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Behördenversagen meets Doppelmoral
Die Migrationspolitik der Bundesregierung ist ein Desaster. Zum Einen übersteigt die schiere Menge der aufgenommenen Migranten die bestehenden Kapazitäten und Ressourcen, die für eine gelungene Integration nötig wären. Dies schadet Migranten wie auch Einheimischen. Auch sorgt eine falsche Anreizpolitik für einen weiteren, ungebrochenen Zustrom an Menschen, die in der Bundesrepublik gerne auch ihr wirtschaftliches Heil suchen.
Zum Anderen führt diese Migrationspolitik zu immer deutlicheren sozialen Verwerfungen und Problemen. Wenn schwer traumatisierte, psychisch geschädigte oder auch religiös / kulturell fanatisierte Menschen ohne effiziente Begleitung und Betreuung im Land umherirren, sind schwerste Konflikte vorprogrammiert.
Doch zur haarsträubenden Migrationspolitik dieser und der vergangenen Regierung („Wir schaffen das“) gesellt sich noch eine weitere, weitaus erschreckendere Qualität des Behördenversagens: Die schrecklichen Attentate von Aschaffenburg, Magdeburg oder Solingen haben gemeinsam, dass die Täter allesamt polizeibekannt waren. Sie hatten bereits Gewalttaten begangen, ihre Taten angekündigt oder hätten schon längst abgeschoben werden sollen. Die Behörden blieben untätig, und das trotz gewichtiger Hinweise auf ihr Gefährdungspotenzial. Und so führte behördliches Unterlassen zum Tod vieler Unschuldiger. Die Verantwortlichen dafür bis hin zu Innenministerin Faeser sind klar zu benennen.
Auf der anderen Seite ist die deutsche Exekutive ausgesprochen umtriebig, wenn es darum geht, vermeintliche Volksverhetzungen und Beleidigungen gegen Politiker mit aller Härte zu ahnden – Meinungsfreiheit war gestern. An vorderster Front stehen hier die grünen Politiker Habeck und Baerbock. Sie stehen für eine ungezügelte Migration, für die Erzeugung von Fluchtursachen durch eine kriegstreiberische Außenpolitik sowie für einen bornierten Kampf gegen die inländische Bevölkerung im Dienste ihrer protototalitären Ideologie.
Zur verfehlten Migrationspolitik gesellt sich also noch eine fatale Doppelmoral: Während die Gewalttaten des afghanischen Flüchtlings für diesen ohne spürbare Konsequenzen bleiben, rollt das Einsatzkommando in bester Gestapomanier frühmorgens bei einem Familienvater ein, der ein satirisches Meme über Robert Habeck geteilt hatte.
Genau das ist politische Kommunikation, es ist eine klare Ansage an die deutsche Bevölkerung. Mit anderen Worten: Während niemand weiß, wann und wo der nächste gewaltbereite Täter zuschlagen wird, weil ihn die Behörden mindestens aus Fahrlässigkeit gewähren lassen, müssen Bürger beim Posten polemischer Regierungskritik die Keule der Staatsanwaltschaft befürchten. Politische Kommunikation ist kein Zufallsprodukt, sie ist gewollt.
Prof. Michael Meyen zum aktuellen Thema Zensur
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