2. Februar 2023

Der Westen auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus

Dieser 2004 auf www.links-netz.de erschienene Text erlebt heute wieder eine besondere Aktualität. In der Coronakrise haben sich totalitäre Strukturen in einer völlig neuartigen Dynamik ausgebreitet. Das wirft die Frage nach ihren Entstehungsbedingungen auf, die in einem kleinen Themenschwerpunkt beleuchtet werden sollen. Der folgende Text kann ein guter Einstieg hierfür sein.

Der Westen auf dem Weg in einen neuen Totalitarismus

Damals, im „Orwell-Jahr“ 1984, lag die Vorstellung noch sehr fern, dass knapp zwei Jahrzehnte später eine kommerzielle Fernsehshow die Totalüberwachung aus dem düsteren Roman zur Massenunterhaltung erheben und hoffähig machen würde. Aus dem bedrohlichen großen Bruder wurde ein mediales Werkzeug für die fragwürdige Selbstinszenierung nach-postmoderner Opportunisten, die nur allzu gerne dem verführerischen Diktat der Medien- und Werbeindustrie folgten. Genauso wenige Menschen hätten sich im Jahrzehnt des Protestes gegen eine sehr neugierige Volkszählung vorstellen können, dass das Recht auf informationelle Selbstbestimmung einmal als Schutzmantel von Tätern in Verruf geraten könnte.

Dabei liegen diese Zeiten nicht einmal besonders weit zurück. Und gerade das zeigt deutlich, wie rasant eine Entwicklung im Gange ist, die mehr und mehr die Grundfesten der Demokratie zernagt. Gewiss waren Elemente des Demokratiemodells der westlichen Industriestaaten schon immer der Gefahr der Erosion ausgesetzt. Neu ist heute jedoch nicht nur deren Tempo und Tiefe, sondern auch die Tatsache, dass kaum mehr Notiz davon genommen wird. Unbemerkt verfault die Demokratie von innen.

Wenn Staat und Privatwirtschaft alle Finessen der Hochtechnologie einsetzen um umfangreiche Daten über Bürger oder Kunden einzusammeln, wenn die effiziente Steuerung von Verwaltungsakten oder ökonomischen Operationen zum rationalen Selbstzweck wird, fallen Bürgerrechte nach und nach dem Fetisch einer zweifelhaften Rationalität zum Opfer.

Man mag geneigt sein, in den Batterien von Überwachungskameras, den repressiven Sicherheitspolitiken der Exekutiven, dem Funktionsverlust der Legislativen, der elektronischen Konsumforschung, der Desinformation durch massenmediales Tittytainment – und dergleichen mehr – strukturelle Schwächen der Demokratie zu erkennen. Ein realistisches Urteil über den Zustand unseres hochgelobten westlichen Demokratiemodells kann jedoch dann gefällt werden, wenn man all diese Schwachstellen systematisch zusammenfügt und vor dem Hintergrund kapitalistischer Herrschaft analysiert. Dann nämlich zeigt sich, dass der jeweilige Grad an möglicher Demokratie nur eine Spielart der Herrschaftssicherung ist. Und diese ist sehr wandelbar: Sie reicht von ausgedehnteren Formen politischer Partizipation bis hin zu den totalitären Tendenzen, die gegenwärtig zu beobachten sind. Und alles deutet darauf hin, dass letztere die postfordistische Form der Stabilisierung kapitalistischer Herrschaft darstellen. 

1. Ist das Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus gescheitert?

Bestandsaufnahme eines vermeintlichen Erfolgsrezepts

Das ausgehende 20. Jahrhundert verwöhnte die bürgerlichen Gesellschaftswissenschaften mit allerlei Anlässen zum Jubeln. Die Implosion des Ostblocks setzte das Ende für kalten Krieg und Kommunismus, die Bundesrepublik konnte sich wiedervereinigen, eine rasante technologische Entwicklung ließ einen Teil der Welt zum globalen Dorf zusammenrücken und eine bemerkenswerte Menge autokratischer Staaten bekannte sich zur Demokratie. Der scheinbare Erfolg des Gespanns aus Marktwirtschaft und Demokratie fand als „Ende der Geschichte“, als „Ende der Ideologien“, als „Ende der Politik“ oder als „Dritte demokratische Transformation“ (1) seinen entsprechenden Niederschlag in Wissenschaft, Medien und Politik. Im frühlingshaften globalen Dorf schien der Weg frei zu sein für das Gute, das sich fortan, die letzten großen Übel der politischen Menschheitsgeschichte überwindend, ein für alle mal als evolutionärer Sieger präsentieren kann. Sicher mag es hie und da noch ein paar Schwachstellen geben, die sich mal als vorübergehende Strukturschwächen in den kapitalistischen Kernländern, mal als defizitäre Demokratien in der Peripherie ausweisen. Alles in allem jedoch, und darin ist sich der wissenschaftliche und publizistische Mainstream einig, befindet sich die Welt auf dem Weg in eine demokratische und ökonomisch prosperierende Zukunft.

