1. Dezember 2022

Aufarbeitung. Jetzt!

Knapp ein Jahr nach der präfaschistischen Zeitenwende legen Markus Klöckner und Jens Wernicke mit ihrem neuen Buch den Finger in eine tiefe historische Wunde. Eine Wunde, die der freiheitlich-demokratischen Grundordnung durch einen Zeitgeist zugefügt wurde, der als zeitgeschichtliche Entgleisung, als gesellschaftspolitischer Bruch eine in Teilen strukturelle Wiederholung längst überwunden geglaubter Mechanismen darstellt. Angesichts einer staatlich initiierten und von allen Gesellschaftssegmenten willfährig mitgetragenen Diskriminierung, Abwertung und Entrechtung einer selbstbestimmten Minderheit muss die Frage gestellt werden, wie weit man unter ungünstigen Vorzeichen noch gegangen wäre – und auch heute noch imstande wäre, zu gehen.

Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte

Unstrittig ist, dass in der Bundesrepublik vor rund einem Jahr teil- und zeitweise Zustände geherrscht haben, die sich im Vorfeldbereich physischer Gewaltexzesse (Pogrome) bewegten. Eine Zäsur in der deutschen Nachkriegsgeschichte, die aufgrund ihrer strukturellen Parallelen zu Entwicklungen am Vorabend des Dritten Reiches um so erstaunlicher erscheint, als die Aufarbeitung der Geschichte sowie die Herstellung von Demokratiemündigkeit lange Zeit elementare bildungspolitische Ziele darstellten.  

Kann sich Geschichte wiederholen? Sie kann. Zwar nicht unbedingt phänotypisch, nicht eins zu eins, durchaus jedoch strukturell in Form der politischen Großereignissen auf Akteursebene vorausgehenden Werterhaltungen, Einstellungen, Denkmuster und Emotionen. Ein weiterer entscheidender Faktor ist die fehlende Machtbegrenzung infolge einer dysfunktionalen vertikalen Gewaltenteilung, die es einem bestimmten Narrativ ermöglicht, im Zuge einer radikalen Diskursverengung eine hegemoniale Position einzunehmen. Ob die Regierungsnähe des massenmedialen Mainstreams durch staatlichen Druck oder Mechanismen der freiwilligen Selbstzensur zustande gekommen ist, spielt hinsichtlich der Auswirkungen auf die Meinungsbildung letztlich eine untergeordnete Rolle.

Totalitäre Strukturen begünstigen die Faschisierung

Gezielte und geballte Angstkommunikation in Kombination mit einem letztlich unwissenschaftlich agierenden Kartell von Regierungsexperten bildete die Basis für einen Paradigmenwechsel innerhalb des staatlichen Selbstverständnisses: Demokratische und partizipative Normen verloren gegenüber autoritären und paternalistischen Normen rapide an Bedeutung. Gehorsam wurde zur Staatsraison erhoben, grundrechtsbasierte Selbstbestimmung dagegen als schädlich erachtet und verpönt. Mit der Aufhebung privater Schutzbereiche und der Ausweitung eines strafbewährten, repressiven Hygieneregimes auf nahezu alle Lebensbereiche, der radikalen Umdeutung sozialer Kontakte zu Gefährdungssituationen, der Deklaration von Menschen als potenzielle Gefährder sowie einer massenmedial unterstützten Mobilisierung der kompletten (!) Bevölkerung begann die Etablierung totalitärer Strukturen.

Damit wurde der Nährboden für eine Faschisierung der Gesellschaft geschaffen: Kritiker und Abweichler, oder einfach solche, die nicht mitmachen wollten, wurden zu Sündenböcken, unsolidarischen Gefährdern oder einfach zu Parias erklärt, die die gehorsame Masse, aufgewertet durch den Nimbus des moralisch Guten und medizinisch Notwendigen, politisch und gesellschaftlich erwünscht beschimpfen und erniedrigen durfte.   

