Am 7. April entscheidet der Bundestag über die Einführung einer Corona-Impfpflicht. Ihre zahlreichen Verfechter, allen voran Karl Lauterbach (SPD), Olaf Scholz (SPD) und Janosch Dahmen (Grüne), blasen zum letzen Gefecht gegen eine Minderheit. Schützenhilfe erhalten sie dabei von Scharfmachen wie Kinder- und Jugendärztepräsident Thomas Fischbach oder postpubertären Sandkasten-Egomanen wie der grünen Abgeordneten Emilia Fester. Dabei geht es mitunter recht unappetitlich und theatralisch zu. Die Palette der rhetorischen Kriegsführung gegen den ungeimpften Aussatz der Gesellschaft reicht über Diffamierung, Kriminalisierung und Pathologisierung bis hin zur annähernden Volksverhetzung. Noch nie in der Geschichte der Bundesrepublik wurde eine Bevölkerungsgruppe durch Regierungsvertreter, Verbandsfunktionäre und Medien derart rigide ausgegrenzt. Noch nie wurde die Bevölkerung in einem derartig hohen Maße Gefahren ausgesetzt und ihrer elementarer Grundrechte beraubt. Eine Impfpflicht wäre der finale Schlag des Staates gegen Nonkonformismus und Ungehorsam. Sie wäre ein demokratietheoretischer Dammbuch.
Kein Fremdschutz, befristeter Eigenschutz: Impfung hält Versprechen nicht
Dabei stellte sich in den letzten Monaten die Unzulänglichkeit der neuartigen mRNA-Impfstoffe immer deutlicher heraus. Mittlerweile dürfte als empirisch gesichert gelten, dass die Viruslast selbst mehrfach Geimpfter nicht kleiner ist, als die impffreier Personen. Dass sich mit dem fehlenden Fremdschutz eines der Hauptargumente der Impfbefürworter in Schall und Rauch aufgelöst hat, konnte diese allerdings nicht vom sturen Festhalten an den Zwangsinjektionen abbringen.
Auch zeigte sich schnell, dass die anfänglichen zwei Impfdosen nicht ausreichten, den Impfling halbwegs sicher vor Erkrankung zu schützen. Der Schutz ließ insbesondere seit Omicron so rapide nach, dass man nachspritzen musste – was euphemistisch und werbewirksam boostern genannt wurde. Zurzeit ist die vierte Boosterung angesagt, in den USA ist man angeblich schon bei Spritze Nummer sechs angelangt. Trotzdem scheint der Impfschutz eher unzureichend zu sein (https://tkp.at/2022/03/14/daten-aus-england-covid-impfung-schuetzt-nicht-einmal-gegen-schwere-verlaeufe/).
Was das wiederholte Verabreichen der Gen-Therapeutika im Organismus anstellt, wurde noch nicht erforscht – man macht es einfach und unterstellt, es werde schon gutgehen. Feldforschung am lebenden Objekt. Zwar gibt es ernstzunehmende Hinweise auf eine nachhaltige Beeinträchtigung des Immunsystems, aber die Wahrheitspolizisten der Faktenchecker wissen, dass es sich dabei nur um verschwörungsideologisches Geschwurbel handelt.
Doch da wäre ja noch die Überlastung des Gesundheitssystems. Wer sich nicht impfen lässt, riskiert eine schwere Erkrankung und landet womöglich selbstverschuldet im Krankenhaus, wo er nicht nur knappe Ressourcen blockiert, sondern auch die monetären Mittel der Solidargemeinschaft verschwendet. Eine so gefährliche wie verlogene Argumentation. Denn darin steckt der Startschuss für die Abkehr vom Solidarsystem, was einem sozialpolitischen Dammbruch gleichkäme. Nicht unwahrscheinlicher Endpunkt einer solchen Entwicklung wäre ein Sozialkreditsystem nach chinesischem Vorbild, das den Zugang zum Gesundheitssystem (und auch anderen Bereichen der öffentlichen Daseinsvorsorge) vom individuellen Verhalten abhängig macht. Bluthochdruck, Adipositas, Rauchen, Alkoholkonsum, Risikosportarten oder zu dünne Kleidung im Winter – alles könnte künftig nicht nur Zugangshürde, sondern in letzter Konsequenz auch strafbewährt sein.
