Blackrock-Merz und der Spannungsfall

Hochrüstung im dreistelligen Milliardenbereich, Kriegstüchtigkeit, Feindbildaufbau und Operationsplan Deutschland: Die Bundesregierung macht Ernst mit der Militarisierung gegen Russland. Doch Blackrock-Merz hat ein paar Problemchen. Da wären eine erstarkende AfD und eine drohende Neuauszählung der Stimmen aus der letzten BT-Wahl aufgrund des Drucks des BSW. Die aktuelle Regierung könnte illegitim sein, das herrschende Parteienkartell gerät unter Druck. Hinzu kommt die zunehmende Abhängigkeit von den unberechenbaren USA (Energie, Rüstung, Außenpolitik) sowie eine zunehmende Proteststimmung infolge der wachsenden sozialen Folgen politischer Fehlentscheidungen insbesondere der Ampel-Koalition (Deindustrialisierung, Energiekosten, Inflation etc.). Mit anderen Worten, Merz steht die Kloake bis zum Hals.

Versetzen wir uns mal in die Lage der Spindoktoren im Kanzleramt. Wetten, dass folgendes Szenario ernsthaft diskutiert werden dürfte: Auf Basis weiterer verbaler Attacken gegen Russland, weiterer behaupteter Provokationen durch RUS (Drohnen, Luftraumverletzungen) und der kräftigen Mitarbeit der Leitmedien kann die Bundesregierung versuchen, den Spannungsfall ausrufen zu lassen. Eine notwendige 2/3-Mehrheit der abgegebenen Stimmen wäre durchaus möglich (davon abweichend kann auch die NATO den Spannungsfall erklären, die Bundesregierung muss nur zustimmen).

Folge: Weitreichende Grundrechtseinschränkungen wie eine allgemeine Wehr- und Dienstpflicht, Möglichkeit von Enteignungen und Eingriffen in das Telekommunikationsgeheimnis, Eingriffe in die Versammlungsfreiheit und Freizügigkeit sowie Einschränkungen der Meinungsfreiheit. Zwar wären Wahlen noch möglich, aber die politische Meinungsbildung wäre ebenso stark eingeschränkt, wie die Mobilisierungsfähigkeit der Opposition.

Einiges davon wurde bereits zu Coronazeiten geübt und ein Großteil der Bevölkerung hat sich als willfährig erwiesen. Was uns Corona aber ganz besonders gelehrt hat, ist dass die Vertreter von „Unseredemokratie (c)“ kein Problem damit haben, Grundrechte und demokratische Verfahren mal eben abzuschaffen.

Der Spannungsfall hätte für Blackrock-Merz und das Parteienkartell um ihn herum also einige Vorteile. Zur Vorbereitung wäre es dann noch ganz hilfreich, ein bisschen ablenkenden Konflikt und Spaltung unter die Bevölkerung zu streuen, etwa durch die aktuelle „Stadtbild-Debatte“ – divide et impera. Hoffen wir mal, dass ich Unrecht habe…

Titelbild: Chat GPT