27. März 2023
Aktueller Aufreger

Friedensschwurbler aus der Querfront

von Frank Spatzier

Es war ja nicht anders zu erwarten: Die Reaktionen von Ampelregierung und angeflanschten Medien auf die Berliner Friedensdemonstration waren verheerend. Tausende, die gleichzeitig demokratische Grundrechte in Anspruch nehmen und dem amtlichen Narrativ widersprechen – das geht garnicht. Also durfte offen gehetzt werden. Mal wieder. Doch angesichts der Forderungen nach Verhandlungen und Frieden zur Beendigung des massenhaften Sterbens im Ukrainekrieg steht das kriegslüsterne Establishment ziemlich blank da. Und zeigt seine wahre, menschenfeindliche Fratze.

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Bewährte Mechanismen

Und auch das wurde aus der prä-totalitären Coronakrise übernommen: Wer die regierungsamtlichen Narrative nicht kritiklos unterstützt, wer sich nicht von der Kriegstreiberei der Ampelregierung mobilisieren lässt, ist automatisch rechtsradikal, antisemitisch, ein Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger oder gleich des Teufels. Alles wohlbekannte Diffamierungen und Entwürdigungen, die mittlerweile zum Instrumentenkoffer moderner Herrschaftssicherung gehören. Bewährte Knüppel, die die Diskriminierung und Entrechtung einer selbstbestimmten Minderheit vor anderthalb Jahren hoffähig gemacht haben. Schließlich hat Deutschland reichlich Erfahrung mit der Niederschlagung von Opposition und „Querdenkertum“ – historisch gesehen.  

Aus den ohnehin auf Kriegskurs getrimmten Reaktionen troff wieder die beispiellose Verrohung eines politischen Diskurses, der als solcher eigentlich der Normalfall in einer funktionierenden Demokratie sein sollte: Unweit von hier gibt es einen Krieg, der alle betrifft. Energiekrise, Inflation, das sinnlose Sterben in den ukrainischen Knochenmühlen, das enorme Eskalationsrisiko der deutschen Außenpolitik, die Dauerbeschallung mit Propaganda – das alles betrifft das Volk in elementarer Weise. Um so wichtiger ist der demokratische Diskurs auf Augenhöhe, zu dem Elemente wie Meinungs- und Demonstrationsfreiheit zwingend gehören.

Verrohung und Täuschung

Doch auch diesmal war bereits von Anfang an klar, andere Meinungen garnicht erst zulassen zu wollen. Schnell waren die altbekannten Schubladen gezimmert und wurden von reichweitestarken Medien befüllt. Mit an vorderster Front SPIEGEL-Brüllaffe Sascha Lobo, der nach den Lumpenpazifisten nun auch die Friedenschwurbler in den diskursiven Ring geworfen hat. Ein Unwort, das wie kaum ein anderes für die Verrohung der Debatte steht. Als Hashtag trendet der Begriff übrigens in den Sozialen Medien und wird auch von olivgrünen Politikern wie etwa Cem Özedemir gerne verwendet.

Auch Vizekanzler Robert Habeck meldete sich zu Wort und warf den Organisatoren Wagenknecht, Schwarzer und Vad weinerlich vor, die Bevölkerung in die Irre zu führen. Das muss wohl stimmen. Schließlich spricht hier nicht nur ein Hauptakteur einer Regierung, die sich in seltener Unterwürfigkeit den geostrategischen Interessen der USA andient, sondern auch ein ranghohes Mitglied einer Partei, die entgegen früherer Wahlversprechen heute als kriegstreibendes Sprachrohr des Pentagon auftritt.