Allerdings wird der Siegeszug des angeblichen Gewinnerteams von Marktökonomie und Demokratie ausgerechnet in einer Zeit verkündet, in der das gegenseitige Verhältnis beider nicht mehr nur bei genauerem Hinsehen recht prekäre Formen annimmt. Konnte der Kapitalismus sein tyrannisches Wesen lange Jahre unter dem Tarnmantel des demokratischen Wohlfahrtsstaats halbwegs erfolgreich verstecken, zeigt er nun, unter der Vorherrschaft radikalkapitalistischer Dogmen, ein anderes Gesicht. Plötzlich besetzen ökonomische Sach- und Sparzwänge politische Gestaltungsräume, dringt das Kalkül der Kosten-Nutzen-Bilanzierung bis tief in die persönlichen Belange der Menschen vor, observieren Batterien von Videokameras öffentliche Plätze, nimmt die exekutivische Politikformulierung überhand und entziehen sich in immer größerem Maße politische Entscheidungen dem Einfluss der Bürger. Die öffentlichen Reden von Berufspolitikern fast aller parteipolitischer Couleur quellen über von Hinweisen auf unabänderliche Notwendigkeiten und haben in ihrer zur Schau gestellten Alternativlosigkeit nur eine wesentliche Quintessenz: Politik hat mit Gestaltung nichts mehr zu tun, dafür aber mit dem mechanischen Reagieren auf Außenreize. Diese Außenreize entpuppen sich stets als Resultate früherer Politikinhalte und sind bestenfalls auf unreflektierte und kurzsichtige Entscheidungen, in den meisten und schlimmeren Fällen aber auf gezielte Interessenpolitiken zurückzuführen. Im Grunde wird nur noch reagiert, aber nicht mehr gestaltet. Wo aber nur noch das reflexartige Reagieren herrscht, wird das Bestehende in Ermangelung einer Alternative beständig reproduziert und fortentwickelt. Und hier fällt zunächst einmal ins Auge, dass das konsequente Nichtwahrnehmen einer Alternative einer wesentlichen Voraussetzung von Demokratie zuwiderläuft, nämlich jener, dass man zumindest einmal die Wahl zwischen Alternativen hat.

Abgesehen davon verläuft der Abbau demokratischer Praxen eher versteckt und beiläufig, flankiert von einem gewaltigen Medieneinsatz zur ideologischen Absicherung. Um seinen vollen Umfang aufzudecken, bedarf es einer systematisierenden Zusammenführung einzelner Erscheinungen, die ihre Brisanz erst vor dem Hintergrund ihrer kombinierten Gesamtwirkung zeigen.

Über einen faulen Kompromiss 

Um beurteilen zu können, ob das angeblich erfolgreiche Verhältnis von Demokratie und Kapitalismus gescheitert ist, muss zunächst geprüft werden, um was für eine Art von Verhältnis es sich dabei handelt. Bei oberflächlichem Hinsehen erscheinen Kapitalismus und Demokratie als zwei unterschiedliche Kategorien, die völlig eigenen Gesetzen und Logiken folgen. Kapitalismus bezieht sich in der Regel auf die marktförmige Erwirtschaftung von Kapital auf Basis des Privateigentums, Demokratie hingegen auf den Modus der Organisation der politischen Herrschaft des Volkes. Beide Dinge bedingen einander in der Form, dass die Demokratie die politischen Rahmenbedingungen für das Wirtschaften gewährt, welches seinerseits Ausdruck individueller Freiheit und Grundlage gesellschaftlichen Reichtums ist. Manchmal gefährdet die kapitalistische Handlungslogik den gesellschaftlichen Frieden. Dann sorgt die Demokratie durch entsprechende Umverteilung für den nötigen Ausgleich – weil die Benachteiligten schließlich auch zum herrschenden Volk zählen. Zentrale Einrichtung hierfür ist das Parlament. All dies geschieht unter dem Dach des Staates, der der politisch-institutionelle Ausdruck dieses Systems der Volksherrschaft ist und mit seinem Gewaltmonopol für die Einhaltung der Spielregeln sorgt. 

So oder so ähnlich jedenfalls lautet die etablierte Vorstellung vom Funktionieren der Welt, in der die eingangs erwähnten Erosionserscheinungen der Demokratie als potentiell behebbare und vorübergehende Strukturschwächen interpretiert werden. 

Fasst man jedoch, im Gegensatz zu dieser bürgerlichen Perspektive, den Kapitalismus als ein die gesamte Gesellschaft durchziehendes soziales (Herrschafts-) Verhältnis auf, erscheint die Demokratie als dessen politische Organisationsform, die die Gestalt eines Kompromisses annimmt. In diesem Kompromiss werden die gegensätzlichen Interessen der gesellschaftlichen Klassen so verregelt, dass der Produktionsprozess ungestört ablaufen kann und die Vormachtstellung der herrschenden Klasse gesichert bleibt. Das Poltische und der Staat nehmen dabei keinen neutralen Rang ein, sondern stehen im Dienste der Reproduktion der kapitalistischen Produktionsverhältnisse. Aus diesem Verständnis heraus ist der Staat grundsätzlich repressiv, indem hierzu er seine Mittel der physischen und administrativen Gewalt einsetzt. Althusser hat darauf hingewiesen, dass dem Staat dabei eine Reihe von „ideologischen Staatsapparaten“ zur Seite stehen, die durch eine herrschende Ideologie koordiniert werden. Zu ihnen zählt der politische Apparat, der die institutionelle Ausgestaltung des politischen Systems umfasst, also auch die konkrete Gestalt der Demokratie (2). Letztere steht im Dienste der Absicherung kapitalistischer Herrschafts- und Ausbeutungsverhältnisse. Weil ein hinreichendes Maß an sozialem Frieden gewährt sein muss, werden Repression und Ideologie so dosiert, dass die Interessen der Ausgebeuteten berücksichtigt werden. Dadurch entsteht ein labiler und stets wandelbarer Kompromiss. In ihm werden einige ökonomische Interessen der unterdrückten Klasse u.U. auch auf Kosten der Interessen der herrschenden Klasse berücksichtigt – jedoch nicht, ohne deren politische Interessen zu verletzen (3). 

