Autoritarismus: Daniel Günther gegen Presse- und Meinungsfreiheit

Er kommt daher, wie der ideale Schwiegersohn: Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther wirkt wie ein gereifter Pennäler. Harmlos, nett, bieder. Sein undefinierter, irgendwie nach Norddeutsch schallender Sprachduktus hat die Eigenschaft, selbst übelste Aussagen phonetisch weichzuwaschen. Gut, wir müssen jetzt nicht Hannah Arendts Banalität des Bösen bemühen, ganz so weit ist es selbst bei Günther noch nicht gediehen. Aber der Keim des Bösen ist auch beim biederen Bubi aus Eckernförde gut sichtbar.

Erinnern wir uns an die unsägliche Coronazeit. Jener bundesdeutsche Schmusekurs mit dem Faschismus, der nicht nur bei Politkern, sondern auch bei Lehrern, Ärzten, Schreiberlingen oder Nachbarn die dunkelsten Seiten der Seelen zum Vorschein treten ließ. In dieser Reminiszenz an die 1930er Jahre zeigte auch Günther seinen wahren Charakter, etwa indem er gegen „Ungeimpfte“ hetzte und sie isolieren wollte. Auch wenn sein Verbalterrorismus nur einen Katzensprung entfernt vom Schrei nach einer Deportation in Lager ausfiel, ist der biedere Brandstifter noch immer im Amte des Kieler Ministerpräsidenten – Grundrechtsleugnung hin oder her, der neuen Folgenlosigkeit sei Dank (diese gilt gewiss nur für Würdenträger der Machteliten, während der gemeine Bürger neuerdings einen Bademantel zur staatsbürgerlichen Grundausstattung benötigt).

Vor Kurzem war der biedere Brandstifter zu Gast in der Sendung des ÖRR-Staatspropagandisten Markus Lanz, der sich gelegentlich anschickt, eine Art massenmediales Freislertum auf Zwangsgebührenbasis zu kreieren. Dort echauffierte sich der Kieler Politdarsteller über regierungskritische Medien, die die Feinde von UnsereDemokratie © seien und im Grunde verboten gehörten. Als ihm schließlich dämmerte, was er im blinden Brass von sich gab, lenkte er schnell noch ein und tat so, als wolle nur Social-Media-Kanäle regulieren. Egal, selbst die Alltagshermeneutik vieler kognitiv noch nicht ganz verkleisterter Zuschauer dürfte ausgereicht haben, um die wahre Aussage des Herrn Ministerpräsidenten zu entschlüsseln: Kritische Medien gehören verboten.

Und damit reiht sich Günther ein in die immer größer werdende Phalanx an demokratiefeindlichen und grundrechtsskeptischen Machteliten, die immer offener am Aufbau eines neuen bundesdeutschen Autoritarismus werkeln. Wer als hoher Vertreter der Exekutive kritische Medien, oder besser Medien, die nicht auf Regierungslinie eingenordet sind, als Feinde bezeichnet, hat nicht nur das Grundgesetz nicht verstanden, sondern steht elementaren Grundrechten eher ablehnend gegenüber und wünscht sich sogar vielleicht ein ganz anderes Gesellschaftssystem fernab der freiheitlich-demokratischen Grundordnung.

Klar, dass Günther nach einigen wohlverdienten Shitstorms so getan hat, als habe man ihn schändlich missverstanden. Immer schön die Schuld bei den anderen suchen, externe Attribution ist das Mittel der Wahl bei potenziell narzisstisch veranlagten Politkarrieristen, die eigene Fehler eher darin erkennen, die Bürger noch nicht dreist genug beschissen zu haben. Auch die zwangsgebührenfinanzierte Propagandatröte Lanz freislerte sich in einer Folgesendung an Beatrix von Storch ab, um den verfassungsuntreuen Günther zu entlasten und die Wirklichkeit vor aller Augen um 180° (oder 360 Baerbock-Grad) zu verdrehen. Autoritarismen brauchen eben auch Propaganda als Ergänzung zur Repression.