Archiv: KurzKommentare
Juni 2023
Der Block der Pseudo-Demokraten
Der mediale Mainstream hyperventiliert. Nach der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann in Sonneberg zum Landrat bläst ein Sturm der Entrüstung durch Medien und Politik. Nachdem die Brandmauer der sogenannten demokratischen Parteien gegen den Mann von „rechtsaußen“ dem Wählerwillen nicht standhalten konnte, kochen die Emotionen hoch.
Der Wahlsieg Sesselmanns sowie die üppigen Umfragewerte der AfD decken schonungslos das Versagen der „etablierten“ Parteien auf: Eine Regierung, die als Anhängsel der USA gegen die eigene Bevölkerung regiert, die Menschen verarmt, der Industrie den Boden entzieht und Milliarden in Rüstung und die Ukraine steckt, dazu eine Opposition, die diesen Namen nicht verdient – noch war eine Regierung so selbstgefällig und schlecht. Einzig die AfD ist durch echte Oppositionsarbeit aufgefallen.
Kaum drei Jahre ist es her, als die ach so demokratischen etablierten Parteien ein faschistoides Cornaregime errichtet und zur Diskriminierung einer ungeimpften Minderheit aufgerufen haben. Bis heute ist kein Wille zu einer Aufarbeitung dieser teils verbrecherischen Vorgänge zu erkennen, nicht mal um Entschuldigung wurde gebeten. Diese Parteien sind als demokratische Kräfte verbrannt. Um so lächerlicher ihr Geschrei über die Wahl Herrn Sesselmanns.
Sie würden es wieder tun
Wissen Sie, was Pinkwashing ist? Es ist der Versuch von Unternehmen oder Institutionen, auf den woken Zug von Diversity und LGBTQ aufzuspringen, um Vorteile in der Außenwahrnehmung zu ergattern. Man gibt sich aufgeschlossen für Vielfalt und Toleranz, was Punkte fürs Image geben soll.
Ist Ihnen schonmal aufgefallen, dass Vielfalt und Toleranz nur für ganz bestimmte Merkmale gelten? Merkmale, die in aller Regel vom medialen Mainstream und politischen Eliten vorgegeben werden?
Dann tatsächlich hat sich der Meinungskorridor in diesem Land radikal verengt. Alles, was nicht den herrschenden Narrativen entspricht, ist rechts, antisemitisch, Verswörungsthereoie oder gleich von aus Moskau gesteuert. Hinter den bunten Regenbohnenfähnchen verbirgt sich immer öfter eine beängstigende Vereinheitlichung des Sag- und Denkbaren, die nicht selten totalitäre Züge trägt.
Vor Kurzem noch wurden in diesem bunten Land Menschen diskriminiert, ausgegrenzt und ihrer Grundrechte beraubt, weil sie sich nicht mit einer experimentellen Gen-Therapie behandeln lassen wollten. Und obwohl sich die Corona-„Impfung“ als recht wirkungslos und reich an Nebenwirkungen herausgestellt hat, sitzen die Rädelsführer dieser beispiellosen Hetzkampagne noch immer in ihren Ämtern und Redaktionsstuben – weit entfernt von Reue, Einsicht oder Selbstkritik.
Klar ist: Sie würden es wieder tun. Sofort und ohne mit der Wimper zu zucken – im Dienste einer vermeintlich höhenwertigen Moral. Das entlarvt das Gerede von Vielfalt und Toleranz, die Regebbogenfähnchen, den Pride Month oder das Pinkwashing als das, was sie in Wirklichkeit sind: ein groß angelegtes Ablenkungsmanöver vom totalitären Kern der Bundespolitik sowie den zahllosen Mitläufern und Mittätern in der Gesellschaft.
Er zuckt noch, der Rechtsstaat
Es war die klassische Aktion eines totalitären Systems: Die Diskreditierung von Kritikern. Schon in den ersten Wochen des Coronaregimes ging es jenen an den Kragen, die es gewagt hatten, die Narrative der Regierung zu hinterfragen.
Als kein demokratischer Diskurs mehr erwünscht war, traf es besonders solche Fachleute, deren Reputation und Expertise dem System besonders gefährlich hätten werden können. Sucharit Bhakdi war neben Wolfgang Wodarg einer der ersten Experten, die einer beispiellosen und einer Demokratie unwürdigen Hetzjagd ausgesetzt worden waren.
Nun haben sich die Vorwürfe (Antisemitismus, Volksverhetzung) gegen Bhakdi auch vor Gericht als das herausgestellt, was sie von vornherein waren: haltlose und aus der Luft gegriffene Versuche, einen Wissenschafter zu brandmarken, der dem politisch-industriellen Komplex zu gefährlich wurde.
Der Rechtsstaat ist also noch nicht tot, er zuckt noch und riecht dabei seltsam. Grund zur Freude über den Freispruch des Amtsgerichtes Plön gibt es insofern, als hier einem zu unrecht Beschuldigten Gerechtigkeit widerfuhr. Der einheitliche Skandal ist jedoch, dass es überhaupat soweit kommen konnte. Und dass die de facto kriminellen Täter des Coronaregimes noch immer ungestraft auf ihren oft gut dotierten Posten sitzen.
Mai 2023
Vasall im Sinkflug
Ursula von der Leyen war mal wieder Kiew. Fast könnte man meinen, die ukrainische Hauptstadt sei ihr zweites Zuhause. Dort ging es – auch mal wieder – um Waffen- und Munitionslieferungen, den Beitritt der korruptionsstarken Ukraine zur EU und um noch mehr Sanktionen gegen Russland.
Da letztere im EU-Raum mehr Schaden angerichtet haben, als im neuen Reich des Bösen, zieht die EU die Daumenschrauben noch fester an. Jetzt sollen es exterritoriale Sanktionen richten, ganz nach dem Vorbild des Friedensengels USA. Die sind zwar völkerrechtswidrig, aber was soll’s. Schließlich gehört man als Erfüllungsgehilfen der USA zu den ewigen Guten.
Die EU, längst zum Vasallen der USA mutiert, schlägt im Taumel ihrer Selbstzerstörung um sich. Und wer könnte das besser symbolisieren, als die hierzulande ausrangierte Frau von der Leyen. Nun sitzt sie, ohne jemals gewählt worden zu sein, der EU Kommission vor. Sie schakert mit Pfizer-Chef Bourla, schließt per SMS Milliardenverträge mit dem US-Pharmagiganten ab und wirkt zuweilen wie ein Groupie des ukrainischen Kriegsherrn Selenskij.
Es sind Figuren wie Frau von der Leyen, die den Niedergang der europäischen Idee symbolisieren. Und die Zahl der Berufspolitiker steigt, die wie aus Washington ferngesteuerte Polit-Roboter daherkommen.
Trauma ohne Aufarbeitung
Sie war ein Trauma für Demokratie und Menschenrechte: Die Corona-Krise. Panikmache, Konditionierung, Repression, Grundrechtssabbau, Entwürdigung, Zwang zu medizinischen Eingriffen oder die gezielte Diskriminierung und Ausgrenzung von Menschen – noch nie in der Geschichte der BRD reichte die staatliche Übergriffigkeit näher an den Faschismus heran. Und noch nie in der jüngeren Geschichte hat sich die Bevölkerung mit ihren zahlreichen Mitläufern und Mitttätern als so demokratieunmündig erwiesen.
Es waren nur zweieinhalb Jahre. Zum Glück. Wo wäre dieses Land nach zehn weiteren Jahren gelandet? Wie weit wären Mob, Medien, Politik und Konzerne im gegenseitigen Hochschaukeln noch gegangen? Haben Jahrzehnte der Nachkriegspädagogik versagt?