War dieser gesellschaftliche Kompromiss zur Zeit des Fordismus durch ein insgesamt leicht höheres Niveau demokratischer Praxen und Institutionen gekennzeichnet, zeigt sich heute eine viel steilere Schieflage zugunsten der herrschenden Klasse. Die Gründe dafür sind vielfältig. Aus ihrer Fülle sollen die Struktur der internationalen Ökonomie sowie der Grad der technologischen Entwicklung herausgehoben werden, weil ersteres für den gegenwärtigen Modus der Kapitalakkumulation von großer Bedeutung ist und ohne letzteres nicht im aktuellen Maße möglich gewesen wäre. Darüber hinaus stellt die Technologieentwicklung jene Geräte und Einrichtungen bereit, mit deren Hilfe Kommunikation, Desinformation und Überwachung durchgeführt werden. So scheint es, dass die von Adorno und Horkheimer aufgedeckte destruktive Kraft der instrumentellen Vernunft die Kinder der Aufklärung nun endgültig aufzufressen droht (4). 

Eine neue totalitäre Brise weht durch die westlichen Industriegesellschaften

Gelegentlich richtet sich der fortschrittsverklärte Blick bürgerlicher Wissenschaftler auf die neuen und noch wackeligen Demokratien, die aus ehemals autokratischen Staaten hervorgegangen sind. Die festgestellten Defizite und Defekte ergeben sich dabei zumeist im Vergleich mit heimischen Praxen und Idealen, die sich als Referenz für den Soll-Zustand gut gebrauchen lassen (5). Doch was die bürgerliche Demokratieforschung als unterentwickelt entlarvt, eignet sich nur allzu gut davon abzulenken, wie sich der Abstand zwischen den defizitären Demokratien draußen und den hauseigenen Vorzeigebetrieben beständig verkleinert. 

So häufen sich strukturelle Schwächen der Demokratien recht auffällig in den hochindustrialisierten Kernländern der westlichen Welt, die sich in Sachen demokratischer Standards so gerne als Leitbilder für den Rest des Globus profilieren wollen. Dort erodiert und bröckelt an allen Ecken, weil Legitimation verloren geht, sich die Gewaltenteilung verflüssigt, Bürgerrechte verdunsten und eine omnipräsente Medienindustrie mit dem entsprechendem Tittytainment davon ablenkt. Wie bereits erwähnt, geschieht das alles nicht im luftleeren Raum, sondern vor dem Hintergrund der Akkumulationsweise des Kapitals, das heute ganze Nationalstaaten gegeneinander ausspielen kann, um exorbitante Gewinnmargen zu erwirtschaften und seinen Herrschaftsanspruch zu verfestigen. Angesichts dieser Entwicklungen lässt sich feststellen, dass dem postfordistischen Kapitalismus eine Entwicklungsdynamik innewohnt, die nicht nur zu einer gravierenden Dekonsolidierung der Demokratie, sondern zur Ausbildung proto-totalitärer Strukturen führt. 

Nun kommt hier ein Terminus zum Einsatz, dessen Verwendung gemäß einer auf Hannah Arendt (6) gründenden Theorietradition nur der Bezeichnung bestimmter historischer Regimetypen vorbehalten sein sollte, nämlich dem Nationalsozialismus und dem Sowjetkommunismus. Seine Anwendung auf moderne und nachmoderne Gesellschaften bedarf einer eingehenden Begründung, durch die der besondere historische Status dieser menschenverachtenden Regimetypen nicht diskriminiert werden kann. Diese Begründung wird vor allem dann notwendig, wenn die berechtigte Frage erhoben wird, ob weitreichende Strukturschwächen einer Demokratie automatisch in einen Totalitarismus münden müssen. Um es vorwegzunehmen: Das müssen sie nicht, allerdings spielt es eine große Rolle, womit die entstandenen Leerstellen besetzt werden, welcher Geist durch die Gesellschaft weht und wie die Herrschaftsverhältnisse aussehen. Wenn das gesellschaftliche und individuelle Leben mehr und mehr von einer bestimmten Art der Handlungslogik und Weltsicht beherrscht wird, wenn hierzu weder technisch noch ideell eine Alternative zu existieren scheint und wenn sich die damit verbundene Ideologie bis tief in die intimsten Winkel des menschlichen Lebens hineinfrisst, dann dominiert ein Prinzip mit totaler Wirkung. Wird es von den Institutionen einer Gesellschaft aufgesogen, tritt ein totalitärer Regimetypus in seine Konsolidierungsphase ein. Herrschaftstechnisch gesehen, wird damit eine Form der strukturellen Gewalt ausgeübt, die sich in fehlenden Gestaltungs- und Wahlmöglichkeiten der Menschen sowie in einer entsprechenden ideologischen Absicherung dieser Situation äußert. Das für totalitäre Regime so typische Moment des mehr oder weniger willkürlichen Terrors, sei er physischer oder psychischer Gestalt, findet seine moderne Entsprechung in Varianten des ökonomischen Terrors, der die Menschen durch Androhung und Ausübung des Entzuges gesellschaftlicher und individueller Lebensgrundlagen erpressbar, manipulierbar und willfährig macht (7). 

