1. Dezember 2022

Archiv: Kurzmeldungen

November 2022

Vom Pieks zum Elefanten

Auch im Oktober erklimmte die Übersterblichkeit neue Höhen. Ein Plus von 19 %,  das ist ungewöhnlich und Besorgnis erregend. 

An COVID kann es nicht liegen, tödliche Verläufe sind einfach zu selten. Also beginnt das große Spekulieren: Sommerhitze, gealterte Bevölkerung, wegen Coronamaßnahmen abgesagte oder verschobene Behandlungen und Untersuchungen.

Letzteres würde zu den Kollateralschäden der Corona-Politik zählen und ihre Tödlichkeit dokumentieren. Grund genug für eine schonungslose Aufarbeitung.

Ein anderes medizinisches Großereignis wird jedoch sehr auffällig umschifft: Die massenhafte Anwendung experimenteller und nicht ausreichend erforschter Gen-Therapeutika.

Und so scheint aus dem harmlosen „Pieks“ ein Elefant zu werden, den niemand sehen will. Denn sollte der „Pieks“ doch nicht so harmlos gewesen sein, könnte es sehr vielen Verantwortlichen Kopf und Kragen kosten.

Und das will ja keiner. Schon garnicht die Verantwortlichen. 

Wegducken hilft nicht

Rund ein Jahr ist es her, als Ungeimpfte ins Visier einer staatlichen und medialen Hetzkampagne gerieten. Menschen, die von ihrem Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung Gebrauch machten, wurden systematisch ausgegrenzt, abgewertet und entrechtet.

Ein einmaliger Vorgang seit Bestehen der BRD. Einem Land, das es aufgrund seiner düsteren Vergangenheit besser wissen müsste. Doch trotzdem hat die Faschismusfalle wieder zugeschlagen. Wie weit hätte sich die Bevölkerung noch aufhetzen lassen, nachdem die Schranken gefallen waren?

Heute zeigt sich, dass Kritiker sehr häufig recht hatten und dass die damaligen Narrative über die Impfung in wesentlichen Punkten falsch waren. Wie nach einer Schneeschmelze wird das immense Unrecht sichtbar, das eine Minderheit zu erdulden hatte.

Doch die Täter von damals hüllen sich in Schweigen. Ducken sich weg und hoffen auf die Vergesslichkeit der Menschen. Eine Aufarbeitung tut also dringend Not, da sich ein derartiger Zivilisationsbruch nicht noch einmal wiederholen darf.   

Schwamm drüber

Unnötig seien sie gewesen, die Schließungen der Kitas in der Pandemie. Mit einem kurzen Satz wischte Karl Lauterbach illegitime und massive staatliche Eingriffe in die soziale Daseinsvorsorge beiseite. 

Schwamm drüber über eine Politik, die ohne jedwede Evienzgrundlage maximal übergriffig war. Schwamm drüber über Entscheidungen, die das Leben in den Familien und die Entwicklungschancen von Kindern nicht nur beeinträchtigt, sondern nachhaltig geschädigt haben.

Schwamm drüber, mahnende Stimmen überhört oder als verschwörungstheoretisches Geschwurbel beiseite geschoben zu haben.

Eine Regierung, die ein massives Staatsversagen lapidar zum kleinen Fehlerchen beschönigt, zersägt die Grundlagen ihrer Legitimation. Klar is auch: Das ist erst der Anfang. Mit einem „Schwamm drüber“ ist es nicht getan. Im Gegenteil:  Gebraucht  wird eine Aufarbeitung von Unrecht und Politikversagen. Jetzt!     

Geisterstunde

Ein Gespenst geht um, das Gespenst des Totalitarismus. Demokratie existiert nur noch als sinnverdrehter Kampfbegriff und hohle Fassade. Mit Grund- und Freiheitsrechten sieht es nicht besser aus. Alles zerbröckelt und zerfällt vor unseren Augen.

Mit der verstohlenen Erweiterung von §130 durch den Bundestag kann nun in den Knast wandern, wer in der Interpretation der Austragung internationaler Konflikte eine andere Meinung äußert, als die der Regierung (die den Entwurf vorgelegt hatte). 

Gut möglich, dass das auch für die Analyse der geostrategischen Hintergründe des Ukrainekrieges gilt. Unbestimmt genug ist die Formulierung allemal. Aber auch ohne Strafrecht kann es Menschen gehörig ans Leder gehen, die der staatlichen Propaganda widersprechen. Ulrike Guérot z.B. dürfte ein Lied davon zu singen wissen.