Immer mehr stellt sich heraus, wie falsch die wissenschaftlichen Grundlagen der Corona-Maßnahmen waren und welche immensen Schäden sie angerichtet haben. Die gepriesene „Impfung“ hat sich als relativ nutzlos herausgestellt, die Anzeichen für gewaltige Neben- und Langzeitfolgen werden dagegen immer deutlicher. Ebenso deutlich wurde die unfassbare Bereicherung beteiligter Konzerne und Oligarchen.
Dies alles schreit geradezu nach einer parlamentarischen Aufarbeitung, will die bundesdeutsche Demokratie nicht endgültig zu einer leeren Worthülse verkommen, hinter der immer deutlicher ein Unrechtsstaat mit totalitären Strukturen hervortritt. Doch der Bundestag hat mehrheitlich kein Interesse daran. Wie auch, wenn die meisten Mitglieder dieses Verfassungsorgans diesen Sündenfall vor der Verfassung mitgetragen haben.
Doch gerade hier wäre Mut gefragt, um zu retten, was noch zu retten ist, um den Prinzipien von Demokratie und Rechtsstaat einen nötigen Dienst zu erweisen. Andernfalls könnte der Begriff der Delegitimation des Staates den Spin eines Bumerangs erhalten.
April 2023
Gegen Demokratie geeimpft
Über eine Million Leben habe sie gerettet, so der Lobgesang der WHO auf die Genspritze. Na, wenn das keine Erfolgsmeldung ist! Wenn es die WHO sagt, muss es wohl stimmen. Schließlich ist die UN-Abteilung sakrosankt, eine moralische und medizinische Autorität.
Die WHO war maßgeblich daran beteiligt, unzähligen Menschen weltweit eine hektisch entwickelte Gensubstanz zu verabreichen. Eine Substanz, die sich mittlerweile als wenig haupt-, dafür aber recht nebenwirksam herausgestellt hat. Wie vielen Menschen die „Impfung“ Leben oder Gesundheit gekostet hat, ist indes kein Thema, wird verschleiert und auch kaum erhoben.
Die WHO schickt sich mit dem geplanten Pandemievertrag an, noch mehr supranationale Befugnisse anzusammeln. Demokratische Legitimation? Fehlanzeige. Finanziert wird sie immer mehr von privaten Geldgebern, die im Unterschied zu Staaten über den Zweck ihrer Gaben bestimmen dürfen. Das macht die WHO zum Vehikel privater Interessen und verleiht ihnen eine Wirkmächtigkeit weit oberhalb nationalstaatlicher Legislativen. Ein demokratietheoretisches Fiasko.
Den Schuss nicht gehört
Rundfunkbeitrag nennt sich die Zwangsgebühr, mit der der öffentlich-rechtliche Rundfunk (ÖRR) finanziert wird. 18,36 € pro Haushalt und Monat bescheren dem System ÖRR über 8 Milliarden Euro im Jahr. Im Gegenzug soll er eine Grundversorgung mit neutraler, objektiver und auch staatsferner Berichterstattung bieten und eine Säule der Demokratie sein.
Das ist aber nicht mehr der Fall. Nicht nur verstößt der ÖRR permanent gegen den in §26 des Medienstaatsvertrags definierten Auftrag. In der Coronakrise gerierte er sich als willfähriges Sprachrohr der Regierung. In der Berichterstattung zum Ukrainekrieg gleicht er einer ausgelagerten Propagandaabteilung von Auswärtigem Amt oder Pentagon. Objektivität, Neutralität und Staatsferne? Fehlanzeige. Qualitätsjournalismus war gestern.
Obendrauf kommen eine fortgeschrittene Intransparenz, Vetternwirschaft, Geldverschwendung, Korruption, Gier und politische Abhängigkeiten. So mies und reformunfähig wie heute war der teuerste ÖRR der Welt noch nie.
Aus internen Strategiepapieren der Intendanten geht jetzt bevor, dass man noch mehr Geld will. Demnach soll jeder Haushalt monatlich über 25 € an Zwangsgebühren entrichten. Flucht nach vorne, Dreistigkeit oder beides? Beim ÖRR hat man offensichtlich den Schuss nicht gehört. Die Zwangsgebühren gehören abgeschafft.
März 2023
Aufarbeitung. Jetzt!
So langsam dämmert vielen, dass jede Menge schief gelaufen ist in der Coronakrise. Wie nach einem tiefen Rausch erwacht man hie und da und fragt sich verkatert, was man denn so alles Schlimmes verbockt habe. Während tief im Vorbewussten die vage Ahnung davon kreist, an etwas Ungeheuerlichem teilgenommen zu haben, liegen vorderhand schnell Rechtfertigungen parat: Man habe es ja nicht besser wissen können, es sei Gefahr in Verzug gewesen etc.
Die einstigen massenmedialen Scharfmacher rudern vorsichtig zurück, so etwa jetzt das ZDF oder der SPIEGEL. Selbst Panikpapst und mRNA-Apologet Karl „nebenwirkungsfrei“ Lauterbach kommt trotz aller statistischen Tricks nicht mehr an schweren Impfnebenwirkungen vorbei. Gleichzeitig verdeutlichen die Pfizer-Akten oder die britischen Lockdown-Files, was an Unfassbarkeiten hinter Konzern- und Regierungstüren stattgefunden hat – und das ist sicher erst die Spitze des Eisbergs.
Während sich die Befürchtungen der geschmähten Kritiker von damals heute immer mehr als zutreffend herausstellen, bleibt ihre Rehabilitation noch immer aus. Auch die faschistoide Diskriminierung „Ungeimpfter“ erweist sich immer mehr als unverzeihlicher Sündenfall einer Gesellschaft, die sich selbst gerne als demokratisch und humanistisch beschreibt. Obendrauf kommen noch die gesundheitlichen, sozialen und ökonomischen Folgen der in weiten Teilen gesetzeswidrigen Lockdownpolitik.
Klar wird, dass eine gönnerhafte Anerkennung der Realität von Tätern und Mitläufern im Stile eines „Schwamm drüber“ nicht ausreichen wird. Deutschland braucht eine institutionalisierte Form der Aufarbeitung, die die Täter nicht nur benennt, sondern auch mit den von ihnen verursachten Schäden konfrontiert und ihre Verantwortlichkeit verdeutlicht. Andernfalls blieben Demokratie, Grund- und Menschenrechte dauerhaft beschädigt.
Lügen machen Karriere
Dreistigkeit führt zum Erfolg. Und Lügen auch. Mit einem Lebenslauf voller Fragwürdigkeiten, medialer Dauerpräsenz, Panikmache und Lügen hat es Karl Lauterbach bis ins Ministeramt geschafft.
Nebenwirkungfrei sei sie, die neuartige mRNA-„Impfung“, log er vor zwei Jahren. Keine Maßnahme war ihm streng genug: Aussganssperren sollten her, die Unverletzlichkeit der Wohnung dagegen weg. Auch die Genspritze wollte er zur Pflicht machen und Millionen Menschen das Recht auf körperliche Selbstbestimmung nehmen.
Und der offensichtliche Verfassungsfeind machte Karriere. Heute sitzt er im Ministersessel und hält viele der damaligen Coronamaßnahmen für überzogen. Seine Mitverantwortung am massenhaften Rechtsbruch? Schwamm drüber. Auch die nun aufgetauchten weiteren Ungereimtheiten in seinem Lebenslauf werden ihm nichts anhaben.
Denn das hat heute System: Karriere macht man mit Dreistigkeit, Opportunismus und Lügen. Damit befindet sich Lauterbach innerhalb der Ampel in guter Gesellschaft. Deutschland, eine Ochlokratie.
Irrlichter aus der Nebelkerze
Schon seltsam. Keine vier Tage nach dem Blitzbesuch von Olaf Scholz bei Chef Biden will die New York Times neue Hinweise auf die Täter des Nord Stream Anschlages haben. ARD und ZEIT ziehen mit, der Generalbundesanwalt auch.