In dieser von autoritären staatlichen Strukturen eingehegten kollektiven Zwangsneurose (Raphael Bonelli) erschien die Fertigstellung der Corona-Impfstoffe nach verblüffend kurzer Entwicklungszeit als Heilsversprechen von geradezu biblischem Ausmaß. Pharmakonzerne, sonst eher in der Schmuddelecke von Korruption, unlauterer Einflussnahme und Profitgier angesiedelt (allen voran der US-Gigant Pfizer), stiegen plötzlich wie Phönixe aus der Asche empor, um die Weltbevölkerung vor der Seuche zu retten. Plötzlich zählten sie zu den Guten, den Rettern, vergessen waren all die Skandale und die ausufernde Lobbyarbeit vor dem Hintergrund einer grassierenden institutionellen Korruption. Natürlich handelte es sich auch hierbei um eine massenmediale Inszenierung, die zuweilen groteske Blüten trieb, wie etwa die apotheotische Überhöhung der BioNTech-CEOs Sahin und Tureci. 

Mit der erstmaligen Anwendung gentechnischer mRNA-Therapeutika konnte schließlich ein neuer Impfstofftyp etabliert werden, der auch außerhalb pandemiebedingter Massenanwendungen milliardenschwere Geschäftsfelder eröffnete. Trotz stark verkürzter Zulassungsverfahren, unzureichender und intransparenter Testdesigns sowie fragwürdiger Lieferverträge wurden die Gen-Therapeutika in der medialen Darstellung als für den Impfling völlig gefahrlose Erlösung von der Pandemie gepriesen. Berechtigte Bedenken und Warnungen hinsichtlich Wirkprinzip, Inhaltsstoffen, Nebenwirkungen und Langzeitfolgen wurden systematisch aus dem öffentlichen Diskurs entfernt, durften nicht artikuliert werden. Unter Aufbietung aller modernen Propagandainstrumente wurde die Impfung zur heilbringenden Erlösung stilisiert, das Impfen zum solidarischen Akt, zur Bürgerpflicht erklärt. Wer an den offiziellen Verlautbarungen zweifelte oder gar unter Verweis auf sein Grundrecht auf körperliche Selbstbestimmung vom „kleinen Pieks“ Abstand nahm, wurde als Häretiker, Schwurbler, Aluhutträger, Nazi, Asozialer oder Volksschädling gebranntmarkt. Damit begann die Faschisierung der Gesellschaft, die umfassende Mobilisierung einer Mehrheit gegen eine Minderheit mit den Mitteln der sprachlichen, später auch der staatlichen Gewalt. 

Ein neuer Schub der Massenmobilisierung 

Drei wesentliche Zutaten führten schließlich zum endgültigen Bruch mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung: a) Konsequente Angstkommunikation durch nahezu gleichgeschaltete Medien unter Berufung auf ein Kartell staatsnaher Experten mit Zugang zur medialen Definitionsmacht; b) ein immer weiter von verfassungsrechtlichen und demokratischen Standards entfremdeter, dafür aber von gewaltigen Konzernlobbys sowie Motiven der persönlichen Vorteilsnahme durchsetzter Politikbetrieb, der c) infolge offensichtlicher Widersprüche, Fehlentscheidungen sowie der Anfälligkeit für Konzerninteressen und Abhängigkeit von Global-Governance-Strukturen unter Rechtfertigungsdruck für den vergangenen und auch künftig aufrecht zu erhaltenden autoritären Regierungsmodus gerät. Es musste also ein Sündenbock für die für Herbst und Winter anvisierten Grundrechtseingriffe und Freiheitsbeschränkungen her: die Ungeimpften. Und auch eine Erklärung für das Ausbleiben der versprochenen Wunderwirkung der Impfung: die Ungeimpften. Und ebenso Verantwortliche für die immer deutlicher zu Tage tretenden Kollateralschäden der Lockdownpolitik: die Ungeimpften.

