Autoritarismus: EU sanktioniert Jacques Baud
Komplexe politische Systeme neigen bei ihrem Zerfall häufig zu aggressiven Reaktionen, sowohl nach innen als auch nach außen. Im Außenverhältnis kriegerisch-eskalierend, im Innenverhältnis repressiv und autoritär: Genau das beschreibt die EU in ihrem derzeitigen Zustand; einem Bund krieselnder Staaten unter der politisch-administrativen Leitung einer insbesondere in ihren Spitzenpositionen korrupten, kriminellen und inkompetenten Kommission als supranationalem Exekutivorgan.
Stellte das Demokratiedefizit der EU bereits seit Beginn ihrer tieferen Integration nach den Maastrichter Verträgen ein kontinuierlich beforschtes Phänomen dar, so präsentiert es sich heute in Zeiten eines sich immer stärker abzeichnenden geopolitischen Bedeutungsverlustes infolge einer gravierenden internen Fehlorientierung als schlimmer, denn je. Mehr noch, die heutige EU ist so weit von ihren ehemaligen normativen Vorgaben entfernt, wie sie es nie war. Zu beklagen ist also nicht nur ein erhebliches institutionelles Demokratiedefizit, sondern nicht weniger als eine Hinwendung zu autoritären und offen antidemokratischen Strukturen, zu einer aggressiven Kriegspolitik und zur Unterdrückung oppositioneller Meinungen. Dies mag damit zusammenhängen, dass ein zerfallendes System seine bröckelnde Kohärenz durch den Aufbau von Feinbildern im Inneren wie Äußeren zu kompensieren versucht.
Ein neues Kapitel im Wandel zu einem supranationalen Autoritarismus markiert die Sanktionierung von Privatpersonen, die sich öffentlich nicht im Sinne der ideologischen Narrative der EU äußern. Zuerst traf es die Journalisten Alina Lipp und Thomas Röper, die so garnicht dem aus Brüssel verordneten Russenhass entsprechen wollten und den Ukraine-Russland-Konflikt aus einer anderen, für die EU-Autokraten unzulässigen Perspektive beleuchteten. Sie traf im Frühjahr 2025 das volle Programm der eurokratischen Ächtung samt EU-Einreiseverbot, Kontensperrungen und finanziellen Repressionen mit dem Ziel der wirtschaftlichen Vernichtung. Presse- und Meinungsfreiheit in der EU? Fehlanzeige.
Mit Jacques Baud traf es nun einen renommierten Militäranalysten und Ex-Nachrichtendienstler aus der Schweiz, der in Büchern, Artikeln und Interviews auch den Ukrainekonflikt sachkundig beleuchtet hatte. Wohl nicht in der von der EU vorgeschriebenen antirussischen und militaristisch-eskalierenden Form, denn auch den in Brüssel lebenden Oberst a.D. traf der volle Hammer europäischer Rechts- und Demokratieverachtung. Ohne Anhörung, ohne Möglichkeit des Einspruchs, ohne gerichtliches Verfahren, ohne jedwede Rechtsstaatlichkeit – ein Willkürakt einer außer Rand und Band geratenen Exekutive – hier in Gestalt des Europäischen Rats für Auswärtige Angelegenheiten.
Die Folgen für Baud sind wie auch für alle anderen Betroffenen verheerend, angestrebt wird auch hier die wirtschaftliche und soziale Vernichtung eines europäischen Bürgers unter weitgehendem Entzug elementarer Bürgerrechte. Die Signalwirkung dieses perfiden Tuns ist klar: Was Baud geschehen kann, kann jedem geschehen, der es wagt, die Politik der EU zu hinterfragen. Diese Form der Einschüchterung abseits jeder Rechtsstaatlichkeit offenbart mit aller Deutlichkeit das derzeit erreichte Niveau politischer Verwahrlosung in den europäischen Gremien.
In der sukzessiven Einschränkung der Meinungsfreiheit und der massiven Abkehr von den normativen Prinzipien freiheitlich-demokratischer Rechtsstaatlichkeit tritt das Selbstverständnis einer EU zu Tage, die sich bereits im Krieg mit Russland wähnt und sich anmaßt, ihre ideologische Position auch auf dem Wege des Kriegsrechts gegen allerlei Feinde im Inneren durchzusetzen.
Wie nicht anders zu erwarten, begrüßt auch die Bundesregierung die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und offenbart damit, wie weit sie selbst von den Prinzipien des freiheitlich-demokratischen Rechtsstaats abgerückt ist.
Titelbild erstellt mit Grok