Doch bleiben wir in der Gegenwart. Dass es im Laufe der Coronakrise zu keiner Zeit einen nennenswerten Engpass bei Klinikbetten gegeben hat, dürfte aufgrund veröffentlichter Abrechnungsdaten mittlerweile hinreichend bekannt sein (https://wiges.org/gesundheitssystem/). Ebenso, wie der Bettenabbau sowie zahlreiche Krankenhausschließungen im vergangenen Jahr. Die Auswirkungen fragwürdiger Anreizsysteme der Gesundheitsbehörden auf die Zählweise von KH-Betten und COVID-Diagnosen sollten auch die Runde gemacht haben (https://www.nachdenkseiten.de/?p=81883). Krankenhäuser sind Wirtschaftsbetriebe, deren Geschäftsmodell auch auf der Ausbeutung der Beschäftigten beruht. So ist der Pflegenotstand nicht etwa eine Entwicklung der letzten zwei Jahre. Allerdings hätte man zwei Jahre Zeit gehabt, diesen zumindest zu lindern.
Reden wir an dieser Stelle mal nicht darüber, dass derzeit anteilsmäßig erstmals mehr Geimpfte erkrankt sind als Ungeimpfte (https://reitschuster.de/post/rki-wochenbericht-erstmals-mehr-geimpfte-erkrankt/). Oder über Herrn Lauterbachs Mitverantwortung an der Ökonomisierung des Gesundheitssystems. Lauterbach verfügt in seiner Funktion als Ober-Impftreiber und zuständiger Bundesminister übrigens über kein valides Datenmaterial zur Belastung der Kliniken und interessiert sich auch nicht für die Differenzierung des Behandlungsgrundes („mit oder wegen Corona“ – https://www.br.de/nachrichten/deutschland-welt/verzerrtes-bild-lauterbach-wegen-corona-daten-in-der-kritik,T1jNX2R ).
Das Ignorieren und Herunterspielen der Nebenwirkungen
„Und zusätzlich geht es darum, weshalb eine Minderheit der Gesellschaft eine nebenwirkungsfreie Impfung nicht will, obwohl sie gratis ist und ihr Leben und das vieler anderer retten kann.“ (Karl Lauterbach am 14.08.21 auf Twitter; eigene Hervorhebung)
Schon früh zeigten sich beunruhigende Statistiken über Erkrankungen und Todesfälle, die es in dieser Häufung zu früheren Zeiten nicht gegeben hatte. Selbst bei konservativer Zählung zeichnete sich eine Menge an Nebenwirkungen ab, die sich bei allen anderen Impfungen so nicht hatte beobachten lassen. Sportler brachen auffällig häufig zusammen, einige starben (https://ploetzlich-und-unerwartet.net). Die Diagnose Myokarditits machte die Runde, insbesondere bei jungen Menschen (neue Untersuchung: https://www.jpeds.com/article/S0022-3476(22)00282-7/fulltext#relatedArticles), was zu Änderungen der Impfempfehlungen und sog. Rote-Hand-Briefen führte. Es kam zu Thrombosen, mysteriösen Autoimmunerkrankungen, Gesichtslähmungen oder einfach „nur“ nicht enden wollender Abgeschlagenheit.
Da aber das Impfen gegen Corona zur Staatsraison erhoben wurde, waren die der Impfbereitschaft abträglichen Meldungen über Impfnebenfolgen wenig willkommen. Anders als bei der äußerst großzügig gehandhabten Zählung von COVID-Erkrankten und -Toten, erkannte man Zusammenhänge von Symptomen und der Impfung nicht als kausal, sondern höchstens als zeitlich und damit als zufällig an. Das passive Meldewesen tat sein Übriges, da viele Ärzte wenig Zeit und Lust für das vergütungsfreie Ausfüllen umfangreicher Formulare haben und auch in Sorge um ihre Reputation sind.
Experten warnten vor einer systematischen Untererfassung der Impfnebenwirkungen, was in hochgradig ideologisierten Zeiten schonmal den Job kosten kann. Erst im Februar wurde der Vorstand der BKK Provita Andreas Schöfbeck entlassen, weil er auf Basis der Auswertung von Diagnosedaten seine Befürchtung einer möglichen massiven Untererfassung an Impfnebenfolgen an das PEI gemeldet hatte (wir berichteten: https://fs-news.de/krankenkasse-offensichtlich-massive-untererfassung-von-impfnebenwirkungen).