Was folgte, war eine präfaschistische Dynamik mit dem Ziel, Ungeimpfte aus dem öffentlichen Leben zu verbannen, ihnen Teilhabe zu verwehren, sie zu markieren, menschlich zu entwerten und gezielt zu diskriminieren. Mit Zugangsbeschränkungen, sogenannten G-Regeln, erfolgte die Entfernung einer Minderheit aus öffentlichen und auch privaten Bereichen auf dem Wege strafbewährter Rechtsakte. Die Würde des Menschen war fortan nicht nur in erheblichem Maße antastbar, nein, ihr Antasten war staatlich gewünscht und wurde von einer breiten Bevölkerungsmehrheit willfährig mitgetragen. 

Die Gewalt gegen eine Minderheit begann zunächst auf der Ebene der Sprache, die in aller Regel ein solides Frühwarnsystem für gesellschaftliche Entwicklungen darstellt. Merkmal ebenjener Minderheit war das Beharren auf ihrem grundrechtlich verbrieften Recht auf körperliche Unversehrtheit, das nicht nur in bestem Einklang mit Regelungen und Werten der Verfassung, sondern auch den Lehren aus der Aufarbeitung des Nationalsozialismus (Nürnberger Kodex) stand. Eine Haltung, die um so nachvollziehbarer wurde, je deutlicher offensichtliche Unzulänglichkeiten der Gen-Therapie trotz ihrer kommunikativen Tabuisierung ans Licht kamen („Impfdurchbrüche“, unerklärliche Todesfälle in Altenheimen, Nebenwirkungen etc.).    

Der Staatsapparat bereitete sich selbst und die Bevölkerung auf eine Fortführung und Verschärfung des dauerhaften Ausnahmezustands vor, was mit der Abkehr vom geläufigen Demokratieverständnis, dem Ideal der freien Willensbildung, politischer Partizipation und dem Bild des Bürgers als autonom und souverän handelndem Individuum einherging. In den nächsten Schub der Massenmobilisierung konnte die Eliminierung von Kritikern und Gegenstimmen kommunikativ eingearbeitet werden. Die Ächtung all jener, die sich nicht dem neuen Selbstverständnis staatlicher Autorität fügen wollten und dies durch den durch die Impfung symbolisierten Inititationsritus in die schöne neue Welt des New Normal ablehnten, avancierte so zum politischen Programm.  

Sprachliche Gewaltakte als Wegbereiter einer präfaschistischen Entwicklung

Leitfiguren in der nun folgenden Welle sprachlicher Gewaltakte waren Journalisten, die, wie Klöckner und Wernicke ausführen, als Profis im Umgang mit Worten ganz genau wussten, was sie mit ihnen auslösen können. Ihre sprachlichen Gewaltakte von teils ungeheuerlicher Brutalität wurden von den Redaktionen in den Verlagshäusern mitgetragen, es gab also kein Korrektiv für präfaschistische Entgleisungen. Denn genau darum handelte es sich: Um die gezielte Ausgrenzung, Entwertung und Diffamierung von Menschen mit dem Ziel, sie in ihrem Menschsein abzuwerten und aus dem gesellschaftlichen Leben zu entfernen. Ein originär faschistisches Unterfangen. 

Es entstand ein gesellschaftliches Klima, in dem die Ausgrenzung und Entwertung von Ungeimpften und Maßnahmenkritikern hoffähig, zum Standard wurde. Politiker schlossen sich dem gewalttätigen Duktus der neuen Sprachkultur an, durch die es nun plötzlich (wieder) möglich war, die mit einer gesellschaftlichen Transformation verbundenen Ängste und Frustrationen auf eine Gruppe von Sündenböcken zu kanalisieren. Denn für die Ausbreitung faschistischer Strukturen (die hier als Teil einer übergeordneten totalitären Entwicklung gesehen werden müssen) ist eine aufnahmebereite Bevölkerung unerlässlich. Und eine solche lag nach einer längeren Phase spätkapitalistischer Kulturkrisen und der anschließenden Massenmobilisierung im Zuge der Coronakrise erstaunlich geschlossen vor – trotz vieler gegenläufiger und / oder erfolgloser (oder gar dysfunktionaler) pädagogischer Programme. 

