1. Dezember 2022

Wenn es doch nur Selbstzerstörung wäre

Der aktuell neuste Tiefpunkt des Öffentlich-Rechtlichen-Rundfunks (ÖRR) ist eng mit dem Namen Markus Lanz verbunden. Dass seine gleichnamige Polit-Talkshow weder für hochwertigen Journalismus noch für Ausgewogenheit in Meinungsfragen steht, dürfte unter aufgeklärten Zeitgenossen zum common sense zählen. Trotzdem pflanzen Sendungen wie „Lanz“, „Maischberger“ oder „Anne Will“ Meinungen in die Öffentlichkeit und schaffen Deutungshoheiten zur besten Sendezeit

Was schlimm genug ist, da es dort weniger um Inhalte als um deren Inszenierung geht. Berufspolitiker wissen das und missbrauchen die politischen Unterhaltungsformate gerne als Ersatz für Parlamentsplenum oder Pressekonferenz. Ohne sie wäre der verschrobene Hinterbänkler Karl Lauterbach niemals Gesundheitsminister geworden, was wiederum vor Augen führt, wie groß die tatsächliche Macht der Programmverantwortlichen des ÖRR ist.

Vierte Gewalt auf Abwegen

Eine Macht, die der Vierten Gewalt im demokratischen Gefüge der erweiterten Gewaltenteilung durchaus angemessen scheint, sofern sie sich nicht als verlängerter Arm der Exekutive in ihr demokratietheoretisches Gegenteil verkehrt. Doch genau das ist seit einiger Zeit zu beobachten. Bereits 2015, mitten in der sog. Flüchtlingskrise, war eine eigentümliche Annäherung massenmedialer Positionen festzustellen. Tenor: Wer selbst sachliche Kritik am Merkel’schen Wir-schaffen-das äußerte, fand sich stante pede in der rechtsradikalen Schmuddelecke wieder.

Der Trend zur Übernahme zentraler Regierungspositionen und – damit verbunden – zur Erziehung des Publikums, verschärfte sich im Zuge der Corona-Krise und wies zahlreiche Elemente einer paternalistischen Hofberichterstattung auf. Die Diffamierung Andersdenkender und das entsprechende propagandistische Vokabular schlichen sich  in die an Reichweite starken Hauptnachrichten ein und infizierten sogar das Kinderprogramm. Der genüssliche Suizid der Vierten Gewalt wurde von vielen Experten beklagt, fand aber in den edlen Chefetagen der per Zwangsgebühren zur Überheblichkeit gemästeten Sender weder Gehör noch Interesse.  

Wer das Ende der propagandistischen Fahnenstange als erreicht vermutete, wurde während der Ukraine-Krise und der in ihr eingeläuteten bellizistischen Wende (im Neusprech des Kanzlers und seiner Entourage Zeitenwende genannt) eines anderen belehrt. Getreu den gestrichenen roten Linien des Olaf Scholz ging da noch viel mehr! Uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine (natürlich nicht mit den russischsprachigen Separatisten), uneingeschränkter Hass auf Putin und Russland, Waffenlieferungen noch und nöcher sowie das Einschwören der Bevölkerung auf Entbehrungen in der neusten Normalität der Kriegswirtschaft  – für die Massenmobilisierung werden sämtliche Register gezogen, die bereits in der Corona-Krise erfolgreich vorbereitet worden sind.

Propagandisten schaffen Präzedenzfälle 

Die Rollen der Maischbergers, Wills und Lanzs sind dabei fest gesteckt, ihr Vorgehen oft dasselbe: Man nehme eine abweichende Meinung und konfrontiere sie mit einer Phalanx von Vertretern der offiziellen Vorgabe. Ein ungleicher Ringkampf, der – so das perfide Kalkül – mit dem rhetorischen Knockout des Abweichlers zur Belehrung und Vergewisserung des Publikums führen soll. Dennoch gelang es rhetorischen Profis zuweilen, den aufgebotenen Brüllaffen die Stirn zu bieten und Werbung für ihre Position zu machen. Schuld daran war auch die traditionell eher neutrale Rolle des Moderators, der sich in weiter Abweichung zur medialen Realität noch immer als Journalist begriff. 

Damit war am 2. Juni 2022 Schluss, als sich Markus Lanz gegenüber der Politologin und Autorin Ulrike Guérot nicht einmal mehr die Mühe gab, wenigstens den Anschein journalistischer Tugendhaftigkeit zu erwecken. In seiner respektlosen Parteilichkeit machten er und seine sorgsam ausgewählten Gäste die Polit-Talkshow zu einer Art abendlichen Fernseh-Volksgerichtshof. Mit von der Partie waren die Rüstungs- und NATO-Lobbyistin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP; Spitzname: M. Akne Flack-Zimmerbrand) sowie CNN-Reporter und Intendantensohn Frederik Pleitgen. Gemeinsam mit Lanz brüllte man Ulrike Guérot an, schnitt ihr das Wort ab, machte sie verächtlich, diffamierte sie und führte sie nach allen Regeln der propagandistischen Kunst vor. Anti-Journalismus vom Feinsten.