Massenmobilisierung durch Propaganda und linientreue Medien, Kriegsrhetorik, Einengung des Meinungskorridors, Diskursbereinigung und Kriminalisierung der echten Opposition: Hier haucht die Demokratie die letzten Reste ihrer Seele aus, während der Totalitarismus auf sanften Schwingen herbeigleitet.  

Oktober 2022

Politisierung zerstört

Was haben der ESC, der Friedensnobelpreis und die diesjährige Frankfurter Buchmesse gemeinsam? Sind sind hochpolitisiert. Mit dem per Live-Video zugeschalteten Vlodymyr Selenskij (dessen Konterfei man auf der Ausstellung angeblich kaum entkommen konnte) durfte ein Politiker eine zentrale Rede halten, der in seinem Heimatland Literatur und Musik verbieten ließ.

Den Friedenspreis des deutschen Buchhandels erhielt der Ukrainer Serhij Zhadan. Ein Autor, in dessen Werken rassistischer Hass gegen Russen einen festen Platz hat.

Eine Würdigung für einen Präsidenten, der Literatur verbietet? Ein Friedenspreis für einen rassistischen Hassredner? Und das alles auf der Frankfurter Buchmesse?

Wie es scheint, hat der politisierte Zeitgeist auch hier zum Verrat an freiheitlichen und demokratischen Grundsätzen geführt. Mit der Frankfurter Buchmesse 2022 ist wieder ein Stück europäischer Kultur zerbröckelt.

Nord Stream – es wird immer heikler

Es waren Anschläge auf die europäische Energieversorgung. Staatsterrorismus, von Spezialkräften ausgeführt. Doch wer steckt dahinter? 

Die Ermittlungen laufen, doch bereits jetzt ist klar, wer es NICHT gewesen sein darf. Obwohl viel dafür spricht: nämlich die USA und / oder einige Verbündete wie Polen oder Schweden. 

Käme heraus, dass dem so war, bekäme die US-amerikanische Geopolitik eine neue Dimension. Und zwar eine, die Deutschland schadet. Eine, die ganz Europa in einen Krieg zu ziehen droht. Die Bundesregierung stünde als nackter Vasallenclub da, ganz dicht am Hochverrat.  

Klar, es könnte auch anders sein. Doch die Meldungen rund um die Ermittlungen in der Ostsee machen stutzig. Die Bundesregierung verweigert Auskünfte („zu heikel“), Schweden verlässt die gemeinsame Ermittlungsgruppe („Sicherheitsstufe zu hoch“). 

Es riecht verdächtig nach Mauern und Vertuschen. Denn das wäre nötig, wenn es derjenige war, der es keinesfalls sein darf. Dessen Täterschaft für eine weitere Zeitenwende stehen würde.  

Eigenlob in den Untergang

Wir leben in einer Zeit der Multikrisen. Einige davon sind hausgemacht. Der Ausweg wäre eine konstruktive Politik, die heilt und nicht zerstört. Dafür bedarf es politischer Grundwerte, die einen offenen, ideologiefernen und demokratischen Diskurs ermöglichen.  

Leider ist das nicht das Geschäft der Grünen. Die Partei steht für geschlossene Diskurse, Ideologisierung und totalitäre Strukturen. Alles Faktoren, die die aktuelle gesellschaftliche Destruktion vorantreiben: Existenzvernichtung, Energiekrise, Gleichschaltung, Konflikteskalation in Richtung Atomkrieg, Kriegstreiberei, Moralismus, Desorientierung. 

Für all dies und noch viel mehr feiert sich die Partei derzeit auf ihrem Bundesparteitag in Bonn selbst. Erschreckend, mit wie viel Naivität und ideologischer Ereiferung man sich für eine zerstörerische Politik gegenseitig auf die Schultern klopfen kann. Die Grünen feiern sich förmlich für den Untergang.    

Parteiendemokratie in der Krise?

Die Ergebnisse der Landtagswahl in Niedersachsen werfen Fragen auf. Mit den Grünen legte ausgerechnet eine Partei zu, deren stramm transatlantische Kriegsrhetorik den Ukrainekrieg eskaliert und deren naives bis inkompetentes Regierungspersonal Bevölkerung und Wirtschaft ausblutet. Für den guten Zweck, versteht sich.

Gewinnerinnen sind auch die AfD, die wohl viele Protestwähler mobilisieren konnte, sowie die Partei der Nichtwähler. Mit einer Beteiligung von knapp über 60% ein weiterer Tiefstand.

