Archiv: Kurzkommentar

April 2021:

Die Vorbereitung der Impf-Apartheid

Erst Spahn, jetzt auch Frau Lambrecht: Beide können sich gut vorstellen, Geimpften wieder Rechte und Freiheiten zurückzugeben.

Was für ein perfider Plan: Erst suspendiert die Exekutive Grundrechte im großen Stil – vielfach sicher in verfassungswidriger Weise. Anschließend können sich Bürgerinnen und Bürger ein paar Freiheiten hinzuverdienen oder erarbeiten, wenn sie sich impfen lassen.

Grundrechte als Belohnung für einen fragwürdigen und vielleicht auch riskanten medizinischen Eingriff? Das wäre der erste Schritt in den Impf-Apartheid und ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild.

April 2021:

Willkürliches Dilettieren mit Grundrechten

Wie wenig der Frau Bundeskanzlerin und den Damen und Herren Ministerpräsidenten an Grundrechten gelegen ist, konnte man kürzlich in aller Deutlichkeit erleben: Da „entschuldigte“ sich Frau Merkel für den Murks, der als „Osterruhe“ ein Ergebnis des stundenlangen Konklave der Exekutive war.

Grundrechte werden nach Bauchgefühl, Kaffeesatz oder Alkoholpegel zusammengestrichen. Eine verantwortungsvolle und evidenzbasierte Abwägungen findet in dieser Regierung nicht statt – und hat auch niemals stattgefunden. 

Dieser Umgang mit den höchsten gesetzlichen Normen dieses Landes kann nur als fahrlässig, verantwortungslos und abwertend beschrieben werden. Es ist skandalös. 

März 2021:

Entzieht Merkel, Söder & Co. das Vertrauen!

Da hat er sich doch verplappert, der Herr Söder. Oder besser, er hat ausgesprochen, wie die Exekutivclique um Frau Merkel tickt. Man gebe „den Menschen ein großes Stück Vertrauen und Freiheit zurück“, so Söder im jüngsten Konklave der Exekutive.

Im Umkehrschluss haben er und seine Kumpane den Menschen also Freiheiten und Vertrauen entzogen. Es ist garnicht so lange her, da hätten Politiker für ein derart pervertiertes Demokratieverständnis den Hut nehmen müssen. 

Heute kräht kein Hahn (gemeint: „Qualitätsmedium“) mehr nach so einer Entgleisung, was ein Indiz für den bedauernswerten Zustand unserer Demokratie ist. Söder, Merkel & Co. scheinen schon längst den Bezug zum Grundgesetz verloren zu haben und inszenieren sich wie feudalistische Gutsherren. 

Das Vertrauen entziehen kann nur die Bevölkerung – und zwar diesen Politikern. Dafür wird es dringend Zeit!    

Februar 2021:

Merkels politische Regression

Dass es Angela Merkel so garnicht mit den Grundrechten hat, dürfte nun endgültig feststehen. Maßnahmen verschärfen und den Lockdown verlängern – das Credo Deutschlands längster Kanzlerin hat nur noch wenig mit dem Grundgesetz zu tun.

Freiheiten und Grundrechte sind für sie Privilegien, die – wenn überhaupt – gnädig von der Exekutive zugestanden werden.

Zur Erklärung mag ein Blick in ihre Biographie dienen: Merkel war früher stramme FDJ-Funktionärin für Agitation und Propaganda. So durfte die streng linientreue Kommunistin dann auch in Moskau studieren.

Heute, im Zeichen der poltischen Coronakrise, scheint Merkel Zuflucht zu ihrer antidemokratischen Sozialisation zu nehmen. Poltische Regression in vordemokratische Zeiten.

 

Januar 2021:

Kurzkommentar: Außenminister Maas weiß nichts von Grundrechten

Heiko Maas war mal Justizminister. Sogar Jura hat der farblose Politkarrierist mal studiert. Hängen geblieben ist wohl nicht viel, dafür um so mehr vergessen worden.

Maas will Grundrechte nur Leuten zugestehen, die sich gegen COVID impfen lassen. Grundrechte nach Wohlverhalten, nach Maßgabe der Exekutive?

Dieses Verständnis von Grundrechten ist vordemokratisch, ja verfassungsfeindlich. Worauf hat dieser Mensch seinen Amtseid geleistet? Hat er nichts aus der deutschen Geschichte gelernt?

Grundrechte sind universell und nicht an Gesinnungen oder Verhaltensweisen geknüpft. Wenn Heiko Maas das verneint, hat er in einem Regierungsamt nichts verloren. Verfassungsfeinde dürfen keine Regierungsverantwortung tragen. Heiko Maas muss zurücktreten oder aus dem Amt geworfen werden.