Wer glaubt, in der Coronakrise ginge es ausschließlich um Gesundheitsschutz, denkt zu kurz. Bereits seit ihrem Beginn war die „globale Pandemie“ in ein Netz politischer Ereignisse eingewoben, deren zeitliche Abfolge zumindest aufhorchen lässt. Ebenso bemerkenswert scheint auch, dass globale Initiativen der digitalen Personenkontrolle einen kräftigen Aufwind erhalten haben, was auch hierzulande ein System der sozialen Kontrolle und Kreditierung möglich macht.
Während die Dystopie des totalen Überwachungsstaats inclusive der diskriminierenden Belohnung staatlich definierten Wohlverhaltens auch in der Bundesrepublik Einzug hält, lohnt der Blick auf die jüngere historische Entwicklung des geopolitischen Gefüges.
So ist es bemerkenswert, dass nur kurz vor dem „offiziellen“ Ausbruch der Pandemie (nach dem WEF-Treffen in Davos) ein auffällig ähnliches Szenario im internationalen Planspiel „Event 201“ durchgespielt worden ist.
Event 201 war das jüngste einer Reihe derartiger Planspiele, in der ausgewählte Regierungsmitglieder sowie Konzern- und Medienvertreter fiktive Pandemien durchgespielt und passende Verfahrensweisen entwickelt haben. So simulierten im September 2019 die Teilnehmer dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung die Medienstrategien, die Schaffung von Ausnahmezuständen, die Rolle von Angstkommunikation sowie der Frage, wie einem Widerstand der Bevölkerung gegen Zwangsmaßnahmen begegnet werden könne. Und immer wieder dabei: Hochrangige Vertreter der Gates-Foundation.
Eine weiterer Themenkomplex betraf die Rolle der Pharmakonzerne in der Entwicklung von Impfstoffen sowie deren stärkere Einbeziehung in die Internationale Politik. Auch der Umgang mit sog. „Verschwörungstheorien“ wurde generalstabsmäßig behandelt, wobei die öffentliche Kommunikation durch Massenmedien eine wesentliche Rolle spielen sollte.
Vorbild China
Eine weitere Besonderheit war der „Lockdown“ als zentrale Methode der Pandemiebekämpfung. Obwohl nationale Seuchenschutzpläne existierten, orientierte man sich schnell am chinesischen Modell der Totalabriegelung ganzer Städte oder Regionen und der häuslichen Arrestierung von Millionen von Menschen. Dies wurde in der Geschichte nie zuvor praktiziert, im autoritären China erstmals erprobt und anschließend von einer Mehrheit der Regierungen rund um den Globus importiert.
Mit der Übernahme dieser autoritär-repressiven Methode ging schließlich der sukzessive Abbau von Grund- und Freiheitsrechten sowie demokratischer Verfahren einher. Der von C. Drosten bereits im Januar 2020 sehr schnell entwickelte Corona-PCR-Test avancierte rasch zu einem zentralen politischen Steuerungsinstrument im Rahmen grundrechtseinschränkender Maßnahmen. Seine extrem hohe Empfindlichkeit ermöglicht in Kombination mit einer fehlenden Standardisierung die Feststellung aller möglichen Werte von „Fallzahlen“. Als Goldstandard taugt dieser Test allenfalls den Regierungen zur Legitimation repressiver Maßnahmen sowie der Unterfütterung der Angstkommunikation.
Vorbild Israel
Das Herrschaftsinstrument der Bevölkerungsüberwachung und sozialen Kreditierung steht auch schon seit Längerem auf dem Wunschzettel vieler Regierungen. Doch erst der rasante technologische Fortschritt der letzten Jahre eröffnete politischen und ökonomischen Akteuren die Möglichkeit, sensible Daten in massenhaftem Ausmaß zu erheben, zu verknüpfen und automatisiert auszuwerten. Vorreiter waren dabei nicht nur Regierungen und deren Geheimdienste, sondern vor allem die großen Tech-Konzerne aus dem Silicon Valley.
Zur gleichen Zeit machten sich deutliche Veränderungen im geopolitischen Gefüge bemerkbar: Die USA verloren zunehmend an hegemonialem Einfluss, letztendlich besiegelt durch die Präsidentschaft von Donald Trump. Parallel dazu erfolgte der Aufstieg Chinas in Richtung einer globalen Führungsmacht mit erheblichem ökonomischen Potenzial.
