Heute hat der Bundestag mit den Stimmen der GroKo die von der Bundesregierung eingebrachte Änderung des IfSG abgenickt. Damit ist der Merkel-Regierung ein erneuter Schlag gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung gelungen.
Mit diesem in seiner Tragweite erneut einmaligem Gesetz in der Geschichte der BRD werden grundlegende Verfassungsprinzipien ausgehebelt: So werden weitreichende Grundrechtseingriffe automatisch abhängig von (willkürlichen) Schwellenwerten (Inzidenz) gemacht. Auch enthält das Gesetz eine Verordnungsermächtigung für die Bundesregierung, die die Exekutive unbestimmt zu weitergehenden Erlassen befugt.
Mit dem Automatismus einer nächtlichen Ausgangssperre können Elemente des Kriegsrechts und Methoden aus Diktaturen gegen die Bevölkerung angewendet werden. Da für deren Wirksamkeit keine eindeutige Evidenz besteht, verstoßen Bundesregierung und Bundestag bewusst gegen die Grundsätze der Geeignetheit und Verhältnismäßigkeit.
Damit hat die Merkel-Regierung den Grundstein für eine Notstandsverfassung gelegt, die auf politisch beeinflussbaren und willkürlichen Steuergrößen beruht. Mit der gezielten Schwächung föderaler Strukturen kann der Weg in ein zentralisiertes Präsidialsystem beschritten werden – was keinesfalls dem Geist des Grundgesetzes entspricht, das den bitteren Erfahrungen aus dem Dritten Reich Rechnung trägt.
Ein schwarzer Tag für Demokratie, Freiheit und Grundrechte in Deutschland.
2. Ad-hoc Stellung der Autorengruppe um Matthias Schrappe:
Stellungnahme des Netzwerks Kritische Richter und Rechtsanwälte
Richter Jens Gnisa: „Dauerlockdown und Missachtung der Justiz“