40% Nichtwähler sind 40% aller Wahlberechtigten, die ihren Willen nicht mehr im politischen Angebot des Parteienspektrums repräsentiert sehen. Ihnen und den Protestwählern steht eine zumeist gut situierte, überwiegend urbane und stark mobilisierte grüne Wählerschaft gegenüber, deren materieller Wohlstand die Folgen einer moralisch begründeten Deindustrialisierungspolitik abfedern kann. Noch.

Art. 21 (1) GG besagt, dass Parteien an der Willensbildung des Volkes mitwirken. Sie sind sind also keineswegs alleinige Sachwalterinnen des politischen Willens, der sich in vielen anderen individuellen oder kollektiven Ausdrucksformen manifestieren muss, was Kennzeichen einer gelebten Demokratie ist.

Mit steigendem Anteil der Nichtwähler, der zunehmenden Vettern- und Günstlingswirtschaft sowie ihrer Anfälligkeit für Korruption verlieren Parteien zunehmend an Bedeutung in der politischen Willensbildung. Die Parteiendemokratie befindet sich im Abstieg – zugunsten anderer Artikulationsformen. Dies mag dann ein gegenläufiger Trend zur grassierenden Entdemokratiesierung sein.

Verschwörungstheorie mal anders

Es hat gerumst, tief in der Ostsee. Offensichtlich wurde vor der Insel Bornholm auf die Pipelines Nord Stream 1 und 2 ein Anschlag verübt. Ein Unfall oder technisches Versagen gelten als ausgeschlossen, bleibt also nur ein Sabotageakt.

Nun ist die Sprengung von Pipelines in 70 Metern Meerestiefe nichts für Amateure. Eine solche Aktion kann logistisch und technisch nach aller Wahrscheinlichkeit nur von staatlichen Akteuren durchgeführt werden.

Doch wer käme in Frage? In aufgeheizten Zeiten der Kriegspropaganda steht für einige Medien hierzulande wieder Russland auf der potenziellen Täterliste – freilich unter Anwendung halsbrecherischer Begründungsformeln. Propaganda schlägt Logik und produziert munter Verschwörungstheorien. Welches Interesse sollte Russland an der Zerstörung eigener Pipelines haben?

Anders sieht es mit dem „kollektiven Westen“ aus. Dort stehen noch die Drohungen von Joe Biden im Raum, unter den Betrieb von NS2 einen endgültigen Schlussstrich zu ziehen. Erinnern wir uns an dieser Stelle an das erkenntnistheoretische Prinzip der Parsimonie (Sparsamkeitsprinzip), demzufolge die einfachste mehrerer konkurrierender Theorien die wahrscheinlichste ist.

Die Anschläge auf Nord Stream und der Elefant im Raum (NachDenkSeiten)

September 2022

Teilmobilmachung in Russland – die Eskalationsspirale dreht sich weiter

Es war zu erwarten, dass Russland einen Gang höher schalten würde. Nachdem die ukraininische Armee mit massiver Unterstützung westlicher Waffen, Logistik und Aufklärung Erfolge in ihrer Gegenoffensive verbuchen konnte, hat sich die NATO endgültig zur De-facto-Kriegspartei erhoben.

Dass der Stellvertreterkrieg auf ukrainischem Boden für die USA immens wichtig ist, zeigen schon die 25 Milliarden US-Dollar, die das Land allein an Militärhilfe für die Ukraine geleistet hat. Und da ist noch viel Luft nach oben.

Derweil stimmen die europäischen Vasallenstaaten in das geostrategische Kriegsgeheul der USA ein, allen voran die Bundesregierung und deren gefährlich-naive Außenministerin Annalena Baerbock, die sich immer wieder mit faschistoiden Sprüchen in Richtung Russland blamiert. Gleichzeitig stürzt sich Deutschland mit einer unsäglichen Sanktionspolitik in den wirtschaftlichen und sozialen Kollaps.

Die Teilmobilmachung Russlands ist eine Reaktion auf die westliche Kriegstreiberei, die Entspannung und Verhandlungen unmöglich macht. Die Reaktionen darauf fallen hierzulande wie erwartet aus: Die kriegslüsterne Propaganda spricht von einem Zeichen der Schwäche und verlangt nach noch mehr Waffenlieferungen.

Genau so wird der Weg in einen Dritten Weltkrieg gepflastert.

Was immer die NATO behauptet: de facto führt sie in der Ukraine Krieg gegen Russland (globalbridge.de)

Dilletantismus oder Vorsatz? Die Gasumlage als dreiste Umverteilung von Unten nach Oben

Man muss es sich auf der Zunge zergehen lassen: Die Bundesregierung verursacht eine veritable Energiekrise, weil sie Russland sanktioniert und mit Kriegsrhetorik überschüttet. Zugleich schließt sie die fertiggebaute Pipeline Nord Stream 2 auf Geheiß des großen Bruders in Übersee.

