes medizinisches Problem für sie darstellt. Trotz dieses Wissens wurde kurz darauf im Frühjahr – nach massiver Werbung durch Lauterbach und Mitglieder des Gremiums – eine Impfempfehlung für Kinder ausgesprochen, die Karl Lauterbach ohne jeden Skrupel öffentlichkeitswirksam an Kindern praktizierte. Dass die STIKO, deren Chef Mertens auch im Expertenrat saß, diese Empfehlung trotzdem aussprach, ist dabei ein besonders pikantes Detail.

Die Protokolle sind voll von derartigen Ungereimtheiten und Ungeheuerlichkeiten. Es drängt sich der Eindruck auf, dass das übergeordnete Ziel die Aufrechterhaltung und Weiterführung repressiver Maßnahmen sowie die massenhafte Verimpfung der zuvor auch massenhaft bestellten Gen-Produkte der beteiligten Pharmakonzerne war. Nicht im Fokus, wohl nicht einmal im Interesse des Expertenrats, waren dagegen Fragen nach der Verhältnismäßigkeit sowie der Beendigung der Maßnahmen. Vielmehr galt es, so der sich aufdrängende Eindruck, eine vorher festgelegte Regierungsagenda öffentlichkeitswirksam zu flankieren und die Fassade demokratisch-verantwortlichen Handelns aufrecht zu erhalten.

Dass das Gegenteil der Fall war, zeigt außer dem Inhalt der Protokolle nicht zuletzt auch die Bemühung des Kanzleramtes um deren Geheimhaltung. Um so mehr muss der Dank aufgeklärter Bürger den Bemühungen des Arztes Christian Haffner gelten.

Weitere Infos:

Die Protokolle als Download

Corona-Expertenrat: Die geheimen Protokolle im Wortlaut (Nordkurier)

Freigeklagt: Die Geheimakte des Corona-Expertenrats – Die Journalistin Aya Velasquez unterzieht die Protokolle einer ersten Analyse

Wenn Protokolle weinen könnten – diese hier hätten allen Grund – Dr. Friedrich Pürner in Tichys Einblick

Corona-Geheimprotokolle: beispielloses Politikversagen – Prof. Stefan Homburg in Reitschuster.de

»Meinungsbildung gemäß These, Antithese, Synthese wurde in den Protokollen nicht sichtbar« – Interview mit Dr. Christian Haffner (Overton-Magazin)

Expertenrat in Angst (Overton-Magazin)