Die Mittel einer Propaganda im herkömmlichen Sinne (Flaggen, Plakate, Aufmärsche etc.) sind nicht mehr notwendig, da die leicht konsumierbare Zerstreuung durch geeignete Medien zu einem freiwilligen Konsum politisch relevanter Botschaften führt. Diese sind als Propaganda nicht mehr erkennbar, weil sie sich in das ideologisch konstruierte Bild dessen einfügen, wie die Welt funktioniert und wie man in diesem Kontext zu leben hat. Direkte Propaganda hingegen tritt als „rationales“ Erkennen alternativloser Sachzwänge auf, denen nur in einer einzigen Weise begegnet werden kann – nämlich der ideologisch verordneten. So wird auch die alles bestimmende Einheitspartei überflüssig, weil alle relevanten Parteien nichts weiter tun, als der Leitideologie zu folgen. In Kombination mit dem sukzessiven Abbau von Bürgerrechten und dem zunehmenden Einsatz umfassender Überwachungstechnologien ist es nun nicht mehr schwierig, proto-totalitäre Ansätze in den Gesellschaften der kapitalistischen Zentren auszumachen. 

Der kapitalistischen Vergesellschaftungsweise wohnt also eine Dynamik inne, die auf eine permanente Umgestaltung des gesellschaftlich-politischen Institutionengefüges und der Herrschaftsorganisation hinausläuft. Die Reproduktion der Produktionsbedingungen ist ein permanenter Prozess in kapitalistischen Ökonomien. Ändern sich die Parameter des Wirtschaftens, etwa durch eine erhöhte Kapitalmobilität, erhält sie eine andere Stossrichtung und wirkt korrigierend auf den „Geist“ der Gesellschaft. Verkürzt könnte man sagen, dass der Regimetypus eines kapitalistischen Staates mit den Produktionsbedingungen korrespondiert und sich im ihm auch das Verhältnis von der herrschenden zur ausgebeuteten Klasse niederschlägt. Für den Postfordismus bedeutet das offensichtlich die Hinwendung zu einem neuen Totalitarismus. Im folgenden sollen einige Hinweise darauf vorgestellt werden. 

2. Symptome des Niedergangs

a) Der globale Kapitalismus und die internationalen Beziehungen

Wenn regionale Integrationszonen zuweilen als Erfolgsmodelle gefeiert werden (man denke an „Europa“), täuscht das darüber hinweg, dass diese nicht das Ergebnis einer fortschrittlichen Humanentwicklung sind, sondern eine Überlebensstrategie hilfloser Nationalstaaten im globalen kapitalistischen System. In den deregulierten Weiten der globalisierten Welt ist jeder Staat einer Fülle von Bedrohungen ausgesetzt. Er steht in erbarmungsloser Konkurrenz zu vielen anderen Staaten, die das mittlerweile hochmobil gewordene Kapital auf der Suche nach optimalen Verwertungsbedingungen gegeneinander ausspielt. Nur im Zusammenschluss können Staaten dieser Situation erfolgreich begegnen, weil sie potente Binnenmärkte aufbauen und mit Gruppenstärke mehr Einfluss auf die institutionelle Regulierung (z.B. WTO, GATT, G7) des internationalen Kapitalismus ausüben können. 

Der Preis für den Schutz in der Integrationszone liegt vor allem in der Abgabe nationalstaatlicher Hoheitsbefugnisse auf überstaatliche Institutionen, also in der Ausgliederung bestimmter Bereiche aus dem nationalstaatlichen Modus der demokratischen Willensbildung und Legitimation. Weil das räumlich hochmobile Kapital schnell die Einflussgrenzen der Nationalstaaten überschreitet und diesen gegenüber ein beachtliches Drohpotential aufbaut, kann eine angemessene Regulierung ökonomischer Prozesse nur noch über supranationale Institutionen erfolgen, die sich demokratisch aber kaum mehr nachvollziehbar legitimieren lassen. 