Mir der breit gestreuten Bereitschaft zur Übernahme präfaschistischer Denk- und Verhaltensmuster innerhalb der Bevölkerung sickerte die Ausübung zunächst sprachlicher Gewaltakte in vertikaler Richtung durch die Gesellschaft: Von Top-Journalisten und Politeliten über Prominente aus Kunst und Kultur, Lokalredaktionen und regionale Verwaltungen hin zu einzelnen Institutionen, mittelständischen Firmenchefs, Inhabern von Kleinbetrieben, Nachbarschaften und engsten sozialen Bezügen wie Familien, Partnerschaften und Freundschaften. Der Terror wurde von oben nach unten durchgereicht. 

Einen erschütternden Überblick über Ausmaß und Brutalität der sprachlichen Gewalt liefert die Website www.ich-habe-mitgemacht.de (gegründet von Burkhard Müller-Ulrich), die der Dokumentation der Unrechtskampagne dient. Erschütternd ist vor allem das Maß an Unmenschlichkeit, das in vielen Äußerungen erscheint, sowie die empathielose Bereitschaft, anderen Menschen vorsätzlich Leid durch die Ausübung psychischer Gewalt zuzufügen. Im Kapitel „Zitate“ suchen sich Klöckner und Wernicke einhundert diskriminierende Aussagen heraus und kommentieren diese. Die Ungeheuerlichkeit vieler Aussprüche, die von Zeitgenossen aus einem Spektrum offensichtlich fern politischer Extremismen vorgetragen worden sind, erinnert die Autoren an Hannah Arendts Banalität des Bösen.   

Auch stellt sich die Frage, wie weit man – ungünstige Hintergrundvariablen vorausgesetzt – in der Diskriminierung und Ächtung einer Minderheit noch gegangen wäre. Mit den euphemistisch „G-Regeln“ genannten Beschränkungen der Teilhabe am öffentlichen Leben sowie Zutrittsverboten und -beschränkungen selbst bei privaten (!) Zusammenkünften, wurde die Diskriminierung des ungeimpften Teils der Gesellschaft von staatlichen Behörden auf dem Wege strafbewährter Rechtsakte umgesetzt. Die Impf-Apartheid nahm Gestalt an – und damit ein gesellschaftliches Klima, in dem auch physische Gewalt gegen die ausgegrenzte Minderheit immer wahrscheinlicher wurde. Keine Frage, die Bundesrepublik stand im Spätherbst 2021 so dicht vor möglichen Pogromen, wie schon lange nicht mehr.

Vergeben? Nein. Aufarbeitung: Jetzt!

Die meisten der wissenschaftlichen Begründungen, die als pseudo-objektive Grundlage der Diskriminierungswelle dienten, haben sich mittlerweile als grundlegend falsch oder wenig belastbar herausgestellt. Die Gen-Spritze schützt nicht vor Übertragung des Virus (Hauptargument in der pervertierten Verwendung des Solidaritäts-Begriffs), nicht besonders zuverlässig vor Erkrankung, hat nur eine sehr kurze Wirksamkeit, dafür aber doch recht viele Nebenwirkungen, deren Ausmaß – was angesichts der kurzen Entwicklungszeit nicht weiter verwundert – sich im Laufe der Zeit immer weiter herauskristallisiert. Für Kinder ist das Kosten-Nutzen-Verhältnis offensichtlich negativ, die Zahl plötzlicher und unerklärlicher Todesfälle nimmt zu, ebenso die der Herz- und Krebserkrankungen, und eine statistisch signifikante Übersterblichkeit wirft Fragen auf. Vieles deutet darauf hin, dass Mahner wie Sucharit Bhakti oder Wolfgang Wodarg eben doch nicht so sehr Unrecht hatten und regierungsnahe Experten wie Christian Drosten oder Melanie Brinkmann entweder sehr voreilig waren oder schlichtweg gelogen haben (von einem Berufslügner wie Karl Lauterbach ganz zu schweigen). Die Propagandamaschinerie rund ums Impfen hat an Fahrt verloren, genau wie die Impfbereitschaft im Allgemeinen. Schließlich verwandeln sich vorbildlich Geimpft- und Geboosterte schon nach wenigen Wochen in jene Parias, die man noch vor einem Jahr beschimpft und ausgegrenzt hat.

