Vor 20 Jahren fielen die USA völkerrechtswidrig in den Irak ein. Offizieller Anlass war ein Lügengebäude, das schnell wieder einstürzte. Trotzdem kostete dieser Krieg über eine halbe Millionen Menschen das Leben. Der verantwortliche Staatschef, Präsident George W. Bush, ist bis heute auf freien Füßen und genießt seinen Ruhestand. Ein internationaler Strafbefehl wurde nicht erlassen. Ziel des Angriffskrieges war ein Regierungsumsturz im Irak. Der Besitz von Massenvernichtungswaffen war frei erfunden.
Der völkerrechtliche Angriffskrieg der NATO gegen Jugoslawien vor 24 Jahren wurde mit der Behauptung begründet, im Kosovo sollten ethnische Säuberungen von Serben an Albanern durchgeführt werden, was sich jedoch als Falschaussage erwies. Trotzdem avancierte der Völkermord-Vorwurf – nicht zuletzt dank einer unermüdlichen massenmedialen Propaganda – zur Rechtfertigung einer massiven Bombardierung der Zivilbevölkerung und zivilen Infrastruktur durch NATO-Kräfte. Im Jugoslawienkrieg wurde die Humanitäre Intervention als Rechtfertigungsgrund für militärische Eingriffe, die in aller Regel ganz andere Ziele verfolgen, hoffähig gemacht. Unter Außenminister Joschka Fischer, einem Ziehkind der damaligen US-Außenministerin Madeleine Albright, begann die Hinwendung der GRÜNEN zum US-orientierten Bellizismus. Hauptziele der NATO-Intervention war die Schaffung eines Präzedenzfalles für Militäreinsätze ohne UN-Mandat sowie die Verdeutlichung eines Führungsanspruchs der US-geführten NATO sowie die Herstellung einer Existenzberechtigung des Militärbündnisses nach dem Wegfall des Warschauer Paktes.
Beim Krieg gegen Libyen vor 12 Jahren stand die Ausweitung des Einflusses Frankreichs in der Region um Vordergrund. Offizieller Anlass war die Verhinderung eines angeblichen Massakers an der libyischen Zivilbevölkerung. Tatsächlich ging es Frankreich um Einflussnahme in Nordafrika, die Kontrolle über die libysche Erdölförderung und um die Demonstration militärischer Macht. Am 31. März 2011 stieg die NATO in dem Krieg ein beschoss überwiegend mit Kampfhubschraubern Ziele in Libyen. Das Land ist seit dem NATO-Krieg weitgehend Krisengebiet. Gegen den damaligen Staatspräsidenten Nikolas Sarkozy wurde kein internationaler Strafbefehl erhoben.
Mad Dream – oder: Die Zeitwendene. vom 20. März 2002 (Leo Ensel in NachDenkSeiten)
Die Jahrestage dreier Angriffskriege (german-foreign-policy.com)
Titelfoto:
Wikimedia Commons: Belgrade durnig NATO bombing of Yugoslavia.jpg; unbekannter Autor, GNU Affero General Public License: https://commons.wikimedia.org/wiki/File:Belgrade_durnig_NATO_bombing_of_Yugoslavia.jpg