Dennoch werden weite politische Entscheidungsbereiche auf überstaatliche Institutionen verlagert, die beständig verbindliche Rechtsakte produzieren. Nationalstaatliche Parlamente verlieren so ihre Schlüsselposition im demokratischen Prozess, denn wenn immer mehr politische Entscheidungen in supranationalen Institutionen getroffen werden, bleibt ihnen nur noch das nachträgliche Abnicken des Beschlossenen. Zusätzlich unterhöhlt die Dominanz der nationalen Exekutiven innerhalb der überstaatlichen Institutionen die Prinzipien der Gewaltenteilung. Auf diese Weise führt die Gestalt der globalen Ökonomie zu einer politisch-strukturellen Transformation internationaler Beziehungen, die eine Aushöhlung zentraler Institutionen der nationalstaatlichen Demokratien zur Folge hat. 

b) Der weitere Rückgang des Stellenwerts der Parlamente:

Die Abgabe von Entscheidungsbereichen an überstaatliche Politikebenen führt zu einem Bedeutungsverlust der nationalen Parlamente. Doch Gefahr droht ihnen auch von einer anderen Seite. So stecken Parlamente in einem Kommunikationsdilemma, da ihre massenmediale Einbindung in die Öffentlichkeit zu einem großen Teil über das kommerzialisierte Medienwesen geschieht. Hierbei kommt es durch Selektion und Verzerrung von Information zu einer Entpolitisierung der Bevölkerung bei gleichzeitiger Boulevardisierung des politischen Geschehens, ebenso zur Herstellung einer subjektiven Dominanz der Exekutive gegenüber dem Parlament infolge der Personalisierung politischer Arbeit (8). 

Dem Bedeutungsverlust der Parlamente entspricht das Anwachsen der organisierten Einflussnahme von Interessengruppen und Verbänden auf den politischen Prozess direkt auf die Ministerialbürokratie. Gleichzeitig entsteht vor dem Hintergrund eines gesellschaftlichen Strukturwandels mit Tendenzen der Ausdifferenzierung, Individualisierung und dem Zerbröckeln der traditionellen Konfliktkonstellationen ein Repräsentationsdefizit der Parlamente (und des kompletten Parteiensystems), das durch das o.g. Kommunikationsdilemma vertieft wird. Verschärft wird diese Situation durch ein verändertes berufliches Selbstverständnis der Amts- und Mandatsträger, die in der Ausübung politischer Tätigkeiten vordergründig die Sicherung persönlicher Karrieren und Privilegien suchen. 

c) Aufbau repressiver Strukturen und Abbau von Bürgerrechten:

Der mit permanenter Standortsicherung im globalen Dorf beschäftigte „nationale Wettbewerbsstaat” (9) steckt in einem unschönen Dilemma: Er muss stets darauf bedacht sein, im internationalen Wettbewerb ein günstiges Investitionsklima schaffen. Dies geht in aller Regel mit dem Abbau sozialer Sicherungssysteme, gehörigem Druck auf tradierte Sozialstrukturen sowie erhöhtem Druck auf die Produktivkräfte einher, was sich alles in allem nachteilig auf die soziale Integration der Gesellschaft auswirkt. Gewaltkriminalität, Radikalismus, Suchterscheinungen und andere Formen der Devianz nehmen zu und wirken sich, so man sie nicht eindämmt, ungünstig für den im schonungslosen Wettbewerb stehenden Standort aus.

Die Folge davon ist der Einsatz zusätzlicher Repression, in denen der Staat sein Gewaltmonopol verstärkt zur Sicherung der gesellschaftlichen und letztlich ökonomischen Stabilität einsetzt – schließlich sollen all die kranken und frustrierten Modernisierungsverlierer und eingesparten Produktivkräfte nicht den Standort verschandeln und Investoren abschrecken. Verstärkt werden solche Tendenzen durch die Veränderung der weltpolitischen Konfliktkonstellationen. Es bestimmt nicht mehr die konkrete Bedrohung durch einen politischen Systemgegner die Definition und Wahrung der inneren Sicherheit, sondern eine diffuse und schwer greifbare Gefährdung in Form eines globalisierten Terrorismus. Dieser eignet sich nebenbei wunderbar, die Schrauben der Repression ein wenig fester anzuziehen, da die Gefahr schließlich überall – selbst in den spießbürgerlichsten Lebensformen gepflegter Vororte – schlummert. Der Generalverdacht erobert das Land. 

Der technologische Fortschritt tut sein Übriges. Beinahe täglich verbessern sich die Möglichkeiten der Kontrolle und Überwachung, wobei das gesellschaftliche Bewusstsein der Erosion des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung nicht zuletzt Dank entsprechender TV-Sendeformate stark im Abnehmen begriffen ist. Man muss kein Verschwörungstheoretiker sein, um einen Zusammenhang zwischen der Einführung maschinenlesbarer KFZ-Kennzeichen, der videografischen Erfassung von Fahrzeugen bei der geplanten bundesdeutschen Mauterfassung und dem kaum mehr nachvollziehbaren Festhalten der Bundesregierung an Toll-Collect zu konstruieren. Auch ist nichts Utopisches mehr daran, sich ein flächendeckendes System zusammengeschalteter Videokameras vorzustellen, über die per gesichtserkennender Softwarte Bewegungsprofile von Fußgängern erstellt werden können. Die Lokalisierung von Personen via GPS und Mobiltelefon (10) ist bereits Praxis bei polizeilichen Ermittlungen. Die so abgedroschene wie verlogene Formel, dass wer nichts zu verbergen auch nichts zu befürchten hat, wird zum Ausweis einer falsch verstandenen Rechtschaffenheit und Gesetztestreue, eignet sich aber bestens dazu, umsichtige Mahner als potentielle Kriminelle zu diffamieren. 

d) Überwachungs- und Kontrolltendenzen von privater Seite

Doch nicht nur der Staat bedroht die Bürgerrechte. So setzen auch Privatunternehmen immer ausgefeitere Technologien zu Überwachungs- und Kontrollzwecken ein. Während sich die Arbeitnehmer bereits daran gewöhnt haben, mit immer perfideren Formen der Überwachung ihrer Arbeitsleistung in den weitgehend demokratiefreien Räumen der Unternehmen zu leben, reichen die neugierigen Augen der Privatwirtschaft immer weiter hinaus aus den Büros und kameragespickten Verkaufsläden in den öffentlichen Raum. Und je mehr ökonomische Vorteile sich aus der Datengewinnung ziehen lassen, desto niedriger liegt die Schwelle für Einsatz und Entwicklung geeigneter Technologien.

