Geschlossen haben die Koalitionsparteien SPD, B90/Grüne und FDP den Dammbruch beschlossen und für die Entsendung schwerer Waffen in die Ukraine gestimmt. Auch in der Fraktion der Pseudo-Opposition CDU/CSU befürwortete man – abgesehen von einem Abgeordneten – das Überschreiten der zweiten Roten Linie: Nun werden nicht nur einfache Waffen in ein Kriegsgebiet geschickt, sondern auch schwere.
Ob den Abgeordneten dieser breiten bellizistischen Front bewusst ist, dass der Konflikt mit Waffenlieferungen nicht nur in die Länge gezogen und eskaliert, sondern dass die Bundesrepublik damit zur faktischen Kriegspartei wird? Mit nicht kalkulierbaren Folgen, die bis hin zu einem globalen Nuklearkrieg reichen können?
Selbstverständlich ist der russische Einmarsch in die Ukraine scharf zu verurteilen. Doch ist er Folge einer langjährigen Provokationspolitik der USA gegenüber Russland und mithin den geopolitischen Zielen der westlichen Großmacht geschuldet.
Mit ihren Stimmen haben die Abgeordneten der bellizistischen Allianz von SPD, CDU/CSU, Grünen und FDP die Bundesrepublik zur Erfüllungsgehilfin US-amerikanischer Interessen gemacht – und das gleich einen Tag, nachdem die Großmacht auf dem Stützpunkt Rammstein zum Rapport gerufen hatte. Sie haben sich in eine machtpolitisch motivierte Eskalationslogik mit möglicherweise fatalen Folgen einspannen lassen
Die dauerhafte Beilegung des Konfliktes kann nur gelingen, indem dem Ukraine zu einer auch ökonomisch potenten und pluralistischen Demokratie umgeformt wird, die demilitarisiert einen neutralen Status zwischen den Blöcken einnimmt. Hierzu sind nicht nur Verhandlungen nötig, sondern auch die aufrichtige Bekenntnis, dass Frieden in Europa nur MIT Russland, nicht gegen Russland erreicht werden kann. Die Abgeordneten der militaristischen Parteienallianz haben sich im Bundestag für die Ausweitung des Krieges entschieden.
