…um missliebige Kritiker einzuschüchtern, ist es um Demokratie und Rechtsstaatlichkeit nicht gut bestellt. Jüngstes Beispiel für den Missbrauch staatlicher Gewalt ist der Überfall des SEK auf den Berliner Arzt und Publizisten Dr. Paul Brandenburg. Dieser hatte sich in der Coronakrise für Freiheit und Grundrechte eingesetzt und betreibt den sehr hörenswerten Podcast Nacktes Niveau. Darin diskutieren er und Milena Preradovic mit jeweils wechselnden Gästen aktuelle politische Ereignisse.
Brandenburg war nach eigenem Bekunden im April ins Visier des Staatsschutzes geraten. Der Vorwurf: Delegitimierung des Staates und Sich-lustig-Machen über dessen Vertreter. Ein Allround-Vorwurf, der so ziemlich auf alles und jeden passt, der Kritik am System und seinen Vertretern übt.
Damit erweitert sich die Serie staatlicher Übergriffe auf Maßnahmenkritiker wie etwa Prof. Stefan Hockertz (Immunologe, Toxikologe), Christian Dettmar (Familienrichter) oder Ken Jebsen (Publizist). Meinungsfreiheit war gestern.
https://reitschuster.de/post/polizeiaktion-bei-kritischem-arzt-handschellen-und-aufbruch-der-tuer/
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