Guérots Vergehen war das Eintreten für Frieden durch Verhandlungen, die Berücksichtigung der geopolitischen Hintergründe des Krieges sowie ihre Skepsis gegenüber Waffenlieferungen. Doch ihr Eintreten für Frieden und Interessenausgleich wurde von Lanz & Co. als Akt des Hochverrats inszeniert. Die bellizistische Front im Studio reagierte mit hysterischer Empörung und infantilem Moralismus, mit Respektlosigkeit und gespielter Verachtung. Das höchstwahrscheinlich im Vorfeld abgesprochene Ziel der Veranstaltung war die Demontage einer Dissidentin vor einem Millionenpublikum sowie die Aussendung eines Signals an alle anderen Abweichler: Seht her, so wird es auch euch gehen, wenn ihr eure Meinung sagt! 

Viele Einzelfälle und ein totalitärer Trend

Nun könnte man diese Sendung als neuerlichen Tiefpunkt eines vor die Hunde gegangenen ÖRR oder wenigstens eines inkompetenten Moderators abtun und anschließend zur Tagesordnung übergehen. Doch die Rahmenbedingungen dieser Tagesordnung zerbröseln derzeit schneller, als es die Reste einer ehemals freiheitlich-demokratischen Grundordnung jemals auffangen könnten. Denn in diesem Tiefpunkt steckt Kalkül: Wenn man sich nicht einmal mehr die Mühe macht, bisher als selbstverständlich geltende zivilisatorische Standards einzuhalten, wenn man ganz offensichtlich und in voller Absicht die Abkehr von elementaren Normen zelebriert, kann es sich nicht mehr um punktuelles Systemversagen handeln. Allzu deutlich entblättert sich in der Erosion demokratischer Praktiken der kalte Kern einer destruktiven Transformation. 

Lanz, der Überfall des SEK auf Paul Brandenburg, die Anklageerhebung gegen den Weimarer Familienrichter Dettmar, die staatliche und zivilgesellschaftliche Hetzjagd auf „Ungeimpfte“, die Massenmobilisierung bei den Themen Krieg und Corona oder die berufliche und persönliche Vernichtung kritischer Wissenschaftler und Publizisten – im Namen der Staatsraison fallen die roten Linien schneller, als die Schnapsleichen auf dem Frankfurter Wäldchestag. Heute noch wird Ulrike Guérot bei Lanz vorgeführt, der Ungeimpfte morgen schon von Hygienetrupps durch die Straßen gejagt – frei nach der Devise diffamierst du noch oder  prügelst du schon? Keine Gewissheiten mehr zu kennen, ist das Kennzeichen einer Neuen Normalität, in der man die Illusion von Verlässlichkeit nur durch hundertprozentige Konformität erreichen kann. Alles andere macht vogelfrei, liefert den fein abgestuften Formen des Terrors aus.  

Das, was hinter der vermeintlichen Selbstzerstörung der Vierten Gewalt hervortritt, ist kein peinliches Versagen einer Instanz, sondern der Wandel zu etwas neuem Alten. Aufschluss darüber findet sich im Lexikon der Politikwissenschaft unter dem Buchstaben T. T wie Totalitarismus.

Weiterführende Links: 

Ein Moderator sieht rot (Paul Schreyer, Multipolar)

Ulrike Guérot bei Markus Lanz: Wer für den Frieden ist, ist jetzt auch Feind (Milosz Matuschek in der Berliner Zeitung)

Ständige Publikumskonferenz der öff.-rechtl. Medien: Programmbeschwerde – Markus Lanz vom 2. Juni 2022

Angetreten, zugetreten, weggetreten! (Wer schweigt, stimmt zu) (Tom J. Wellbrock, Neulandrebellen)            

Artikel von Milosz Matuschek mit Videoausschnitt auf www.freischwebende-intelligenz.org

Ulrike Guérot und der Krieg: Kommt man gegen die Argumente nicht an, wird die Person vernichtet (Norbert Häring)

Markus Lanz und der Krieg gegen Ulrike Guérot (Marcus Klöckner in NachDenkSeiten)

Weiterhin gefechtsbereit (Hintergrund.de)

Interessant ist nebenbei auch, beim wem dieses Thema bislang keine Beachtung fand: Boris Reitschuster