Das autoritäre Gesellschaftssystem Chinas spielte dabei eine nicht zu unterschätzende Rolle: Schließlich war es der VR gelungen, seine gigantische Bevölkerung mit einem auf Totalüberwachung basierendem System der sozialen Kreditierung zu steuern und zu lenken. Das westliche Modell der Symbiose von Kapitalismus und Demokratie plus bürgerlicherFreiheiten geriet dadurch zunehmend unter Druck. Doch umfangreichen staatlichen Transformationen standen zunächst noch liberale Traditionen und ethische Grundsatzfragen entgegen.
Die Coronakrise schien einen Ausweg zu bieten: Unter Rückgriff auf die bereits in Event 201 simulierten Maßnahmen konnten staatliche Transformationen ermöglicht werden, die zuvor kaum denkbar waren. Der Einsatz neuartiger Überwachungsinstrumente ließ sich unter dem Imperativ des Gesundheitsschutzes weitaus besser realisieren, als unter politischen Normalbedingungen fernab des Ausnahmezustands.
Abseits von Tracing-Apps und digitaler Kontaktdatenverfolgung lieferte die Bereitstellung von Impfstoffen durch eine Handvoll Pharmakonzerne einen guten Anlass zur Implementierung eines sozialen Überwachungs- und Kreditierungssystems. Schließlich kann nun „impfwilligen“ Menschen die Rückgabe (der vormals illegal abgenommenen) Grundrechte in Aussicht gestellt werden.
Eine Vorreiterrolle für Europa scheint in dieser Hinsicht Israel übernommen zu haben. Unter der Regierung des nationalkonservativen Ministerpräsidenten Netanjahu hat der kleine Staat dem Pharmakonzern Biontech/Pfizer nicht nur überdurchschnittlich hohe Preise für den Impfstoff Comirnaty gezahlt, sondern auch gleich jede Menge medizinischer Bevölkerungsdaten zur Verfügung gestellt.
Parallel zur Massenimpfung der israelischen Bevölkerung wurde ein Impfausweis eingeführt, der Geimpften die Ausstellung eines Grünen Passes ermöglicht. Dessen Inhaber haben wieder Zugang zu weitreichender gesellschaftlicher Teilhabe und sind von Maskenpflicht und Abstandsregeln befreit. Nichtgeimpfte gucken dagegen in die Röhre, werden also aktiv diskriminiert.
Diskriminierung und Impf-Apartheid auch bald in der Bundesrepublik?
Mit seinem Sozial- und Gesundheitsexperiment hat Israel eine Vorreiterrolle übernommen, die auch in der EU – und der BRD – nicht folgenlos bleiben dürfte. Unter dem Namen ID2020 haben sich US-Konzerne (auch hier wieder Microsoft und die Gates-Foundation) und die Impfallianz GAVI (und wieder Bill Gates) die Entwicklung eines digitalen Welt-Passes auf die Fahnen geschrieben. Unter dem Deckmantel einer „Globalen Weltbürgerschaft“ wollen die Tech-Konzerne eine Art biometrisch abgesicherten Identitätsausweis erstellen, der bei Grenzübertritten etc. eine zweifelsfreie Identifikation des Inhabers ermöglicht.
Eine Plattform, die sich nicht nur zur digitalen Kontakt- und Bewegungskontrolle eignet, sondern auch zur Erfassung des Impfstatus. Schließlich muss die „Rückgabe“ (sic!) von Grundrechten an handfeste Kriterien geknüpft werden, was eine einwandfreie Identifikation des Passinhabers anhand biometrischer Merkmale erforderlich macht.
Wie dem auch sei, die Bundesregierung scheint den digitalen Impfausweis stark zu befürworten. Und damit auch die Möglichkeit der Diskriminierung von Menschen, die sich frei und aus persönlichen Gründen gegen die Impfung mit einem experimentellen Impfstoff entschieden haben.
Genau das ist der erste Schritt in ein digital überwachtes System der sozialen Kreditierung und Kontrolle: Staatlich (und auch ökonomisch) definiertes Wohlverhalten wird an konkrete Verhaltensweisen geknüpft, die per Hochtechnologie permanent erhoben werden. Dabei dürfte der Impfstatus nur das erste einer Reihe von vielen weiteren Merkmalen sein, die der neue Überwachungsstaat erfassen und anschließend belohnen oder bestrafen wird.
China lässt grüßen in dieser schönen neuen Welt…