Die Energiepreise steigen nicht nur, sie vervielfachen sich. Ein Ende ist nicht abzusehen. Millionen Menschen werden in existenzielle Nöte geraten, Unternehmen dichtmachen oder abwandern.

Weil durch die Gasknappheit auch die Profite von Energieversorgern sinken, möchte   der Grüne Robert Habeck die Kunden für die Konzerne zahlen lassen. Gasumlage nennt sich das perfide Umverteilungsinstrument, das den geschröpften Verbrauchern noch einen Obolus für Energiekonzerne abverlangen will.

Dumm nur, dass viele der bisher gelisteten Unternehmen in anderen Bereichen prächtige Gewinne einfahren. Und selbst dem Not leidenden Konzern Uniper, der zu einem großen Teil dem reichen finnischen Staat gehört, geht es im Grunde nicht wirklich schlecht.

Aber das kommt eben dabei heraus, wenn Konzerne an Verordnungen mitschreiben dürfen…

https://www.businessinsider.de/politik/deutschland/dramatische-tage-bei-uniper-rettung-energiekonzerne-schrieben-an-verordnung-mit-so-entstand-die-umstrittene-gasumlage-a/

August 2022

Neofeudale Doppelmoral

Da hat das gemeine Volk nicht schlecht gestaunt: Für Regierungsmitglieder und ihre Hofjournalisten gilt im Regierungsflugzeug der Luftwaffe keine Maskenpflicht. Streng genommen würde sie laut IfSG auch dort gelten, aber man ist ja die politische und journalistische Elite, man ist unter sich und man ist etwas Besseres.

Während Bürger im ÖPNV und in deutschen Flugzeugen unter Masken schwitzen müssen und sogar Kinder beim Stadioneinlauf der Fußballprofis mit FFP2-Masken gequält werden, gönnt man sich in der Regierungsmaschine den Luxus des freien Atmens.

Gewiss, Maskenpflichten sind generell abzulehnen. Dass aber ausgerechnet die Politiker und Journalisten maskenbefreit reisen, die am lautesten nach Maskenpflichten geschrien haben, ist ein schlechter Scherz.

Doch nicht nur das. Es ist eine fatale politische Kommunikation, die verdeutlicht, wie sehr sich Politeliten von der Bevölkerung entfremdet haben. Wie sehr sie eine Doppelmoral leben, die sie noch den letzten Rest ihrer Glaubwürdigkeit kostet – ein  Neofeudalismus, vom Niedergang einer selbstgerechten politischen Kaste zeugt.

Juli 2022

#1von5000

Lügen scheint zum Standardrepertoire von Regierungspolitikern zu gehören. Unvergessen Olaf Scholz, der erst gegen eine Impfpflicht war, dann diese immer gefordert haben wollte.

Das Lügen auf die Spitze getrieben hat jedoch Karl Lauterbach. Mehrfach hatte er behauptet, die COVID-Gen-Spritze sei nebenwirkungsfrei. Das ist sie natürlich nicht, ganz im Gegenteil. Nun kam sein Ministerium nicht darum herum, eben das zu bestätigen.

Doch selbst das bekam die Behörde nicht hin. Schwere Nebenwirkungen träten bei einem von 5000 Gespritzten auf, so die erste Meldung auf Twitter. Dann die Korrektur: Gemeint waren Impfdosen, was die Wahrscheinlichkeit schwerer Nebenwirkungen bei bei den mittlerweile vier (!) geforderten Injektionen auf 1:1250 pro Impfling erhöht.

Jetzt soll das BMG seinen Tweet komplett gelöscht haben. Peinlich.

https://www.berliner-zeitung.de/news/schwere-impfnebenwirkungen-gesundheitsministerium-loescht-tweet-falsche-zahlen-paul-ehrlich-institut-corona-impfung-biontech-karl-lauterbach-li.249219

Vier Schüsse und kein Treffer

Gemeint sind natürlich keine Artillerieschüsse. Obwohl sich die heimliche Kriegsministerin Baerbock gewiss über derart tödliche Aktionen freuen dürfte. Jedenfalls dann, wenn sie den Richtigen den Garaus machen.