Warum sonst ignoriert man so konsequent die Vorgeschichte des Ukrainekrieges und datiert dessen Beginn wahrheitswidrig auf den 24. Februar 2022? Warum hört man kein Wort über die lange bekannten Interessen der USA in dieser strategisch wichtigen Region? Warum leugnet man die fehlende Wirksamkeit der Sanktionen gegen Russland, obwohl sie der deutschen Bevölkerung und Wirtschaft massiv schaden? Apropos Irreführung: die Bundesregierung hält es noch immer nicht für vertretbar, selbst die Legislative über den Erkenntnisstand in Sachen Nord Stream-Anschlag zu informieren. Natürlich, die USA können es ja nicht gewesen sein, Hersh hin oder her…

Derweil hyperventilieren auf Twitter die Kriegsfreunde in ihren vor Erregung nassgeschwitzten Polstersesseln. Schließlich schießen sie ja gerade so schön in der Ostukraine, das will man sich doch nicht von doofen Friedensschwurblern kaputtmachen lassen. Beispiele gefällig?

Ann-Katrin Müller, SPIEGEL-Redakteurin:

Olaf Sundermeyer, ARD/RBB-Haltungsreporter (ja, der, der auf einer Corona-Demo die Polizei erfolglos um Hilfe anflehte, nachdem ein Teilnehmer das Gespräch mit ihm gesucht hatte…)

Christian Lindner (FDP, Finanzminister)

Riccarda Lang, Co-Vorsitzende der Kriegstreiber-Partei DIE GRÜNEN

Marcus Mittermeier (Schauspieler)

Querfront verrecke

Samstagnachmittag taperte Journalistendarsteller Olaf Sundermeyer vom RBB in der verzweifelten Suche nach Rechtsextremen durch die Reihen der Friedensdemonstranten. Natürlich ist er dabei auch fündig geworden, wie er in einem Live-Bericht für die ARD zum Besten gibt. Schließlich ist „rechtsextrem“ mittlerweile zu einem aufgeblähten und inflationär genutzten Kampfbegriff geworden, unter dem sich jede Form der Regierungskritik subsumieren lässt.

Und so sind in Sundermeyers Augen dann noch jede Menge Leute aus dem Querdenker-Millieu, Reichsbürger, „Ost-Linke mit DDR-Analogien“ sowie Rechts- und Linksradikale der De-facto-Einladung von Wagenknecht und Schwarzer gefolgt. Der Haltungsreporter macht nicht weniger als eine Querfront aus, die man auch bei den „sogenannten Anti-Corona-Protesten“ gesehen habe.

Der verzweifelte Versuch des ÖRR-Agitators, Veranstalter und Demonstranten zu diskreditieren, ist zwar als propagandistische Desinformation leicht zu erkennen. Dennoch macht die ARD Sundermeyer zu ihrem Sprachrohr in Sachen Demo-Berichterstattung. Von Objektivität und Neutralität keine Spur, auch hier verstößt der ÖRR mal wieder gegen den Medienstaatsvertrag.

Ermutigendes Zeichen aus der Mitte der Gesellschaft

Bis zu 50.000 Friedensdemonstranten – je nach Schätzung – sind ein ermutigendes Zeichen dafür, dass der Wunsch nach einer diplomatischen Beendung des Ukrainekrieges weit verbreitet ist. Trotz des massenmedialen Dauerbeschusses mit Kriegspropaganda möchte ein erheblicher Teil der Bevölkerung Deutschland nicht als Kriegspartei sehen. Deutlich wurde auch die Ablehnung einer weiteren Eskalation des Kriegsgeschehens durch fortgesetzte Waffenlieferungen und nicht zuletzt auch die Angst vor einer möglicherweise atomaren Ausweitung des Konflikts.

Von daher war die Berliner Friedensdemo ein mächtiges Signal an eine Bundesregierung, die sich von der neokonservativen Biden-Administation eine gefährliche und in historischer Hinsicht fatale Rolle in einem Stellvertreterkrieg gegen Russland bereitwillig aufzwingen lässt. Bleibt zu hoffen, dass noch viele weitere solcher Friedensdemonstrationen folgen mögen!

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