Und die Geschichte klingt dubios, kaum plausibel. Eine pro-ukrainische Gruppe soll es gewesen sein. Mit gecharterter Yacht, hochprofessioneller Ausrüstung und den nötigen anderthalb Tonnen C4 ging’s heimlich ab nach Bornholm, dann wurde tief getaucht und gesprengt. Und klar: Kiew hat nichts damit zu tun.
Wurde Seymour Hersh noch vor Kurzem künstlich aufgeregt durch den Schmutz gezogen, verkünden dieselben Medien jetzt stolz eine hanebüchene Story. Diese ist widersprüchlich, voller offener Fragen, nennt keine Details und beruht auf dubiosen Quellen.
Hier wurde mutmaßlich eine Nebelkerze gezündet, die vom Hauptverdächtigen ablenken soll. Allein die Umstände sprechen überdeutlich dafür. Wenn regierungsnahe Medien wie die ARD so durchsichtig agieren und mit zweierlei Maß messen, liegt wohl eine Absicht dahinter. Derartigen Kampagnenjournalismus ist man von ARD & Co. bereits gewohnt. Leider.
Hündchen muss zum Herrchen
Kanzler Scholz war auf Blitzbesuch in Washington. Ein Arbeitstreffen im Miniformat führte ihn ins Büro von Präsident Biden. Für nicht einmal zwei Stunden.
Über den Atlantik und zurück für ein Kurzgespräch mit dem Führer der freien Welt. Ohne Entourage, ohne Pressekonferenz. Wenn das mal das Klima verzeiht.
Für Vasallenkanzler Scholz rangiert allerdings das transatlantische Klima an oberster Stelle. Und nachdem die Bundesregierung in Sachen Panzerkoalition mal wieder vom Hegemon so richtig vorgeführt wurde, besteht Gesprächsbedarf.
Es sind die wohl unbeantworteten Fragen, die Hund und Herrchen markieren: Warum ließ Biden nach seinen Besuchen in Kiew und Warschau Berlin links liegen? Was ist mit den Anschlägen auf Nord Stream?
Und so verbringt Hündchen Olaf sicher gerne einen Tag im Flieger, um für sein Herrchen Joe brav zu apportieren.
Die Achse des Hegemons
Bidens Besuch in Kiew diente der Aufmunterung zum Krieg. In den Reihen der Allianz scheint es zu rumoren, auch der Gegenwind in den USA wird böiger. Nächster Stopp: Warschau.
In der US-geführten NATO wird Polen zum Musterland. Deutschland bleibt zwar Speerspitze, wird aber zunehmend düpiert: Kein anderes Land der EU „engagiert“ sich mehr für die Ukraine – finanziell, materiell und logistisch. Kein anderes Land muss aber auch so viele Prügel einstecken: Nord Stream, Energiekrise, gescheiterte Panzerallianz.
Berlin bleibt in der neuen Achse Washington – London- Warschau – Kiew außen vor. Trotz aller Anbiederungen, trotz aller Kriegseuphorie, trotz aller Zumutungen für das Volk. Vom Katzentisch aus blickt die Ampel auf die Achse des Hegemons – und auf einen Scherbenhaufen von historischem Ausmaß.
Februar 2023
Schlimmer geht immer
Für die Bundesregierung läuft’s zurzeit so richtig mies. Fast könnte man Mitleid bekommen: Politiker zelebrieren ihre eigene Beschränktheit und Unfähigkeit.
Ihre Bilanz ist verheerend: Nord Stream, wohl vom größten „Verbündeten“ gesprengt, ein kriegerischer Akt. Panzerlieferungen, Deutschland liefert erstmal alleine, wird Kriegspartei gegen Atommacht Russland.
Das Volk leidet unter nutzlosen Sanktionen, Inflation und Energiepreise tun ihr Übriges. Es wird fleißig umverteilt – von unten nach oben. Wohnungen werden knapp, Mieten gehen durch die Decke, die Flüchtlingszahlen auch.
„Schlimmer geht immer“ könnte die Devise der Berliner Ampel sein. Getretene Vasallen, die demütig einstecken und nach unten weiter treten – auf den tatsächlichen Souverän.
Kriegstreiber-Orden
Was haben sie gelacht, wie waren sie lustig: In Aachen haben es Agnes Strack-Zimmermann, Annalena Baerbock und Lars Klingbeil so richtig krachen lassen. Den Orden wider den tierischen Ernst haben genau die erhalten, die es so richtig tierisch Ernst meinen: Mit der Eskalation des Krieges in der Ukraine, mit Russophobie und dem Liefern von Mordgeschirr.
In einem Akt der hündischen Anbiederung an die mächtigsten Kriegstreiber hierzulande hat auch der Aachener Karnevalsverein seinen Beitrag dazu geleistet, Kriegsrhetorik und -eskalation weiter hoffähig zu machen.
Und so durfte Kriegstreiberin und Rüstungslobbyistin Strack-Zimmermann karnevalistisch verklausuliert von der Hinrichtung Vladimir Putins durch den Schierlingsbecher schwadronieren. Die dauerpubertäre Sprechpuppe Baerbock witzelte derweil über gepanzerte Tötungsmaschinen. War ganz bestimmt nicht ernst gemeint. War ja Karneval.
Katastrophentourismus
Die EU-Granden tagen derzeit in Kiew. Hut ab! Nach Katrin Göring-Eckart besucht nun eine ganzer Pulk EU-Politiker die Kriegshauptstadt. Kiew scheint eine Oase zu sein inmitten des russischen Vernichtungskrieges.
Selenskij fordert nachdrücklich die EU-Aufnahme. Die Ukraine in die EU? Ein Land, in dem oppositionelle Medien und Parteien verboten worden sind? In dem das Internet streng kontrolliert wird und nicht genehme Literatur auf dem Index steht? Ein Land mit nationalistischer Gleichschaltung und einer veritablen faschistoid-rechtsnationalen Strömung? Dem Land mit der europaweit höchsten Korruption, das zudem mehr als pleite ist?
Phanatsien darf man durchaus haben. Tatsächlich betreibt der EU-Tross Katastrophentourismus – und das in zweifacher Hinsicht.
Januar 2023
Befreit den Verstand
Nun also doch: Die Leoparden werden befreit. So oder so ähnlich infantil bejubelten kriegstrunkene Politiker und Journalisten die Panzerlieferungen an die Ukraine.
Eine vorhersehbare Entscheidung nach divenhaftem Zögern eines Kanzlerdarstellers. Natürlich gehorchte die Regierung ihrem Souverän aus Übersee. Mal wieder.
Nun wird das Töten forciert und der Krieg eskaliert – mit nicht abschätzbaren Folgen für Europa. Gleichzeitig eröffnen sich neue Absatzmärkte für die US-amerikanische Rüstungsindustrie. Vom Panzerballett profitieren viele, wenn der Tod Ringelreihen tanzt.
Statt Kampfpanzer sollten infantile Kriegstreiber besser ihren Verstand befreien, bevor sie im nuklearen Fallout bitter bereuen, ihn dereinst nicht benutzt zu haben.
Kein Hirn unterm Stahlhelm
Deutsche Panzer sollen wieder auf Russen schießen: Dieser Dammbruch bei den Kriegstreibern und US-Bütteln war vorhersehbar. Nach der Lieferung von 40 Schützenpanzern des Typs Marder wird das Geschrei nach noch schwereren Waffen lauter.
Nun soll der Kampfpanzer Leopard die Ukraine retten. Und damit das Abendland vor dem Russen. Schon längst ist Deutschland Kriegspartei, da kommt es auf ein bisschen mehr Eskalation auch nicht an.