Zwei Wochen später wurde er fristlos gekündigt, vom PEI kam keine nennenswerte Antwort. Bundesgesundheitsminister Lauterbach äußerte sich dafür in einem Interview leicht abfällig über Herrn Schöfbeck und seine Analyse. So kann man seinen Amtseid auch wahrnehmen…
Unerwartete Schützenhilfe erhielt Andreas Schöfbeck kürzlich von Charité-Epidemiologe und Sozialmediziner Prof. Harald Matthes, der als Leiter einer Studie zum Thema von einer mindestens 70-prozentigen Untererfassung der Imfpnebenfolgen ausgeht (https://www.focus.de/gesundheit/news/charite-forscher-harald-matthes-im-interview-mindestens-70-prozent-untererfassung-bei-den-impfnebenwirkungen_id_76570926.html).
Obwohl man gerade bei der massenhaften Anwendung einer völlig neuen Technologie und nur bedingt zugelassenen Gen-Therapeutika ein besonderes Interesse an der möglichst lückenlosen Begutachtung von Nebenfolgen haben müsste, zeigt sich hier die überwiegend interessengeleitete und ideologisierte Motivation in Politik, Medien und Verbänden, schädliche Effekte der Impfung herunterzuspielen oder zu negieren.
Die Hinweise mehren sich
Der Reutlinger Psychologe Prof. Christof Kuhbandner stellte Anfang des Jahres anhand offitzieller statistischer Daten einen zeitlichen Zusammenhang zwischen dem Anstieg der Sterbezahlen und dem Impffortschritt fest (https://www.multipolar-magazin.de/artikel/ein-sicherheitssignal-wird-ignoriert und https://www.servustv.com/aktuelles/v/aa1uhra88dp5llzqs7cp/). Kuhbandner sprach von einem zeitlichen Zusammenhang, unterstellte aber bewusst keine Kausalität. Weil vor dem Hintergrund der Massenimpfungen vielleicht eine Gefährdungssituation entstehen könnte, übersandte er seine Ergebnisse als Sicherheitssignal an das PEI.
Es kam, wie es kommen musste, weil nicht sein kann, was nicht sein darf: Das Sicherheitssignal verhallte nicht nur ungehört, sondern führte zu einer Reihe z.T. verunglimpfender Abwehrreaktionen. Besonders hervor tat sich dabei das Leibnitz Institut für Wissenschaftsforschung und monierte angebliche Mängel in Kuhbandners Arbeit. Dabei ging man selbst ausgesprochen fehlhaft vor, wie eine gemeinsame Replik von 55 Wissenschaftlern aufdeckte (https://www.multipolar-magazin.de/artikel/unserioese-veroeffentlichung).
Derweil schien sich der öffentliche Druck zu erhöhen – oder zumindest der Leidensdruck der immer zahlreicheren Impfopfer, deren Hilfe suchende Stimmen zunehmend lauter wurden. So laut, dass selbst der MDR als eher regierungstreues öffentlich-rechtliches Medium einen Bericht über die Nöte im Stich gelassener Geimpfter sendete (https://www.mdr.de/nachrichten/deutschland/panorama/corona-impfschaeden-anerkennung-100.html).
Aufwühlend auch ein Interview mit dem Berliner Allgemeinmediziner Dr. Erich Freisleben in der Berliner Zeitung (https://www.berliner-zeitung.de/gesundheit-oekologie/eine-impfpflicht-wuerde-das-tor-zum-missbrauch-weit-oeffnen-li.219816?pid=true). Freisleben wird seit einem Internetvideo von Impfopfern förmlich überrannt und sieht in der Impfpflicht einen Dammbruch. Bei der Impfung handele es sich um einen gravierenden körperlichen Eingriff. Er verweist auf die Lehren aus dem Dritten Reich, die mit einer Impfpflicht konterkariert würden.