Nein, gemeint ist die COVID-Gentherapie, von der die Grüne so sehr überzeugt war, dass sie damit gleich die gesamte Bevölkerung per allgemeiner Impfpflicht zwangsbeglücken wollte. Ob ihre Begeisterung noch immer anhält? Das jedenfalls würde Lernfähigkeit voraussetzen. 

Viermal hat sich Baerbock bereits spritzen lassen. Krank wurde sie trotzdem. Wie so viele. Nicht mal ein milder Verlauf war ihr vergönnt. Damit wird auch sie zu einem prominenten Beispiel für die Unzulänglichkeiten der Gen-Spritze. 

Doch das Impf-Mantra wird wie eine Monstranz weiter hochgehalten. Die Gründe dafür mögen so irrational sein, wie die Außenpolitik der Ministerin.  

https://m.focus.de/politik/deutschland/anfang-juni-infiziert-baerbocks-corona-schock-sie-schafft-es-kaum-mehr-als-zwei-etagen-zu-fuss-zu-gehen_id_115474973.html

Wird aus olivgrün bald braun?

Die GRÜNEN scheinen sich zu radikalisieren. Bereits in der Vergangenheit haben Vertreter der Partei am lautesten nach restriktiven Coronamaßnahmen gerufen sowie Kritiker und Ungeimpfte beschimpft.

Auch in der Ukrainekrise sind grüne Politiker die schärfsten Kriegstreiber gegen Russland. Ihnen ist keine Waffenlieferung zu tödlich und keine Sanktion zu vernichtend, wenn es unter Führung der USA gegen Russland geht.

Grüne Politiker schwören die Bevölkerung nicht nur auf Entbehrungen und Energienotstand ein, sondern schwadronieren wieder von restriktiven Coronamaßnahmen, Massenimpfungen und Lockdowns, weil das dumme Volk eben nicht mit Eigenverantwortung umgehen könne.

Autoritärer Moralismus trifft auf Überheblichkeit und bornierte Inkompetenz. Fast könnte man meinen, die grüne Partei befinde sich im Krieg gegen die eigene Bevölkerung.

Gesundheitspolitiker Janosch Dahmen ist dabei nur ein prominentes Beispiel für einen neuen Extremismus der Mitte, der die Frage aufwirft, wann sich olivgrün zu braun verfärbt.

https://www.berliner-zeitung.de/news/maskenpflicht-impfung-gruenen-politiker-dahmen-spricht-von-grossem-lockdown-im-herbst-li.243416

Juni 2022

Alternative zum Mainstream: Radio Kontrafunk geht an den Start

Spätestens seit Coronakrise und Ukrainekrieg wurde deutlich, dass es um die journalistischen Standards der sog. Qualitätsmedien sehr schlecht bestellt ist. An die Stelle einer ausgewogenen und informativen Berichterstattung ist mit dem Gesinnungsjournalismus eine zunehmende Verengung des Meinungskorridors getreten.

Redaktionen begreifen sich zunehmend als Exekutoren der Staatsraison, die im Kampf um die Deutungshoheit einen imaginären Erziehungsauftrag an der Bevölkerung vollziehen. Vierte Gewalt, das war einmal.

Zum Glück gibt es immer mehr Alternativen, die die hinterlassene journalistische Lücke mit ebenso viel Sachverstand wie Engagement füllen.

Pünktlich zur Sommersonnenwende am 21. Juni geht das Vollprogramm von Kontrafunk an den Start. Bisher kannten viele „die Stimme der Vernunft“ nur aus den vielen gleichnamigen Podcasts, die von Journalismus-Urgestein Burkhard Müller-Ullrich als Weiterführung des Formats indubio (Achse des Guten) moderiert werden.

Das Konktrafunk-Radio soll rund um die Uhr und hauptsächlich Wortbeiträge senden. Wir sind jedenfalls gespannt auf das neue „Radio des bürgerlichen Widerstands“, freuen uns auf interessante Beiträge und wünschen den Machern viel Erfolg!

https://kontrafunk.radio/de/

Unter dem richtigen Namen gibt es sie vielleicht doch

#LauterbachLuegt lautet ein trendiger Hashtag zum sehr instrumentellen Verhältnis des Karl Lauterbach zur Wahrheit. Nebenwirkungsfrei seien sie, die COVID-Impfungen, so Lauterbach noch vor einigen Monaten auf Twitter. Auch im medialen Mainstream galten Nebenwirkungen lange als Phantastereien von Querdenkern oder Verschwörungstheoretikern.

