Autoritarismus: Liber.net dokumentiert deutsches Zensurnetzwerk aus Exekutive und vorgelagerten Institutionen („Zivilgesellschaft“)
Immer mehr Indizien deuten darauf hin, dass sich in Deutschland ein autoritäres System etabliert. Neben Repression und Grundrechtseinschränkungen (siehe Corona-Krise) ist die Zensur systemkritischer Meinungen ein wesentliches Element dieses neuen Autoritarismus. Die zensierende Verengung des Meinungskorridors findet dabei, da laut Grundgesetz eigentlich keine Zensur stattfinden darf, nicht auf direktem Wege durch den staatlichen Gewaltapparat der Exekutive statt, sondern verdeckt durch sogenannte Vorfeldorganisationen. Dabei handelt es sich um der Exekutive vorgelagerte Körperschaften, die formell eigenständig und nichtstaatlich agieren, de facto jedoch im Auftrag der Exekutive handeln. Ermöglicht wird dies durch personelle Verstrickungen, ideologische Einbettung, funktionale Einbettung in den staatlichen Repressionsapparat und eine finanzielle Unterstützung.
Die Zensurbestrebungen konzentrieren sich dabei überwiegend auf das Internet und Social-Media-Kanäle, in denen unliebsame Meinungen und Informationen aus Sicht der Machteliten schnell außer Kontrolle geraten und die hauseigene Deutungshoheit gefährden können. Um dieser Gefahr einen Riegel vorzuschieben, erfolgt zunächst eine moralisch aufgeladene Etikettierung gefährlicher Inhalte wahlweise als Desinformation, Fake News, Hate Speach, rechtspoulistisch, antisemitisch oder „Nazi“, um eine Löschung oder Ahndung bereits unterhalb der Strafbarkeit zu ermöglichen.
Die Kontrolle der öffentlichen Kommunikation durch „zivilgesellschaftliche“ Vorfeldorganisationen und NGO’s (Patrik Baab verwendet den treffenderen Begriff GONGOs: Governemental Organised Non Governemental Organisations) dient der Verschleierung autoritärer und demokratieschädigender Strukturen,
Eine aktuelle Studie der Organisation Liber.net machte das enorme Ausmaß der Vernetzung zwischen Staat und „nicht-staatlichen“ Körperschaften sichtbar, die der Kontrolle, Zensur und Regulierung des Meinungsaustauschs in digitalen Medien dienen. Für den getarnten Aufbau autoritärer und demokratiefeindlicher Strukturen greift der Staat den Steuerzahlern tief in die Tasche: Finanziert durch zuletzt 105 Millionen Euro an Steuergeldern zwischen 2016 und 2025 wurde ein umfangreiches Netzwerk zur Meinungsteuerung aufgebaut.
Als besonders abschreckendes Beispiel benennt Liber.net dabei die Organisation „HateAid“, die im Wesentlichen dazu diene, die Exekutive vor elementarer Kritik zu schützen – auch gestützt auf den Digital Services Act (DSA), der eine repressive Meinungskontrolle europaweit durchsetzen soll . Die Geschäftsführererinnen von Hodenberg und Ballon dieser Zensur- und Meldestelle wurden jüngst durch die US-Behörden mit einem Einreiseverbot belegt, da sie gegen US-Digitalgesetze und letztlich auch gegen die Meinungsfreiheit einträten.
Link zu Liber.net: https://liber-net.org/germany/
Link zur grafischen Darstellung des Zensurnetzwerkes
Vorstellung des liber.net-Projekts zum deutschen Repressions- und Zensurregime im EU-Parlament in Brüssel (auf Einladung von Thomas Geseisel [BSW] u.a. mit Aya Velazquez und Ulrike Guerot)