Demokratietheoretisch relevant werden die grundrechtsgefährdenden Bestrebungen der Privatwirtschaft spätestens dann, wenn sich bestimmte Strukturen, Technologien oder Praktiken als standardisierte Verfahrensweisen durchsetzen, über die der Bürger zumeist kaum informiert ist und denen er sich schlimmstenfalls nicht mehr entziehen kann. So wird beispielsweise befürchtet, dass der Einsatz der RFID-Technik (informationsverarbeitende, von außen lesbare Mikrochips in Konsumartikeln) durch den Einzelhandel weitreichende Konsequenzen für das informationelle Selbstbestimmungsrecht hat, zumal davon ausgegangen werden kann, dass alle möglichen Potenziale einer neuen Technologie tendenziell der Versuchung unterliegen, angewendet zu werden – auch wenn die Verantwortlichen in den Konzernzentralen fleißig verharmlosen und dementieren. In gewisser Hinsicht übt die Privatwirtschaft hier eine Art der Vorreiterrolle gegenüber staatlichen Behörden aus, zumal sich in einer Zeit der vermeintlich stagnierenden Wirtschaftsleistung die Interessen von Unternehmen als legitime öffentliche Interessen verkaufen lassen. Im Falle der videografischen Überwachung des öffentlichen Raumes ist in vielen Fällen eine Zusammenarbeit von privaten und öffentlichen Akteuren zu beobachten. Der öffentliche Raum der Städte wird zunehmend von ökonomischen Interessen beherrscht, so dass bestimmten Personengruppen der Zugang verwehrt wird. Nicht konsumgerechtes Verhalten wird sanktioniert (11). 

e) Die Auswirkungen der Medienkonzerne auf die demokratische Kompetenz der Bürger und den politischen Prozess

In der Vorrede zu seinem Buch „Der eindimensionale Mensch“ (zuerst erschienen 1964) stellt Herbert Marcuse totalitäre Tendenzen in der fortgeschrittenen industriellen Zivilisation fest. Belege ließen sich, so Marcuse, sehr gut durch Beobachtung der Medien finden: „Vielleicht verschafft man sich das durchschlagendste Beweismaterial dadurch, daß man einfach ein paar Tage lang jeweils eine Stunde das Fernsehprogramm verfolgt oder sich das Programm von AM-Radio anhört, dabei die Reklamesendungen nicht abstellt und hin und wieder den Sender wechselt„ (12). Was wohl würde der Philosoph zum Treiben der heutigen Massenmedien sagen?

Auf Basis gewaltiger finanzieller und technologischer Ressourcen transportiert das überwiegend kommerzielle und zudem hochkonzentrierte Mediensystem die Leitideen der herrschenden Klasse in den öffentlichen Diskurs und trägt damit zur Entpolitisierung und Desinformierung der Bevölkerung bei. Es entspricht der Logik des kommerzialisierten Mediensystems, Informationen so auszuwählen und aufzubereiten, dass sie leicht konsumierbar sind und ein fruchtbares Umfeld für nicht endende Werbebotschaften liefern. Die Vermittlung von kritischen und aufklärenden Inhalten fällt dabei ebenfalls unter das Diktat der Vermarktbarkeit (13). Dennoch ist das Mediensystem trotz der weitgehenden Abwesenheit urteilsfähig machender Information alles andere als unpolitisch. Selbst die an Schwachsinn grenzenden Absonderungen dümmlicher Prominenter in den schlimmsten Unterhaltungsshows erfüllen eine politische Funktion, die sich aus der Stellung des Mediensystems innerhalb der Gesellschaft ergibt. Das kommerzielle Mediensystem befindet ist also ein probates Mittel für politische Einflussnahme und Verbreitung der herrschenden Ideologie. 