Wie so oft in dieser Krise wurde auch hier die Ideologie schnell von der Realität eingeholt, erwiesen sich Verschwörungsmythen als treffende Prognosen. Immer mehr Impfschäden kamen ans Licht, ebenso der schändliche Umgang mit Betroffenen. Und ehe man sich versah, erblickte der nächste Neusprech-Begriff aus den Sprachlaboren der Spindoctors das Licht der Medien: Post-Vac-Syndrom.

Und, als hätte er nie etwas andere behauptet, schleicht sich dieser Begriff in einen getwitterten Nebensatz des Panik- und Krankheitsministers ein. Ob man hier von echter Lernfähigkeit sprechen darf, bleibt indes ungewiss. Anzunehmen ist vielmehr ein kommunikativer Ratschlag aus der PR-Abteilung des BMG, um dem Eindruck ideologischer Halsstarrigkeit entgegenzuwirken.

https://www.nordkurier.de/politik-und-wirtschaft/lauterbach-bekennt-sich-ploetzlich-zum-thema-impfschaeden-1348535106.html

Mai 2022

Vorbereitung auf die Herbstrepressionen: FDGO wieder unter Beschuss

Dass die Coronamaßnahmen überwiegend nicht dem Gesundheitsschutz dienten, ist klar geworden. Fehlende Evidenzgrundlagen, die Inkaufnahme gigantischer Kollateralschäden und zuletzt der Unwillen der Regierung, die Wirksamkeit der Maßnahmen zu evaluieren: Der Umgang mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung (FDGO) war und ist beschämend.

Jetzt im Sommer gewährt der Staat den Menschen wohlwollend ein wenig Freiheit, doch die Vorbereitungen auf die Rückkehr des Autoritarismus laufen auf Hochtouren. Mit dabei wieder notorische Grundrechtsskeptiker wie Lauterbach, Wieler oder Montgomery.

Beim Basteln an der nächsten Herbstrepression entlarvt sich im Rausch autoritärer Phantasien schon mal der ein oder andere Extremist: Der Ratsvorsitzende des WeltärztebundesF.U. Montgomery etwa fiebert neuen Lockdowns entgegen und wischt die FDGO als „Freiheitsfetischismus“ vom Tisch. Ob auch bei ihm demnächst das SEK die Tür eintritt?      

https://reitschuster.de/post/pseudo-weltaerztechef-montgomery-warnt-vor-freiheitsfetisch/

Wenn der Staat sein Gewaltmonopol missbraucht…

…um missliebige Kritiker einzuschüchtern, ist es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht gut bestellt. Jüngstes Beispiel für den Missbrauch staatlicher Gewalt ist der Überfall des SEK auf den Berliner Arzt und Publizisten Dr. Paul Brandenburg. Dieser hatte sich in der Coronakrise für Freiheit und Grundrechte eingesetzt und betreibt den sehr hörenswerten Podcast Nacktes Niveau. Darin diskutieren er und Milena Preradovic mit jeweils wechselnden Gästen aktuelle politische Ereignisse.

Brandenburg war nach eigenem Bekunden im April ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Vorwurf: Delegitimierung des Staates und Sich-lustig-Machen über dessen Vertreter. Ein Allround-Vorwurf, der so ziemlich auf alles und jeden passt, der Kritik am System und seinen Vertretern übt.

Damit erweitert sich die Serie staatlicher Übergriffe auf Maßnahmenkritiker wie etwa Prof. Stefan Hockertz (Immunologe, Toxikologe), Christian Dettmar (Familienrichter) oder Ken Jebsen (Publizist). Meinungsfreiheit war gestern.

https://reitschuster.de/post/polizeiaktion-bei-kritischem-arzt-handschellen-und-aufbruch-der-tuer/

April 2022

Möchengladbacher Tafel diskriminiert ungeimpfte Bedürftige

Diese ungeheuerliche Corona-Posse zeigt, wie schnell es in den ethischen Keller gehen kann – und zwar ganz tief hinab: Die Möchengladbacher Tafel selektiert Hilfsbedürftige bereits an der Eingangstür und unterstützt nur Menschen mit Impfung oder Genesenenstatus inklusive Vorlage einer Testbescheinigung (2G+)

Ältere Mitarbeiter wolle man schützen, so die Vorsitzende des Vereins, die offensichtlich noch nichts vom fehlenden Fremdschutz trotz Impfung gehört hat. Die Diskriminierung Hilfsbedürftiger anhand ihres Impfstatus’ ist vor allem nach dem Wegfall der Maskenpflicht verwerflich.

