Einblick in die Architektur eines möglichen Staatsverbrechens
Nun liegen alle RKI-Protokolle vor, entschwärzt und vollständig. Möglich wurde dies durch einen Menschen mit Gewissen, einen Whisleblower aus dem RKI, der die Datensätze der Journalistin Aya Velazquez zugespielt hatte. Damit erfährt die Aufarbeitung dieses Flirts mit dem Totalitarismus eine neue Wendung. Den Anfang hatte Journalist Paul Schreyer gemacht, der die Protokolle mit seinem Multipolar-Magazin freigeklagte. Ein beachtlicher Erfolg im Sinne des demokratischen Transparenzgebots. Doch die Bundesregierung mauerte, ein Großteil der Passagen war geschwärzt, auch wurden nur die Protokolle aus der Zeit von Herrn Spahn veröffentlicht. Es folgten zögerliche Entschwärzungen, was verstörende Einblicke in ein Regierungshandeln erlaubte, das mitnichten „der Wissenschaft“ folgte.
Und jetzt das: Mit dem Vorliegen sämtlicher RKI-Protokolle ohne Schwärzungen offenbaren sich tiefe Einblicke in die Architektur eines möglichen Staatsverbrechens. Wurde den Menschen noch vor vier Jahren weißgemacht, alle Einschätzungen und Maßnahmen beruhten auf einer seriösen wissenschaftlichen Grundlage, zeigt sich nun in vielen Fällen das genaue Gegenteil, nämlich die politische Weisung von oben als Primat der Entscheidungsfindung. Dies ist insbesondere deshalb ausgesprochen brisant, weil die Verlautbarungen des RKI Grundlage vieler einschlägiger Gerichtsurteile waren und als relevante wissenschaftliche Expertise galten. Tatsächlich aber hatten viele Gerichte ihre Urteile mit nichts anderem als dem Verweis auf die politische Anordnungen der Exekutive begründet, die jeder wissenschaftlichen Fundierung entbehrten. Ein rechtsstaatliches Fiasko sondergleichen.
Ob Impfpflicht, diskriminierende G-Regeln, Schulschließungen, öffentliche Kommunikation oder Maskenzwänge – oft wogen politische Vorgaben mehr als wissenschaftliche Erkenntnisse. Auch die skandalöse und von prominenter Stelle herausgebrüllte Hetzparole von der „Pandemie der Ungeimpften“ (allen voran der greise wirkende „Ärztepräsident“ Frank-Ulrich Montgomery; aber auch Minister Lauterbach und viele andere) war sachlich falsch und damit eine dreiste Lüge, die zur Diskriminierung eines Teils der Gesellschaft missbraucht wurde. Dies entlarvt die Menschenfeindlichkeit ihrer Protagonisten. Und wie es aussieht, hatte Lothar Wieler dieses Spielchen willfährig mitgespielt und die massive Desinformation der Regierung kritiklos unterstützt.
Die unzensierten RKI-Protokolle sind ein weiterer großer Puzzlestein in der dringend nötigen Aufarbeitung der Coronazeit. Sie zeigen einmal mehr, zu welch ungeahnten zivilisatorischen Rückschritten ein enthemmter Staat – und in seinem Gefolge auch eine enthemmte Bevölkerung – in der Lage sein kann. Nötig ist neben lange überfälligen Rücktritten auch eine juristische Beurteilung der Täter.
Weitere Infos:
https://rki-transparenzbericht.de (alle RKI-Dokumente zum Download)
RKI-Protokolle vollständig veröffentlicht (Multipolar)
Corona: Was die Regierung den Deutschen verheimlichte (Schwäbische Zeitung)
Corona: Das Märchen von der „Pandemie der Ungeimpften“ (Schwäbische Zeitung)