3. Als Keim bereits angelegt: Der Totalitarismus im kapitalistischen Staat

Vom autoritären zum totalitären Staat

Die vorgestellten Hinweise verdeutlichen die Entdemokratisierung der Gesellschaften in den kapitalistischen Zentren und zeigen, wo und wie totalitäre Tendenzen im Kapitalismus entstehen. Die Aufzählung ist keineswegs vollständig, verdeutlicht aber schon in aller Kürze die Marschrichtung. Nicht genannt wurde allerdings eine entscheidende Tatsache, die sich gewissermaßen quer durch alle „Indizien“ zieht und gleichzeitig durch sie bedingt wird, nämlich die subjektive (und objektiv produzierte) Alternativlosigkeit. Wenn fundamentale Opposition auch unter erschwerten Bedingungen generell möglich war, verschwinden heute zunehmend die gesellschaftlichen Ressourcen, sie überhaupt zu denken. War Demokratie schon immer ein politischer Kompromiss im Sinne der herrschenden Klasse, der in einer Kombination aus Repression, angewandter Ideologie und gezielten Zugeständnissen die Produktionsbedingungen aufrecht erhielt, so zeigt sich gerade in der Allmacht der herrschenden Ideologie die Hinwendung zum Totalitären. Erkennt man wie Agnoli im Parlament die durch „Fiktion der durch Volksvertretung verwirklichten Volksfreiheit“ (14), dann könnte man feststellen, dass sich diese Fiktion in ein Denkmal für eine Fiktion verwandelt, denn zu sehr ist das Parlament zum Anhängsel der Exekutive und Ratifizierungsorgan der herrschenden Ideologie geworden, als dass eine Fiktion noch aufrecht erhalten werden müsste. Gleichzeitig wird der repressive Apparat des Staates ebenso ausgeweitet, wie die Überwachung der Bürger mit ausgefeilten Technologien. Die Ökonomie beteiligt sich arbeitsteilig daran, indem sie die benötigten Technologien beisteuert, zunehmend hoheitliche Aufgaben übernimmt und die ideologischen Grundsätze formuliert. Auf diese Weise wird die Bevölkerung für einen einzigen Zweck mobilisiert, nämlich der Beförderung der Kaptitalakkumulation bei gleichzeitiger Akzeptierung ihrer eigenen Unterwerfung und Ausbeutung. Wenn sich zur autoritären Repression Elemente der Mobilisierung unter Bedingungen der Gleichschaltung gesellen, steht ein neuer Totalitarismus vor der Tür. 

Aus der „Mitte“ der Gesellschaft

Physischer Terror und die Doktrin eines Führers sind in diesem Totalitarismus ebenso wenig nötig, wie der alles beherrschende diktatorische Staatsapparat und die Einheitspartei. Die Repression findet vielmehr im Konsens mit den Beherrschten, also ihrer freiwilligen und nicht zwangsläufig bewussten Unterwerfung, sowie durch Formen der ökonomischen und administrativen Zwangsgewalt statt. Der Totalitarismus entsteht vielmehr aus der Mitte der Gesellschaft heraus und ist Ergebnis der Sicherung eines neuen Herrschaftsmodus im postfordistischen Kapitalismus. Es braucht keiner brüllenden Aufmärsche und keiner Geheimpolizei mehr: In seiner neuen Form ist der Totalitarismus effizient geworden.

Die herrschende Klasse hat ihre Vormacht weiter ausgebaut und innerhalb liberaler Staatsformen institutionalisiert. Dies in einer Weise, die die Einseitigkeit der Interessen und die wirkliche Schieflage des Herrschaftsverhältnisses verdeckt. „Deskriptiv ausgedrückt, ist die Konzentration der politischen Klassenmacht nirgendwo so verabsolutiert und intensiv (d.h. totalitär), wie dort, wo es ihr gelungen ist, in ihrem ideologischen Legitimitätsprinzip ihren institutionellen Klassencharakter zu vertuschen.“ (15) 

Selbstverständlich sind die modernen „weichen“ Formen von Gewalt und Terror nicht mit jener menschenverachtenden Brutalität des Terrors der klassischen totalitären Regimes vereinbar, und ebenso lässt sich die berechtigte Frage stellen, ob die verwendeten Begriffe in unserem Zusammenhang angemessen sind oder nicht. Jedoch würde eine einseitige Reservierung des Begriffes „Totalitarismus“ für zwei spezielle Regimesorten dessen Wert als analytische Kategorie stark vermindern. Gedankenmodelle, die zwar auf anderen Ebenen angesiedelte, aber dennoch durchaus vergleichbare Mechanismen und Entwicklungen aufspüren, wären so schwer machbar. „Denn ‘totalitär’ ist nicht nur eine terroristische politische Gleichschaltung der Gesellschaft, sondern auch eine nicht-terroristische ökonomisch-technische Gleichschaltung, die sich in der Manipulation von Bedürfnissen durch althergebrachte Interessen geltend macht. Sie beugt so dem Aufkommen einer Opposition gegen das Ganze vor.” (16) Kapitalistische Gesellschaften haben immer die Form von Klassenkompromissen, in denen die Vorherrschaft der hegemonialen Klassen institutional reguliert wird. Der Staatsapparat und die mit ihm verbundenen zivilgesellschaftlichen Akteure sichern diesen Kompromiss ideologisch und repressiv ab. Von daher trägt jeder kapitalistische Staat einen Keim des Totalitarismus in sich, der – in Abhängigkeit von der historischen Akkumulationsform – mehr oder weniger stark erweckt werden kann.