Wenn die Tafel ihre Hilfsleistung vom medizinischem Status eines Empfängers abhängig macht, missbraucht sie die Abhängigkeit ihrer Klienten, spaltet die Bedürftigen und verhält sich durch aktive Diskriminierung hochgradig inhuman. Hier kann nicht mehr von Gemeinnützigkeit gesprochen werden, auch die Berufung auf das Hausrecht dürfte aufgrund des Eingriffs in Grundrechte juristisch kaum haltbar sein.    

https://rp-online.de/nrw/staedte/moenchengladbach/moenchengladbach-tafel-gibt-lebensmittel-nur-noch-an-geimpfte-und-genesene-aus_aid-68319147

COVID-Impfstoff: BioNTech muss unzureichende Wirksamkeit und mögliche Sicherheitsprobleme eingestehen

US-Börsenrecht macht’s möglich: BioNtech räumt signifikante Probleme mit der Wirksamkeit und Sicherheit seines COVID-19-Impfstoffes ein. Beides könne nicht in ausreichendem Maße nachgewiesen werden, um eine reguläre Zulassung zu erhalten. Alles nichts Neues, denn Statistiken und Alltagsbeobachtungen deuten schon länger auf die mangelhafte Wirksamkeit und Sicherheit von Corminaty hin.

Ähnlich ist es mit den Nebenwirkungen, die immer häufiger zutage treten. Auch hier musste BioNtech einräumen, bisher unbekannte gravierende und / oder längerfristige Nebenfolgen nicht ausschließen zu können. Auch das alles Dinge, die informierten Bürgern bereits bekannt waren, von Seiten der Politik (allen voran Herrn Lauterbach) jedoch gerne geleugnet werden. 

Der Börsenkurs des Mainzer Partnerunternehmens von Weltkonzern Pfizer weist derzeit in Richtung Keller. „Impfheld“ (BILD) und Firmengründer Ugur Sahin darf das mit seinem Privatvermögen von 13,6 Milliarden US-$ mittlerweile egal sein… 

https://www.wallstreet-online.de/nachricht/15334325-aktien-biontech-party-vorbei

März 2022:

#IchHabeMitgemacht – Aktion bringt Täter in Bedrängnis

Die vom Journalisten Burkhard Müller-Ulrich ins Leben gerufene Aktion und Website https://ich-habe-mitgemacht.de/ hat unter dem Hashtag #IchHabeMitgemacht für viel Furore gesorgt.

Doch den Politikern, Journalisten oder Funktionären, die ihre menschenverachtenden und diskriminierenden Entgleisungen nicht laut genug hatten herausposaunen können, ist die plötzliche Aufmerksamkeit nun unangenehm.

So erschien in der Welt kürzlich ein Artikel über den Erfolg der Aktion, die der Dokumentation und Aufarbeitung von Unrecht und Hetze dient. Wenige Stunden nach seinem Erscheinen nahm die Redaktion den Text wieder aus dem Netz. Offenbar wollte man es sich mit den vielen prominenten Hatespeakern nicht verscherzen.

Im Webarchiv ist der im Artikel aber noch anzutreffen: https://web.archive.org/web/20220412141953/https:/www.welt.de/politik/article238131137/Corona-Impfung-Initiative-dokumentiert-Beleidigungen-gegen-Ungeimpfte.html

Brief von 81 Wissenschaftlern zur Verfassungswidrigkeit einer Impfpflicht

Dass eine Impfpflicht nicht verfassungskonform sein könnte, muss sich jedem aufmerksamen Bürger förmlich aufdrängen. Die experimentellen und nur bedingt zugelassenen C-Impfstoffe sind nur wenig effektiv und bieten kaum Fremdschutz. Impf-Nebenfolgen werden systematisch nach unten verzerrt, Langzeitfolgen sind kaum erforscht. 

Unter diesen Bedingungen eine Impfpflicht einzuführen, muss zwangsläufig mit Grundgesetz und Nürnberger Codex kollidieren. Trotzdem hält die Bundesregierung an diesem aberwitzigen Plan fest.

In einem Brief haben sich nun 81 Wissenschaftler an die Abgeordneten des Bundestages und die Öffentlichkeit gewendet. Wir können gespannt sein, ob ihre fachlich fundierten Thesen einen Beitrag zum Umdenken leisten werden.   

http://fs-news.de/wp-content/uploads/2022/03/impfpflicht-verfassung-brief.pdf

Warten auf Antwort: Erneuter Brief von Chemikern an das Paul-Ehrlich-Institut

Es bestehen berechtigte Zweifel am pathogenen Potential einiger Inhaltsstoffe der C-Impfstoffe. Diese betreffen insbesondere die Wirkung der Lipid-Nanopartikel, die als Hilfsstoffe zu Einsatz kommen. Ebenso bestehen offene Fragen hinsichtlich des Meldesystems von Impfschäden sowie der Schulung des Impfpersonals.