Der Frieden soll herbeigeschossen, herbeigstötet werden. Frieden als Codewort für die lang gehegten Pläne einer imperialistischen Großmacht aus dem Westen. Diplomatie war gestern, unterm Stahlhelm ist kein Platz mehr für Hirn und Gedächtnis.
Fragile Freiheit
Sylvester 2022, es böllert wieder. Menschen feiern gemeinsam, lassen es sich gutgehen. Auch Weihnachten war wieder ein Fest für alle. Kein „Ungeimpfter“ wurde ausgegrenzt.
Nicht, dass ich das Böllern am Jahresende gut fände. Nein, es ist unvernünftig, schädlich und nervig. Trotzdem freue ich mich über jeden Knaller. Denn auch das Recht auf Unvernunft ist Teil einer freien Gesellschaft.
Wie es sich anfühlt, Freiheit zu verlieren, haben wir in der Corona-Krise erleben müssen. Und auch wie es sich anfühlt, aufgrund eines medizinischen Status diskriminiert und entrechtet zu werden.
Wir mussten erleben, wie problemlos ein übergriffiger Staat Freiheit und Demokratie einschränken kann und wie Mitmenschen zu Mitläufern und -tätern wurden. Wir mussten erfahren, wie dünn und verletzlich unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung ist.
Und daher freue ich mich über jeden Ausdruck dieser Freiheit. Selbst dann, wenn es sich dabei um Sylvesterfeuerwerk handelt.
Ein friedliches, frohes und freies Jahr 2023 wünscht Ihnen Frank Spatzier
Dezember 2022
Inszenierung eines Krieges
Ein Schauspieler und ein Greis, beide Präsidenten. Der Schauspieler trägt ein Kostüm in dezentem Military-Look, denn er kommt direkt aus dem Krieg. Der Greis im langweiligen Anzug liefert Waffen und Geld. Er ist der Verbündete.
Selenskijs Besuch in den USA war eine perfekt choreografierte Show. Es wurden alle Register der Symbolik gezogen und von willigen Medien dankbar verbreitet: Ein kerniger Haudegen, der sich und sein Volk für die gute Sache und gegen den Antagonisten aufopfert.
Dass der Verbündete ein wesentlicher Drahtzieher des Krieges ist, den der Schauspieler und sein Volk zu kämpfen haben, stand freilich nicht im Skript. Und auch nicht, dass dieser Krieg noch ein Vielfaches an Menschenleben kosten wird, wenn nicht endlich verhandelt statt geschossen wird.
Vasallenmoral
Der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands. Es gibt gefühlt kaum eine Gelegenheit, in der die Bundesregierung diese Floskel nicht unterzubringen weiß. Mehr noch. Sie dient als Begründung nahezu sämtlicher Fehlentwicklungen – von der Inflation bis hin zum Winterwetter.
Gewiss, die russische „Sonderoperation“ ist ein ein Angriffskrieg, ein völkerrechtswidriger obendrein. Daran ändern auch die zahlreichen Provokationen von USA/NATO nichts, die im Vorfeld zur russischen Reaktion beigetragen haben.
Unangefochtener Meister illegaler Angriffskriege sind allerdings die USA. Auch der Krieg im Irak mit zahllosen zivilen Opern zählt dazu. Auf eine Anfrage der Abgeordneten Sevim Dagegen (Linke), ob dieser Krieg denn auch als Bruch des Völkerrechts zu werden sei, mauerte Baerbocks Behörde.
Klar, wenn die USA hunderttausende Zivilisten auf Grundlage einer Lüge töten, geht das schon irgendwie in Ordnung – jedenfalls aus Sicht der unterwürfigen Regierung eines Vasallenstaats.
Staatstheater
Klar, von rechts droht Gefahr. Ebenso von links. Und die letzten zweienhalb Jahre haben gezeigt, dass auch die Demokratische Mitte sehr heftig auf die FDGO* eindreschen kann. Diskriminierung und Entrechtung Ungeimpfter gingen wesentlich von einer extremisierten Mitte aus.
Sie hat wohl geschlafen, die „wehrhafte Demokratie“. Kritische Diskurse wurden erstickt, Kritker diffamiert und kriminalisiert. Jetzt ist sie plötzlich wieder da: 3.000 Polizeibeamte haben letzte Woche 130 Wohnungen durchsucht. Ein Umsturz durch 50 teils greise Reichsbürger stand wohl kurz bevor.
Auf die PR-Razzia folgten Aufregung, Empörung und Aktionismus. Mediengerecht serviert von vorab informierten Journalisten staatsnaher Blätter und Sender. Eine geradezu theaterhaft choreografierte Aktion mit gezielt kalkulierter Außenwirkung.
Inszeniertes Staatstheater im Kontext der ausgehenden Coronakrise, letztlich aber nur ein skurriler Machtkampf – innerhalb von Feinden der FDGO mit unterschiedlichem Zugang zu staatlichen Gewaltmitteln.
*FDGO: freiheitlich-demokratische Grundordnung
Kein guter Rat für die Ethik
Der Ethikrat hat versagt. Staatsnah zeigte sich das Gremium in der Corona-Krise. Unter der Leitung von Alena Buyx wurden tiefe Einschnitte in Demokratie und Freiheit feige abgenickt.
Mehr noch: Einzelne Mitglieder traten als Scharfmacher auf, ohne Distanz zur Exekutive. Dabei wäre eine kritische Begleitung der politischen Zäsur die Aufgabe des Ethikrates gewesen.
Daher kommen die ad-hoc Empfehlungen zu den Belastungen junger Menschen nicht nur viel zu spät. Schlimmer: Sie sind der peinliche Versuch, vom eigenen Versagen abzulenken. In der Krise hätte man den Rat gebraucht. Heute kann man auf ihn getrost verzichten.
November 2022
Vom Pieks zum Elefanten
Auch im Oktober erklimmte die Übersterblichkeit neue Höhen. Ein Plus von 19 %, das ist ungewöhnlich und Besorgnis erregend.
An COVID kann es nicht liegen, tödliche Verläufe sind einfach zu selten. Also beginnt das große Spekulieren: Sommerhitze, gealterte Bevölkerung, wegen Coronamaßnahmen abgesagte oder verschobene Behandlungen und Untersuchungen.
Letzteres würde zu den Kollateralschäden der Corona-Politik zählen und ihre Tödlichkeit dokumentieren. Grund genug für eine schonungslose Aufarbeitung.
Ein anderes medizinisches Großereignis wird jedoch sehr auffällig umschifft: Die massenhafte Anwendung experimenteller und nicht ausreichend erforschter Gen-Therapeutika.
Und so scheint aus dem harmlosen „Pieks“ ein Elefant zu werden, den niemand sehen will. Denn sollte der „Pieks“ doch nicht so harmlos gewesen sein, könnte es sehr vielen Verantwortlichen Kopf und Kragen kosten.
Und das will ja keiner. Schon garnicht die Verantwortlichen.
Wegducken hilft nicht
Rund ein Jahr ist es her, als Ungeimpfte ins Visier einer staatlichen und medialen Hetzkampagne gerieten. Menschen, die von ihrem Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung Gebrauch machten, wurden systematisch ausgegrenzt, abgewertet und entrechtet.
Ein einmaliger Vorgang seit Bestehen der BRD. Einem Land, das es aufgrund seiner düsteren Vergangenheit besser wissen müsste. Doch trotzdem hat die Faschismusfalle wieder zugeschlagen. Wie weit hätte sich die Bevölkerung noch aufhetzen lassen, nachdem die Schranken gefallen waren?
Heute zeigt sich, dass Kritiker sehr häufig recht hatten und dass die damaligen Narrative über die Impfung in wesentlichen Punkten falsch waren. Wie nach einer Schneeschmelze wird das immense Unrecht sichtbar, das eine Minderheit zu erdulden hatte.