So muss die Rolle des Staates und der Zivilgesellschaft bei der Analyse einen zentralen Stellenwert einnehmen, da das spezifisch Neue dieses postfordistischen Totalitarismus seine Ungebundenheit an den Staatsapparat zu sein scheint. So spricht Joachim Hirsch von einem „zivilgesellschaftlichen Totalitarismus”, der „in den Strukturen der Zivilgesellschaft wurzelt”. Und weiter: „Dieser (der „neue“ Totalitarismus, FS) kann als die ideologische Herrschaftsform des voll durchgesetzten, globalisierten und damit zu sich selbst gekommenen Kapitalismus begriffen werden. Eine gewisse Gemeinsamkeit mit den alten totalitären Systemen besteht darin, dass es auch im Wettbewerbsstaat vor allem darum geht, ganze Bevölkerungen im Sinne eines umfassenden Wirtschaftsprojekts für den internationalen Konkurrenzkampf zu mobilisieren.” (17) Die Ungebundenheit dieses Totalitarismus vom Staat kann aber auch nur innerhalb der Gestaltungskraft eben dieses Staates stattfinden. Die in kapitalistischen Staaten schon immer angelegten Keime autoritärer und totalitärer Regimetypen können so, bewässert mit einer neuen Herrschaftskonstellation, besonders gut wachsen und Früchte tragen. 

  1. „Ende der Geschichte: Francis Fukuyama; „Ende der Ideologien“: Tony Blair, Gerhard Schröder; „Ende der Politik“: David Held; „Dritte demokratische Transformation“: Robert Dahl.
  2. „Jedes von ihnen (die ideologischen Staatsapparate, FS) trägt zu diesem einzigen Ergebnis (die Reproduktion der Produktionsverhältnisse, FS) bei auf eine Art und Weise, die ihm eigen ist. Der politische Apparat, indem er die Individuen der politischen Staatsideologie unterwirft: der ‚demokrati-schen’, der ‚indirekten’ (parlamentarischen) oder der ‚direkten’ (plebiszitären oder faschistischen) Ideologie. Der Informationsapparat indem er alle ‚Bürger’ durch Presse, Rundfunk und Fernsehen mit einer täglichen Ration Nationalismus, Chauvinismus, Liberalismus, Moralismus etc. voll stopft“. Althusser, Louis 1977: Ideologie und ideologische Staatsapparate, Hamburg/Westberlin, S. 127.
  3. Poulantzas, Nicos 1974: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen, Frankfurt am Main, S. 196.
  4. Horkheimer, Max / Adorno, Theodor W. 1969: Dialektik der Aufklärung. Philosophische Fragmente, Frankfurt am Main.
  5. Natürlich sind die demokratietheoretischen Kriterien für diesen Soll-Zustand recht unterschiedlich. Als aktuelleres Beispiel für die vergleichende Beurteilung demokratischer Standards siehe Merkel / Puhle / Croissant / Eicher / Thiery 2003: Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen.
  6. Arendt, Hannah 1991, zuerst 1951: Elemente und Ursprünge totalitärer Herrschaft, München / Zürich.
  7. Ein Paradebeispiel hierfür ist die „Reform“ der Sozialversicherungssysteme in der BRD. So wird durch verschärfte Zumutbarkeitsregeln bei der Annahme von Arbeit eine Masse von faktischen Zwangs- arbeitern geschaffen, die zu den von der Ökonomie geforderten Ausbeutungsbedingungen arbeiten müssen, wollen sie nicht ins endgültige soziale Abseits stürzen.
  8. Marschall, Stefan 1999: Öffentlichkeit und Volksvertretung. Theorie und Praxis der Public Relations von Parlamenten, Opladen.
  9. Hirsch, Joachim 1995: Der nationale Wettbewerbsstaat. Staat, Demokratie und Politik im globalen Kapitalismus, Amsterdam-Berlin.
  10. Und nicht nur die Behörden bedienen sich neuerdings dieser Technik. Einige Firmen verkaufen den Service, Kinder von Eltern via Mobiltelefon orten zu lassen. Dies soll der Sicherheit der Kinder dienen und Gefahren abwehren. Es wird nicht lange dauern, und im Außendienst beschäftigte Arbeitnehmer werden auf diese Weise „in ihrem eigenen Interesse“ überwacht.
  11. Hefendehl, Roland 2004: In aller Öffentlichkeit gemustert. Die Überwachung des städtischen Zentrums per Videokamera dient auch privaten geschäftlichen Städten, in: Frankfurter Rundschau v. 19.1.2004, S. 8
  12. Marcuse, Herbert 1989: Der eindimensionale Mensch. Studien zur Ideologie der fortgeschrittenen Industriegesellschaft, 23. Aufl., Frankfurt/M, S. 19f.
  13. „Der Wettbewerb hat zur Folge, daß die informationelle Qualität vernünftiger, also urteilsfähig machender Information dem Medium widerspricht. (…) Soweit Politik im Sinne von Vorgängen, die um den Staat kreisen, oder öffentlichen Aktionen überhaupt medialisiert wird, verstärken die Medien die desinformierende Ohnmacht und verengen Politik zu einem Spektakel in personalistischen Symbolen und symbolisierten Personen“. Narr, Wolf-Dieter / Schubert, Alexander 1994: Weltökonomie. Die Misere der Politik, Frankfurt/M, S. 187
  14. Agnoli, Johannes 1995: Der Staat des Kapitals und weitere Schriften zur Kritik der Politik, Freiburg, S. 233.
  15. Poulantzas, Nicos 1974: Politische Macht und gesellschaftliche Klassen, Frankfurt am Main, S. 304.
  16. Marcuse, Herbert a.a.O. S. 23.
  17. Hirsch, Joachim 2002: Herrschaft, Hegemonie und politische Alternativen, Hamburg, S. 183.