Derweil findet eine Forschergruppe um den Reutlinger Pathologen Prof. Arne Burkhard immer mehr Hinweise auf den langen Verbleib des Spike-Proteins im Körper sowie dessen hohe Toxizität, die zu Schädigungen in den Organen führt. Die Gruppe fordert in einem Brief an das PEI die sofortige Einstellung aller Impfungen (https://fassadenkratzer.wordpress.com/2022/04/01/pathologen-setzten-in-brandbriefen-dem-paul-ehrlich-institut-kurze-frist-das-impfen-unverzuglich-zu-stoppen/). Auch im Gesundheitsausschuss des Bundestages hat Prof. Burkhard im Rahmen einer Anhörung die Abgeordneten informiert (https://alschner-klartext.de/2022/03/30/professor-arne-burkhard-spricht-im-bundestag/). Noch nicht im Fokus der Forschergruppe ist die Toxizität der verwendeten Nanopartikel.
Derweil hat das PEI am 14. März seine eigene Datenbank zur Erfassung von Impfnebenwirkungen geschlossen und delegiert diese Aufgabe an eine zentrale europäische Datenbank. Damit gibt das PEI nicht nur ein unabhängiges Erfassungsinstrument auf, sondern setzt zugleich ein politisches Signal zum Stellenwert dieses Themas (https://www.pei.de/DE/arzneimittelsicherheit/pharmakovigilanz/uaw-datenbank/uaw-datenbank-node.html;jsessionid=E57477EBD37120FF9E7088791F54F662.intranet211).
Die hier genannten Hinweise auf das Gefahrenpotenzial der Corona-Impfung stellen nur einen Ausschnitt aller verfügbaren wissenschaftlichen Erkenntnisse dar. Auch bleibt das Thema der Langzeitfolgen ausgeklammert, die sich naturgemäß erst später zeigen dürften. Der häufig gemachte Einwand, Impfungen hätten keine unerwünschten Langzeitfolgen, ist irreführend, da es sich um komplett neuartige Technologien handelt.
Massive Verletzung der Grundrechte
Die vorgestellten Einwände legen nahe, dass eine Impfpflicht nicht dem Verfassungsgrundsatz der Verhältnismäßigkeit genügen würde. Sie ist nicht geeignet, das Pandemiegeschehen in der gewünschten Weise zu beeinflussen. Insbesondere seit Auftreten der Omicron-Variante darf als wissenschaftlich gesichert gelten, dass Fremdschutz aufgrund fehlender steriler Immunität nicht erreicht werden kann. Auch ein Eigenschutz wird nur in begrenztem Maße erreicht.
Eine Impfpflicht ist auch nicht erforderlich, da es mit anlassbezogenen Testungen oder dem Erheben des Antikörperstatus‘ wesentlich mildere und trotzdem effektive Mittel der Prävention gibt. Zudem existieren wirksame Therapien gegen COVID. Sie ist auch nicht angemessen, da ein derart massiver Eingriff in das Recht auf körperliche Selbstbestimmung – zumal mit nicht kalkulierbaren gesundheitlichen Folgen (hohes Risikopotenzial) – als staatliche Übergriffigkeit und Gewaltausübung angesehen werden darf, was dem Vertrauen in die Rechtsgebundenheit des Staatsapparats und in demokratische Strukturen nachhaltig beschädigen würde (also in noch höherem Maße, als es bisher schon geschehen ist).
Die Bundesregierung würde in widerrechtlicher Weise das Grundrecht auf körperliche Unverletzlichkeit und Selbstbestimmung verletzen und einen massiven und irreversiblen Eingriff in die Menschenwürde anordnen. Da man davon ausgehen kann, dass ein Großteil der bisher ungeimpften Menschen gut durchdachte Gründe für ihre Entscheidung hat und sich eine Impfpflicht primär an diesen Teil der Gesellschaft richtet, darf der Impfpflicht auch die Intention eines erzieherischen und bestrafenden Aktes unterstellt werden. In diesem Falle würde es sich um eine vorsätzliche Verletzung der Menschenwürde sowie um ein inakzeptables und rückwärtsgewandtes Staatsverständnis handeln: Die vorsätzliche Entrechtung, Erziehung und Bestrafung einer Bevölkerungsgruppe aus ideologischen Gründen entspricht nicht dem Wesen eines demokratischen Rechtsstaats sondern wäre vielmehr ein Rückfall in einen paternalisitischen Autoritarismus oder Totalitarismus.
Weitere Infos:
Brief von 81 Wissenschaftlern zur Verfassungswidrigkeit einer Impfpflicht: https://fs-news.de/wp-content/uploads/2022/03/impfpflicht-verfassung-brief.pdf