Doch die Täter von damals hüllen sich in Schweigen. Ducken sich weg und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Eine Aufarbeitung tut also dringend Not, da sich ein derartiger Zivilisationsbruch nicht noch einmal wiederholen darf.
Schwamm drüber
Unnötig seien sie gewesen, die Schließungen der Kitas in der Pandemie. Mit einem kurzen Satz wischte Karl Lauterbach illegitime und massive staatliche Eingriffe in die soziale Daseinsvorsorge beiseite.
Schwamm drüber über eine Politik, die ohne jedwede Evienzgrundlage maximal übergriffig war. Schwamm drüber über Entscheidungen, die das Leben in den Familien und die Entwicklungschancen von Kindern nicht nur beeinträchtigt, sondern nachhaltig geschädigt haben.
Schwamm drüber, mahnende Stimmen überhört oder als verschwörungstheoretisches Geschwurbel beiseite geschoben zu haben.
Eine Regierung, die ein massives Staatsversagen lapidar zum kleinen Fehlerchen beschönigt, zersägt die Grundlagen ihrer Legitimation. Klar is auch: Das ist erst der Anfang. Mit einem „Schwamm drüber“ ist es nicht getan. Im Gegenteil: Gebraucht wird eine Aufarbeitung von Unrecht und Politikversagen. Jetzt!
Geisterstunde
Ein Gespenst geht um, das Gespenst des Totalitarismus. Demokratie existiert nur noch als sinnverdrehter Kampfbegriff und hohle Fassade. Mit Grund- und Freiheitsrechten sieht es nicht besser aus. Alles zerbröckelt und zerfällt vor unseren Augen.
Mit der verstohlenen Erweiterung von §130 durch den Bundestag kann nun in den Knast wandern, wer in der Interpretation der Austragung internationaler Konflikte eine andere Meinung äußert, als die der Regierung (die den Entwurf vorgelegt hatte).
Gut möglich, dass das auch für die Analyse der geostrategischen Hintergründe des Ukrainekrieges gilt. Unbestimmt genug ist die Formulierung allemal. Aber auch ohne Strafrecht kann es Menschen gehörig ans Leder gehen, die der staatlichen Propaganda widersprechen. Ulrike Guérot z.B. dürfte ein Lied davon zu singen wissen.
Massenmobilisierung durch Propaganda und linientreue Medien, Kriegsrhetorik, Einengung des Meinungskorridors, Diskursbereinigung und Kriminalisierung der echten Opposition: Hier haucht die Demokratie die letzten Reste ihrer Seele aus, während der Totalitarismus auf sanften Schwingen herbeigleitet.
Oktober 2022
Politisierung zerstört
Was haben der ESC, der Friedensnobelpreis und die diesjährige Frankfurter Buchmesse gemeinsam? Sind sind hochpolitisiert. Mit dem per Live-Video zugeschalteten Vlodymyr Selenskij (dessen Konterfei man auf der Ausstellung angeblich kaum entkommen konnte) durfte ein Politiker eine zentrale Rede halten, der in seinem Heimatland Literatur und Musik verbieten ließ.
Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt der Ukrainer Serhij Zhadan. Ein Autor, in dessen Werken rassistischer Hass gegen Russen einen festen Platz hat.
Eine Würdigung für einen Präsidenten, der Literatur verbietet? Ein Friedenspreis für einen rassistischen Hassredner? Und das alles auf der Frankfurter Buchmesse?
Wie es scheint, hat der politisierte Zeitgeist auch hier zum Verrat an freiheitlichen und demokratischen Grundsätzen geführt. Mit der Frankfurter Buchmesse 2022 ist wieder ein Stück europäischer Kultur zerbröckelt.
Nord Stream – es wird immer heikler
Es waren Anschläge auf die europäische Energieversorgung. Staatsterrorismus, von Spezialkräften ausgeführt. Doch wer steckt dahinter?
Die Ermittlungen laufen, doch bereits jetzt ist klar, wer es NICHT gewesen sein darf. Obwohl viel dafür spricht: nämlich die USA und / oder einige Verbündete wie Polen oder Schweden.
Käme heraus, dass dem so war, bekäme die US-amerikanische Geopolitik eine neue Dimension. Und zwar eine, die Deutschland schadet. Eine, die ganz Europa in einen Krieg zu ziehen droht. Die Bundesregierung stünde als nackter Vasallenclub da, ganz dicht am Hochverrat.
Klar, es könnte auch anders sein. Doch die Meldungen rund um die Ermittlungen in der Ostsee machen stutzig. Die Bundesregierung verweigert Auskünfte („zu heikel“), Schweden verlässt die gemeinsame Ermittlungsgruppe („Sicherheitsstufe zu hoch“).
Es riecht verdächtig nach Mauern und Vertuschen. Denn das wäre nötig, wenn es derjenige war, der es keinesfalls sein darf. Dessen Täterschaft für eine weitere Zeitenwende stehen würde.
Eigenlob in den Untergang
Wir leben in einer Zeit der Multikrisen. Einige davon sind hausgemacht. Der Ausweg wäre eine konstruktive Politik, die heilt und nicht zerstört. Dafür bedarf es politischer Grundwerte, die einen offenen, ideologiefernen und demokratischen Diskurs ermöglichen.
Leider ist das nicht das Geschäft der Grünen. Die Partei steht für geschlossene Diskurse, Ideologisierung und totalitäre Strukturen. Alles Faktoren, die die aktuelle gesellschaftliche Destruktion vorantreiben: Existenzvernichtung, Energiekrise, Gleichschaltung, Konflikteskalation in Richtung Atomkrieg, Kriegstreiberei, Moralismus, Desorientierung.
Für all dies und noch viel mehr feiert sich die Partei derzeit auf ihrem Bundesparteitag in Bonn selbst. Erschreckend, mit wie viel Naivität und ideologischer Ereiferung man sich für eine zerstörerische Politik gegenseitig auf die Schultern klopfen kann. Die Grünen feiern sich förmlich für den Untergang.
Parteiendemokratie in der Krise?
Die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen werfen Fragen auf. Mit den Grünen legte ausgerechnet eine Partei zu, deren stramm transatlantische Kriegsrhetorik den Ukrainekrieg eskaliert und deren naives bis inkompetentes Regierungspersonal Bevölkerung und Wirtschaft ausblutet. Für den guten Zweck, versteht sich.
Gewinnerinnen sind auch die AfD, die wohl viele Protestwähler mobilisieren konnte, sowie die Partei der Nichtwähler. Mit einer Beteiligung von knapp über 60% ein weiterer Tiefstand.
40% Nichtwähler sind 40% aller Wahlberechtigten, die ihren Willen nicht mehr im politischen Angebot des Parteienspektrums repräsentiert sehen. Ihnen und den Protestwählern steht eine zumeist gut situierte, überwiegend urbane und stark mobilisierte grüne Wählerschaft gegenüber, deren materieller Wohlstand die Folgen einer moralisch begründeten Deindustrialisierungspolitik abfedern kann. Noch.
Art. 21 (1) GG besagt, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Sie sind sind also keineswegs alleinige Sachwalterinnen des politischen Willens, der sich in vielen anderen individuellen oder kollektiven Ausdrucksformen manifestieren muss, was Kennzeichen einer gelebten Demokratie ist.
Mit steigendem Anteil der Nichtwähler, der zunehmenden Vettern- und Günstlingswirtschaft sowie ihrer Anfälligkeit für Korruption verlieren Parteien zunehmend an Bedeutung in der politischen Willensbildung. Die Parteiendemokratie befindet sich im Abstieg – zugunsten anderer Artikulationsformen. Dies mag dann ein gegenläufiger Trend zur grassierenden Entdemokratiesierung sein.
