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Demokratie am Kipppunkt
Demokratie, Rechtsstaat, Grundrechte – elementare und im Grundgesetz verankerte Verfassungsprizipien der Bundesrepublik Deutschland, die aus den bitteren Erfahrungen mit einem gewalttätigen totalitären System – dem NS-Staat – erwachsen sind. Sie alle sind heute bedrohter denn je, von vielen Seiten unter Dauerbeschuss.
Auf’s Ärgste wurde ihnen während der Corona-Krise zugesetzt, als Grundrechte von einstigen Abwehrrechten gegen den Staatsapparat zu Zugeständnissen der Machteliten gegenüber gehorsamen Bürgern avancierten. Eine Aufarbeitung dieses Flirts mit dem Totalitarismus ist derzeit noch in weiter Ferne, obwohl sich das Ausmaß der politischen Fehltritte immer deutlicher herausstellt.
Und es sind ähnliche Kräfte wie vor vier Jahren, die heute gegen demokratische Prinzipien ankämpfen. Man findet sie in den Staatsapparaten, den Blockparteien, den Mainstreammedien, den Kirchen und den Verbänden. Sie arbeiten munter an der Verengung des Meinungskorridors, verunmöglichen den demokratischen Diskurs, diskreditieren, verunglimpfen und verfolgen Andersdenkende, missbrauchen Macht und Ämter und arbeiten unter Aufbietung modernster Manipulationstechniken an der Durchsetzung ihrer Interessen.
In diesem post-demokratischen Klima kann ein hoher politischer Beamter, namentlich der Chef des BND, schonmal die Meinungsfreiheit torpedieren, ohne dass es zu nennenswerten Protesten käme. Auch vermag ein linientreuer Schulleiter eine minderjährige Schülerin von der Polizei abführen zu lassen, weil sie die falsche politische Meinung hat. Es lassen sich sogar Hunderttausende von denselben Eliten zu Demokratiekundgebungen mobilisieren, die maßgeblich an der Demontage demokratischer Praktiken und Werte beteiligt sind und waren – und das auf Grundlage eines nicht einmal besonders geschickten Propagandacoups unter willfähriger Mitwirkung eines staatsnahen Mediums.
Beispiele wie diese häufen sich zunehmend und gemahnen zur Sorge. Wann wird der Kipppunkt erreicht sein, ab dem die noch verbleibenden demokratischen Reststrukturen das Entgleiten in die nächste Herrschaftsform nicht mehr verhindern können?
Prof. Rainer Mausfeld über den aktuellen Niedergang der Demokratie als Schutz gegen parasitäre Eliten
Aus den Medien
- Aufarbeitung Corona-Zeit: "Habe Grausames und Unmenschliches erlebt" (Maren Wurster in Berliner Zeitung): Die Berliner Zeitung unternimmt einen zaghaften Versuch der Aufarbeitung. Immerhin!
- Verfassungsgericht erteilt Haldenwang und Faeser eine Lektion in Demokratie (Norbert Häring): Über die Zerschlagung der Meinungsfreiheit durch die Innenministerin und ihre Schergen.
- "Zeitenwende" und Kriegstüchtigkeit (Sevim Dagdelen in Overton-Magazin): Über Kriegstreiberei und die massive Umverteilung öffentlicher Gelder in den militärisch-industriellen Komplex zu Lasten der Bevölkerung.
- RKI-Files: „Keine fachliche Grundlage zur Empfehlung der FFP2- Maske“ (Nordkurier)
- Die Corona-Krise und der Rückfall der Lehre(r) hinter die Aufklärung (Bernd Schiebe in NachDenkSeiten): Über das kollektive Versagen der Pädagogik in der Corona-Krise.
- Dr. Michael Andrick – Der Totalitarismus baut sich seinen Staat (Video, YouTube-Kanal Netzwerk KRiSta): Vortrag des Philosophen im Rahmen des 2. Symposiums des Netzwerks Kritische Richter und Staatsanwälte zum Oberthema "Rechtsstaat und Demokratie in der Krise"
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Weiteres von Frank Spatzier
- spatzier.net Die alte Ur-Website. Nicht mehr auf dem Stand der Technik, aber bis obenhin vollgepackt mit Berichten aus Rad- und Fernreisen.
- frank-spatzier.de Eine weitere Website von FSP
- spatziergänge.de Fortgeschrittener fotografischer Firlefanz (FFF)
- kotpilot.de Webpräsenz des gleichnamigen Romans von Paul Peichel