Nachdem vorherige Schreiben der Wissenschaftler weder von BioNTech noch vom PEI beantwortet wurden, haben sie einen weitern Brief verfasst. Mal sehen, ob das PEI mun endlich die Motivation zu einer transparenten Klärung offener Fragen findet…

https://www.berliner-zeitung.de/news/chemiker-richten-weitere-fragen-an-das-paul-ehrlich-institut-li.216247

 

BKK-Vorstand Schöfbeck fristlos gekündigt

Eine Posse, die typisch für das totalitäre Klima in diesem Land ist: Nachdem BKK-Provita Vorstand Andreas Schöfbeck auf Basis von Abrechnungsdaten vor einer erheblichen Untererfassung an Impf-Nebenwirkungen gewarnt hatte (wir berichteten), verlor er seinen Job.

Dieser Vorgang ist so typisch wie besorgniserregend: Wer Zweifel an den regierungsamtlichen Narrativen äußert, dem droht der Verlust von Existenz und Reputation.  Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit scheinen in der Coronarepublik keine Rolle mehr zu spielen.

https://reitschuster.de/post/kritischer-bkk-vorstand-entlassen/

Offener Brief von Ärzten gegen eine Impfplicht

Über 100 Ärztinnen und Ärzte aus dem Rhein-Main-Gebiet haben sich mit einem Offenen Brief an den Chef der Kassenärztlichen Vereinigung Gassen gewandt. Darin sprechen sie sich gegen die Umsetzung einer allgemeinen und insbesondere sektoralen Impfpflicht aus, die zum einen medizinisch nicht begründet und zum anderen existenzbedrohend sei. 

Die Fachleute stellen fest, dass die Imfpstoffe weder zu einer sterilen Immunität führten noch die Infektiosität Geimpfter verhinderten. Letzteres spricht für sie gegen das Argument des Fremdschutzes. Sie verweisen auf den zuverlässigen und langfristigen Schutz einer durchlebten Infektion und halten eine ergänzende Impfung für möglicherweise kontraproduktiv. 

Abschließend weisen die Ärztinnen und Ärzte auf die personelle Mangelsituation in vielen Gesundheitsberufen hin. Eine sektorale Impfpflicht würde eine „adäquate, medizinisch und menschlich gute Betreuung in vielen Bereichen nicht mehr möglich“ machen, 

Die Zahl der Unterzeichner lag am 27.02. bei 958. 

https://fs-news.de/wp-admin/post.php?post=107&action=edit

Mai 2022

Nicht nur am Tag der Pressefreiheit: meinungsvielfalt.jetzt

Um die deutsche Medienlandschaft ist es nicht gut bestellt. Große Medienhäuser und die Öffentlich-Rechtlichen haben in letzter Zeit den Meinungskorridor spürbar verengt. In inniger Staatsnähe haben sie Kampagnen für die Regierung geführt, unliebsame Kritiker aus dem Diskurs entfernt und sich als Hüter der Wahrheit aufgeplustert („Faktenchecker“). Kurzum, die Vierte Gewalt ist zum Totalausfall geworden.

Und man misst mit zweierlei Maß. Heute, am Tag der Pressefreiheit, beweihräuchert man sich selbst und zeigt genüßlich auf all die autokratischen Unrechtsregime, in denen ohne freie Presse auch keine Demokratie möglich ist. Dass die geschilderten Missstände den hiesigen garnicht so unähnlich sind, kommt diesen Leuten nicht in den Sinn.

Gut, eine repressive staatliche Medienkontrolle gibt es hierzulande kaum. Noch. Es sind vielmehr Opportunismus, Groupthink, Konformitätsdruck und vorauseilender Gehorsam, die große Scheren in die Köpfe der Redakteure verpflanzt haben. Viele leiden darunter, wollen aber ihre Jobs nicht verlieren. Nur wenige mucken auf, melden sich zu Wort.

Ole Skambraks hatte Mut. Nachdem er beim SWR die Meinungsfreiheit gefährdet sah und sich in einem offenen Brief an die Öffentlichkeit gewandt hatte, wurde er fristlos entlassen. Auf meinungsvielfalt.jetzt gibt er Kolleginnen und Kollegen ein Forum, auch anonym ihren Unmut über die Missstände in deutschen Medien zu äußern. Lesenswert – nicht nur am Tag der Pressefreiheit.  

https://meinungsvielfalt.jetzt/