Verschwörungstheorie mal anders
Es hat gerumst, tief in der Ostsee. Offensichtlich wurde vor der Insel Bornholm auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Anschlag verübt. Ein Unfall oder technisches Versagen gelten als ausgeschlossen, bleibt also nur ein Sabotageakt.
Nun ist die Sprengung von Pipelines in 70 Metern Meerestiefe nichts für Amateure. Eine solche Aktion kann logistisch und technisch nach aller Wahrscheinlichkeit nur von staatlichen Akteuren durchgeführt werden.
Doch wer käme in Frage? In aufgeheizten Zeiten der Kriegspropaganda steht für einige Medien hierzulande wieder Russland auf der potenziellen Täterliste – freilich unter Anwendung halsbrecherischer Begründungsformeln. Propaganda schlägt Logik und produziert munter Verschwörungstheorien. Welches Interesse sollte Russland an der Zerstörung eigener Pipelines haben?
Anders sieht es mit dem „kollektiven Westen“ aus. Dort stehen noch die Drohungen von Joe Biden im Raum, unter den Betrieb von NS2 einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Erinnern wir uns an dieser Stelle an das erkenntnistheoretische Prinzip der Parsimonie (Sparsamkeitsprinzip), demzufolge die einfachste mehrerer konkurrierender Theorien die wahrscheinlichste ist.
Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum (NachDenkSeiten)
September 2022
Teilmobilmachung in Russland – die Eskalationsspirale dreht sich weiter
Es war zu erwarten, dass Russland einen Gang höher schalten würde. Nachdem die ukraininische Armee mit massiver Unterstützung westlicher Waffen, Logistik und Aufklärung Erfolge in ihrer Gegenoffensive verbuchen konnte, hat sich die NATO endgültig zur De-facto-Kriegspartei erhoben.
Dass der Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden für die USA immens wichtig ist, zeigen schon die 25 Milliarden US-Dollar, die das Land allein an Militärhilfe für die Ukraine geleistet hat. Und da ist noch viel Luft nach oben.
Derweil stimmen die europäischen Vasallenstaaten in das geostrategische Kriegsgeheul der USA ein, allen voran die Bundesregierung und deren gefährlich-naive Außenministerin Annalena Baerbock, die sich immer wieder mit faschistoiden Sprüchen in Richtung Russland blamiert. Gleichzeitig stürzt sich Deutschland mit einer unsäglichen Sanktionspolitik in den wirtschaftlichen und sozialen Kollaps.
Die Teilmobilmachung Russlands ist eine Reaktion auf die westliche Kriegstreiberei, die Entspannung und Verhandlungen unmöglich macht. Die Reaktionen darauf fallen hierzulande wie erwartet aus: Die kriegslüsterne Propaganda spricht von einem Zeichen der Schwäche und verlangt nach noch mehr Waffenlieferungen.
Genau so wird der Weg in einen Dritten Weltkrieg gepflastert.
Dilletantismus oder Vorsatz? Die Gasumlage als dreiste Umverteilung von Unten nach Oben
Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung verursacht eine veritable Energiekrise, weil sie Russland sanktioniert und mit Kriegsrhetorik überschüttet. Zugleich schließt sie die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 auf Geheiß des großen Bruders in Übersee.
Die Energiepreise steigen nicht nur, sie vervielfachen sich. Ein Ende ist nicht abzusehen. Millionen Menschen werden in existenzielle Nöte geraten, Unternehmen dichtmachen oder abwandern.
Weil durch die Gasknappheit auch die Profite von Energieversorgern sinken, möchte der Grüne Robert Habeck die Kunden für die Konzerne zahlen lassen. Gasumlage nennt sich das perfide Umverteilungsinstrument, das den geschröpften Verbrauchern noch einen Obolus für Energiekonzerne abverlangen will.
Dumm nur, dass viele der bisher gelisteten Unternehmen in anderen Bereichen prächtige Gewinne einfahren. Und selbst dem Not leidenden Konzern Uniper, der zu einem großen Teil dem reichen finnischen Staat gehört, geht es im Grunde nicht wirklich schlecht.
Aber das kommt eben dabei heraus, wenn Konzerne an Verordnungen mitschreiben dürfen…
August 2022
Neofeudale Doppelmoral
Da hat das gemeine Volk nicht schlecht gestaunt: Für Regierungsmitglieder und ihre Hofjournalisten gilt im Regierungsflugzeug der Luftwaffe keine Maskenpflicht. Streng genommen würde sie laut IfSG auch dort gelten, aber man ist ja die politische und journalistische Elite, man ist unter sich und man ist etwas Besseres.
Während Bürger im ÖPNV und in deutschen Flugzeugen unter Masken schwitzen müssen und sogar Kinder beim Stadioneinlauf der Fußballprofis mit FFP2-Masken gequält werden, gönnt man sich in der Regierungsmaschine den Luxus des freien Atmens.
Gewiss, Maskenpflichten sind generell abzulehnen. Dass aber ausgerechnet die Politiker und Journalisten maskenbefreit reisen, die am lautesten nach Maskenpflichten geschrien haben, ist ein schlechter Scherz.
Doch nicht nur das. Es ist eine fatale politische Kommunikation, die verdeutlicht, wie sehr sich Politeliten von der Bevölkerung entfremdet haben. Wie sehr sie eine Doppelmoral leben, die sie noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit kostet – ein Neofeudalismus, vom Niedergang einer selbstgerechten politischen Kaste zeugt.
Juli 2022
#1von5000
Lügen scheint zum Standardrepertoire von Regierungspolitikern zu gehören. Unvergessen Olaf Scholz, der erst gegen eine Impfpflicht war, dann diese immer gefordert haben wollte.
Das Lügen auf die Spitze getrieben hat jedoch Karl Lauterbach. Mehrfach hatte er behauptet, die COVID-Gen-Spritze sei nebenwirkungsfrei. Das ist sie natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Nun kam sein Ministerium nicht darum herum, eben das zu bestätigen.
Doch selbst das bekam die Behörde nicht hin. Schwere Nebenwirkungen träten bei einem von 5000 Gespritzten auf, so die erste Meldung auf Twitter. Dann die Korrektur: Gemeint waren Impfdosen, was die Wahrscheinlichkeit schwerer Nebenwirkungen bei bei den mittlerweile vier (!) geforderten Injektionen auf 1:1250 pro Impfling erhöht.
Jetzt soll das BMG seinen Tweet komplett gelöscht haben. Peinlich.
Vier Schüsse und kein Treffer
Gemeint sind natürlich keine Artillerieschüsse. Obwohl sich die heimliche Kriegsministerin Baerbock gewiss über derart tödliche Aktionen freuen dürfte. Jedenfalls dann, wenn sie den Richtigen den Garaus machen.
Nein, gemeint ist die COVID-Gentherapie, von der die Grüne so sehr überzeugt war, dass sie damit gleich die gesamte Bevölkerung per allgemeiner Impfpflicht zwangsbeglücken wollte. Ob ihre Begeisterung noch immer anhält? Das jedenfalls würde Lernfähigkeit voraussetzen.
Viermal hat sich Baerbock bereits spritzen lassen. Krank wurde sie trotzdem. Wie so viele. Nicht mal ein milder Verlauf war ihr vergönnt. Damit wird auch sie zu einem prominenten Beispiel für die Unzulänglichkeiten der Gen-Spritze.
Doch das Impf-Mantra wird wie eine Monstranz weiter hochgehalten. Die Gründe dafür mögen so irrational sein, wie die Außenpolitik der Ministerin.
Wird aus olivgrün bald braun?
Die GRÜNEN scheinen sich zu radikalisieren. Bereits in der Vergangenheit haben Vertreter der Partei am lautesten nach restriktiven Coronamaßnahmen gerufen sowie Kritiker und Ungeimpfte beschimpft.