Nun könnte man behaupten, es sei Gefahr in Verzug gewesen, man habe noch nicht viel über ein potenziell tödliches Virus gewusst, sei besser übervorsichtig gewesen, habe in einer schweren Zeit ein wenig überreagiert oder ähnliches. Nur teilweise nachvollziehbare Argumente, denn in einem echten, offenen wissenschaftlichen Diskurs hätte man viel genauere Erkenntnisse über Pandemie und Impfstoffe gewinnen können. So bleibt die vorsätzliche Boshaftigkeit und Inhumanität, mit denen Menschen, die es eigentlich besser hätten wissen müssen, auf eine Minderheit eingeschlagen haben. Sie haben wissentlich psychisches und auch wirtschaftliches Leid verursacht, gezielt Existenzängste hervorgerufen und offensichtlich Freude daran gefunden, Menschen in ihrer Würde zu verletzen. Andere in relevanten Positionen haben geschwiegen oder die Stimmung im Rahmen ihrer Möglichkeiten angeheizt. 

Der immaterielle gesellschaftliche Schaden dieser Hetzkampagne ist immens und durch kein wissenschaftliches Argument zu relativieren. Im Gegenteil, viele der vor einem Jahr angeführten wissenschaftlichen Argumente haben sich als falsch oder unzutreffend erwiesen, was die Schuld der Täter und Mitläufer weiter erhöht. Indes, Bitten um Entschuldigung sucht man bis heute vergebens (Ausnahme aus dem Ausland: Daniella Smith, Premier Provinz Alberta, Kanada; nicht akzeptabel dagegen die Selbstbeweihräucherung von Haupttäter Jens Spahn) . Und auch von einer ehrlich gemeinten und öffentlich geäußerten Reue, die einer Vergebung vorausgehen muss, ist weit und breit nichts zu erkennen. Die Täter ducken sich weg, hoffen, dass Gras über die Sache wachsen möge, haben vielleicht nicht einmal ein Unrechtsbewusstsein und fühlen sich vereinzelt sogar angegriffen.  

Eine Aufarbeitung dieser staatlich initiierten und gesellschaftlich vorangetrieben Diskriminierungs- und Hetzkampagne ist unbedingt erforderlich, damit sich Ähnliches beim nächsten kampagnenfähigen Thema nicht wiederholt – und es dann vielleicht  tatsächlich zu physischer Gewalt und Pogromen kommen kann. Denn wenn eines deutlich geworden ist, dann die Erkenntnis, wie schnell sicher geglaubte rote Linien fallen und wie schnell faschistoide Strukturen etabliert werden können, und letztlich auch, wie schnell sich Geschichte in Teilen strukturell zu wiederholen droht. Ebenso deutlich wurde, wie erschreckend dünn die Schutzfunktion von Grundrechten gegenüber staatlicher Übergriffigkeit und wie instabil, wie fragil, wie ausgehöhlt die freiheitlich-demokratische Grundordnung heute ist.  Um demokratische Werte wieder ein Stückweit zurück ins gesellschaftliche Leben zu holen, ist eine Aufarbeitung dringend notwendig.