Blick in die Suppenküche des Autoritarismus

 

Der Corona-Krisenstab des Robert-Koch-Instituts (RKI) war vor allem zu Beginn der Corona-Krise die Schaltstelle der Exekutive für die weitreichendsten Grundrechtseinschränkungen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die dem Gesundheitsministerium unterstellte Oberbehörde entschied über die Höhe der amtlichen Risikobewertungen der Pandemielage, was von vielen Gerichten als Grundlage ihrer Urteilsfindung herangezogen wurde. Mehr noch, die angeblich wissenschaftlich einwandfreie Einschätzung des RKI bildete nicht nur das Fundament der Rechtfertigung unzähliger Urteilsbegründungen, sondern tiefgreifender und nahezu allumfassender Eingriffe in sämtliche Bereiche des gesellschaftlichen und auch privaten Lebens.   

So enorm die Auswirkungen der Verlautbarungen dieses Gremiums für Leben und Freiheit von Millionen Menschen waren, so gering ist das Interesse der Behörde an Transparenz. Wer will sich schon gerne in die Karten gucken lassen, sollten grundlegende Entscheidungen von riesiger Reichweite und höchster gesellschaftlicher Brisanz keine Ergebnisse fakten- und evidenzbasierter Erwägungen, sondern Folgen machttaktischer Manöver oder politischer Anweisungen gewesen sein?

Massivste Entrechtungen, volkswirtschaftliche, soziale und individuelle Schäden bloß auf Befehl von höherer Stelle? Das Wort „skandalös“ könnte so etwas nicht einmal ansatzweise beschreiben. 

Und so war es wenig verwunderlich, dass seitens Bundesregierung und RKI so ziemlich alles unternommen wurde, um eine Veröffentlichung der Protokolle des RKI-Krisenstabs zu verhindern. Trotzdem blieb das kleine Magazin Multipolar um den Journalisten Paul Schreyer am Ball und beauftragte eine auf das Informationsfreiheitsgesetz spezialisierte Kanzlei, das RKI zur Herausgabe der Protokolle zu zwingen.

Nun liegen die Protokolle vor und wurden von Multipolar veröffentlicht. Wie nicht anders von einer Behörde zu erwarten, die einiges zu verbergen hat, wurden vom RKI wesentliche Passagen geschwärzt. Doch auch dagegen wird nun Multipolar klagen. David gegen Goliath; so zeigt ein kleines, unabhängiges und alternatives Internet-Magazin dem angepassten Mainstream, was echter Journalismus ist!

Hier der Link zu den Protokollen des RKI-Krisenstabs.

Weitere Infos zum Thema:

„Es soll hocheskaliert werden“ – von Paul Schreyer (Radio München, Audio)

Freigeklagte RKI-Protokolle: Erste Reaktionen (Multipolar)

Die brisanten Protokolle des RKI (selbst das ZDF kommt nicht mehr um einen Bericht herum…)

Geschwärzte RKI-Files: „Vermehrtes Auftreten von Nebenwirkungen“ (Nordkurier)