Auch in der Ukrainekrise sind grüne Politiker die schärfsten Kriegstreiber gegen Russland. Ihnen ist keine Waffenlieferung zu tödlich und keine Sanktion zu vernichtend, wenn es unter Führung der USA gegen Russland geht.
Grüne Politiker schwören die Bevölkerung nicht nur auf Entbehrungen und Energienotstand ein, sondern schwadronieren wieder von restriktiven Coronamaßnahmen, Massenimpfungen und Lockdowns, weil das dumme Volk eben nicht mit Eigenverantwortung umgehen könne.
Autoritärer Moralismus trifft auf Überheblichkeit und bornierte Inkompetenz. Fast könnte man meinen, die grüne Partei befinde sich im Krieg gegen die eigene Bevölkerung.
Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist dabei nur ein prominentes Beispiel für einen neuen Extremismus der Mitte, der die Frage aufwirft, wann sich olivgrün zu braun verfärbt.
Juni 2022
Alternative zum Mainstream: Radio Kontrafunk geht an den Start
Spätestens seit Coronakrise und Ukrainekrieg wurde deutlich, dass es um die journalistischen Standards der sog. Qualitätsmedien sehr schlecht bestellt ist. An die Stelle einer ausgewogenen und informativen Berichterstattung ist mit dem Gesinnungsjournalismus eine zunehmende Verengung des Meinungskorridors getreten.
Redaktionen begreifen sich zunehmend als Exekutoren der Staatsraison, die im Kampf um die Deutungshoheit einen imaginären Erziehungsauftrag an der Bevölkerung vollziehen. Vierte Gewalt, das war einmal.
Zum Glück gibt es immer mehr Alternativen, die die hinterlassene journalistische Lücke mit ebenso viel Sachverstand wie Engagement füllen.
Pünktlich zur Sommersonnenwende am 21. Juni geht das Vollprogramm von Kontrafunk an den Start. Bisher kannten viele „die Stimme der Vernunft“ nur aus den vielen gleichnamigen Podcasts, die von Journalismus-Urgestein Burkhard Müller-Ullrich als Weiterführung des Formats indubio (Achse des Guten) moderiert werden.
Das Konktrafunk-Radio soll rund um die Uhr und hauptsächlich Wortbeiträge senden. Wir sind jedenfalls gespannt auf das neue „Radio des bürgerlichen Widerstands“, freuen uns auf interessante Beiträge und wünschen den Machern viel Erfolg!
Unter dem richtigen Namen gibt es sie vielleicht doch
#LauterbachLuegt lautet ein trendiger Hashtag zum sehr instrumentellen Verhältnis des Karl Lauterbach zur Wahrheit. Nebenwirkungsfrei seien sie, die COVID-Impfungen, so Lauterbach noch vor einigen Monaten auf Twitter. Auch im medialen Mainstream galten Nebenwirkungen lange als Phantastereien von Querdenkern oder Verschwörungstheoretikern.
Wie so oft in dieser Krise wurde auch hier die Ideologie schnell von der Realität eingeholt, erwiesen sich Verschwörungsmythen als treffende Prognosen. Immer mehr Impfschäden kamen ans Licht, ebenso der schändliche Umgang mit Betroffenen. Und ehe man sich versah, erblickte der nächste Neusprech-Begriff aus den Sprachlaboren der Spindoctors das Licht der Medien: Post-Vac-Syndrom.
Und, als hätte er nie etwas andere behauptet, schleicht sich dieser Begriff in einen getwitterten Nebensatz des Panik- und Krankheitsministers ein. Ob man hier von echter Lernfähigkeit sprechen darf, bleibt indes ungewiss. Anzunehmen ist vielmehr ein kommunikativer Ratschlag aus der PR-Abteilung des BMG, um dem Eindruck ideologischer Halsstarrigkeit entgegenzuwirken.
Mai 2022
Vorbereitung auf die Herbstrepressionen: FDGO wieder unter Beschuss
Dass die Coronamaßnahmen überwiegend nicht dem Gesundheitsschutz dienten, ist klar geworden. Fehlende Evidenzgrundlagen, die Inkaufnahme gigantischer Kollateralschäden und zuletzt der Unwillen der Regierung, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren: Der Umgang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) war und ist beschämend.
Jetzt im Sommer gewährt der Staat den Menschen wohlwollend ein wenig Freiheit, doch die Vorbereitungen auf die Rückkehr des Autoritarismus laufen auf Hochtouren. Mit dabei wieder notorische Grundrechtsskeptiker wie Lauterbach, Wieler oder Montgomery.
Beim Basteln an der nächsten Herbstrepression entlarvt sich im Rausch autoritärer Phantasien schon mal der ein oder andere Extremist: Der Ratsvorsitzende des WeltärztebundesF.U. Montgomery etwa fiebert neuen Lockdowns entgegen und wischt die FDGO als „Freiheitsfetischismus“ vom Tisch. Ob auch bei ihm demnächst das SEK die Tür eintritt?
https://reitschuster.de/post/pseudo-weltaerztechef-montgomery-warnt-vor-freiheitsfetisch/
Wenn der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht…
…um missliebige Kritiker einzuschüchtern, ist es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht gut bestellt. Jüngstes Beispiel für den Missbrauch staatlicher Gewalt ist der Überfall des SEK auf den Berliner Arzt und Publizisten Dr. Paul Brandenburg. Dieser hatte sich in der Coronakrise für Freiheit und Grundrechte eingesetzt und betreibt den sehr hörenswerten Podcast Nacktes Niveau. Darin diskutieren er und Milena Preradovic mit jeweils wechselnden Gästen aktuelle politische Ereignisse.
Brandenburg war nach eigenem Bekunden im April ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Vorwurf: Delegitimierung des Staates und Sich-lustig-Machen über dessen Vertreter. Ein Allround-Vorwurf, der so ziemlich auf alles und jeden passt, der Kritik am System und seinen Vertretern übt.
Damit erweitert sich die Serie staatlicher Übergriffe auf Maßnahmenkritiker wie etwa Prof. Stefan Hockertz (Immunologe, Toxikologe), Christian Dettmar (Familienrichter) oder Ken Jebsen (Publizist). Meinungsfreiheit war gestern.
https://reitschuster.de/post/polizeiaktion-bei-kritischem-arzt-handschellen-und-aufbruch-der-tuer/
April 2022
Möchengladbacher Tafel diskriminiert ungeimpfte Bedürftige
Diese ungeheuerliche Corona-Posse zeigt, wie schnell es in den ethischen Keller gehen kann – und zwar ganz tief hinab: Die Möchengladbacher Tafel selektiert Hilfsbedürftige bereits an der Eingangstür und unterstützt nur Menschen mit Impfung oder Genesenenstatus inklusive Vorlage einer Testbescheinigung (2G+)
Ältere Mitarbeiter wolle man schützen, so die Vorsitzende des Vereins, die offensichtlich noch nichts vom fehlenden Fremdschutz trotz Impfung gehört hat. Die Diskriminierung Hilfsbedürftiger anhand ihres Impfstatus’ ist vor allem nach dem Wegfall der Maskenpflicht verwerflich.
Wenn die Tafel ihre Hilfsleistung vom medizinischem Status eines Empfängers abhängig macht, missbraucht sie die Abhängigkeit ihrer Klienten, spaltet die Bedürftigen und verhält sich durch aktive Diskriminierung hochgradig inhuman. Hier kann nicht mehr von Gemeinnützigkeit gesprochen werden, auch die Berufung auf das Hausrecht dürfte aufgrund des Eingriffs in Grundrechte juristisch kaum haltbar sein.
COVID-Impfstoff: BioNTech muss unzureichende Wirksamkeit und mögliche Sicherheitsprobleme eingestehen
US-Börsenrecht macht’s möglich: BioNtech räumt signifikante Probleme mit der Wirksamkeit und Sicherheit seines COVID-19-Impfstoffes ein. Beides könne nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden, um eine reguläre Zulassung zu erhalten. Alles nichts Neues, denn Statistiken und Alltagsbeobachtungen deuten schon länger auf die mangelhafte Wirksamkeit und Sicherheit von Corminaty hin.
Ähnlich ist es mit den Nebenwirkungen, die immer häufiger zutage treten. Auch hier musste BioNtech einräumen, bisher unbekannte gravierende und / oder längerfristige Nebenfolgen nicht ausschließen zu können. Auch das alles Dinge, die informierten Bürgern bereits bekannt waren, von Seiten der Politik (allen voran Herrn Lauterbach) jedoch gerne geleugnet werden.
Der Börsenkurs des Mainzer Partnerunternehmens von Weltkonzern Pfizer weist derzeit in Richtung Keller. „Impfheld“ (BILD) und Firmengründer Ugur Sahin darf das mit seinem Privatvermögen von 13,6 Milliarden US-$ mittlerweile egal sein…
https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15334325-aktien-biontech-party-vorbei
März 2022:
#IchHabeMitgemacht – Aktion bringt Täter in Bedrängnis
Die vom Journalisten Burkhard Müller-Ulrich ins Leben gerufene Aktion und Website https://ich-habe-mitgemacht.de/ hat unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht für viel Furore gesorgt.
Doch den Politikern, Journalisten oder Funktionären, die ihre menschenverachtenden und diskriminierenden Entgleisungen nicht laut genug hatten herausposaunen können, ist die plötzliche Aufmerksamkeit nun unangenehm.
So erschien in der Welt kürzlich ein Artikel über den Erfolg der Aktion, die der Dokumentation und Aufarbeitung von Unrecht und Hetze dient. Wenige Stunden nach seinem Erscheinen nahm die Redaktion den Text wieder aus dem Netz. Offenbar wollte man es sich mit den vielen prominenten Hatespeakern nicht verscherzen.
Im Webarchiv ist der im Artikel aber noch anzutreffen: https://web.archive.org/web/20220412141953/https:/www.welt.de/politik/article238131137/Corona-Impfung-Initiative-dokumentiert-Beleidigungen-gegen-Ungeimpfte.html
Brief von 81 Wissenschaftlern zur Verfassungswidrigkeit einer Impfpflicht
Dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sein könnte, muss sich jedem aufmerksamen Bürger förmlich aufdrängen. Die experimentellen und nur bedingt zugelassenen C-Impfstoffe sind nur wenig effektiv und bieten kaum Fremdschutz. Impf-Nebenfolgen werden systematisch nach unten verzerrt, Langzeitfolgen sind kaum erforscht.
Unter diesen Bedingungen eine Impfpflicht einzuführen, muss zwangsläufig mit Grundgesetz und Nürnberger Codex kollidieren. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem aberwitzigen Plan fest.
In einem Brief haben sich nun 81 Wissenschaftler an die Abgeordneten des Bundestages und die Öffentlichkeit gewendet. Wir können gespannt sein, ob ihre fachlich fundierten Thesen einen Beitrag zum Umdenken leisten werden.
https://fs-news.de/wp-content/uploads/2022/03/impfpflicht-verfassung-brief.pdf
Warten auf Antwort: Erneuter Brief von Chemikern an das Paul-Ehrlich-Institut
Es bestehen berechtigte Zweifel am pathogenen Potential einiger Inhaltsstoffe der C-Impfstoffe. Diese betreffen insbesondere die Wirkung der Lipid-Nanopartikel, die als Hilfsstoffe zu Einsatz kommen. Ebenso bestehen offene Fragen hinsichtlich des Meldesystems von Impfschäden sowie der Schulung des Impfpersonals.
Nachdem vorherige Schreiben der Wissenschaftler weder von BioNTech noch vom PEI beantwortet wurden, haben sie einen weitern Brief verfasst. Mal sehen, ob das PEI mun endlich die Motivation zu einer transparenten Klärung offener Fragen findet…
BKK-Vorstand Schöfbeck fristlos gekündigt
Eine Posse, die typisch für das totalitäre Klima in diesem Land ist: Nachdem BKK-Provita Vorstand Andreas Schöfbeck auf Basis von Abrechnungsdaten vor einer erheblichen Untererfassung an Impf-Nebenwirkungen gewarnt hatte (wir berichteten), verlor er seinen Job.
Dieser Vorgang ist so typisch wie besorgniserregend: Wer Zweifel an den regierungsamtlichen Narrativen äußert, dem droht der Verlust von Existenz und Reputation. Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit scheinen in der Coronarepublik keine Rolle mehr zu spielen.
https://reitschuster.de/post/kritischer-bkk-vorstand-entlassen/
Offener Brief von Ärzten gegen eine Impfplicht
Über 100 Ärztinnen und Ärzte aus dem Rhein-Main-Gebiet haben sich mit einem Offenen Brief an den Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Gassen gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Umsetzung einer allgemeinen und insbesondere sektoralen Impfpflicht aus, die zum einen medizinisch nicht begründet und zum anderen existenzbedrohend sei.
Die Fachleute stellen fest, dass die Imfpstoffe weder zu einer sterilen Immunität führten noch die Infektiosität Geimpfter verhinderten. Letzteres spricht für sie gegen das Argument des Fremdschutzes. Sie verweisen auf den zuverlässigen und langfristigen Schutz einer durchlebten Infektion und halten eine ergänzende Impfung für möglicherweise kontraproduktiv.
Abschließend weisen die Ärztinnen und Ärzte auf die personelle Mangelsituation in vielen Gesundheitsberufen hin. Eine sektorale Impfpflicht würde eine „adäquate, medizinisch und menschlich gute Betreuung in vielen Bereichen nicht mehr möglich“ machen,
Die Zahl der Unterzeichner lag am 27.02. bei 958.
https://fs-news.de/wp-admin/post.php?post=107&action=edit
Mai 2022
Nicht nur am Tag der Pressefreiheit: meinungsvielfalt.jetzt
Um die deutsche Medienlandschaft ist es nicht gut bestellt. Große Medienhäuser und die Öffentlich-Rechtlichen haben in letzter Zeit den Meinungskorridor spürbar verengt. In inniger Staatsnähe haben sie Kampagnen für die Regierung geführt, unliebsame Kritiker aus dem Diskurs entfernt und sich als Hüter der Wahrheit aufgeplustert („Faktenchecker“). Kurzum, die Vierte Gewalt ist zum Totalausfall geworden.
Und man misst mit zweierlei Maß. Heute, am Tag der Pressefreiheit, beweihräuchert man sich selbst und zeigt genüßlich auf all die autokratischen Unrechtsregime, in denen ohne freie Presse auch keine Demokratie möglich ist. Dass die geschilderten Missstände den hiesigen garnicht so unähnlich sind, kommt diesen Leuten nicht in den Sinn.
Gut, eine repressive staatliche Medienkontrolle gibt es hierzulande kaum. Noch. Es sind vielmehr Opportunismus, Groupthink, Konformitätsdruck und vorauseilender Gehorsam, die große Scheren in die Köpfe der Redakteure verpflanzt haben. Viele leiden darunter, wollen aber ihre Jobs nicht verlieren. Nur wenige mucken auf, melden sich zu Wort.
Ole Skambraks hatte Mut. Nachdem er beim SWR die Meinungsfreiheit gefährdet sah und sich in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt hatte, wurde er fristlos entlassen. Auf meinungsvielfalt.jetzt gibt er Kolleginnen und Kollegen ein Forum, auch anonym ihren Unmut über die Missstände in deutschen Medien zu äußern. Lesenswert – nicht nur am Tag der Pressefreiheit.