10. August 2022

Positionen

Kurze Statements zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen (ab Juli 2022).

Kw 29

  • Nord Stream 1: Gebannt schauen Politiker und Medien auf die Gas-Liefermenge, nachdem Russland die turnusmäßige Wartung von Nord Stream 1 beendet hat. Nach Hasstiraden und Quasi-Kriegserklärungen gegenüber Russland, nach heftigen Sanktionen und Kriegsrhetoriken, nach der Stilllegung von Nord Stream 2, geht die nackte Angst um, Russland könne nun weniger Gas liefern. Robert Habeck schwört derweil die Bevölkerung auf schwere Zeiten ein. Schwere Zeiten, die er und die Bundesregierung aus ideologischen Gründen und auf Geheiß der US-Regierung selbst herbeigeführt haben. Man beschimpft und bekämpft den Lieferanten, bangt aber trotzdem um dessen Leistungen. Aber Ideologen wie Habeck treten weiter nach: Nun ist es Vladimir Putin, der Deutschland mit den Gaslieferungen erpresst. Diese Infantilisierung der Politik wäre an sich bestaunenswert, würde sie nicht die Bevölkerung verarmen und in Existenznöte stürzen. Amtseid? Was war das nochmal?

Kw 28

  • Wärmehallen: War der Schutz vulnerabler Gruppen wie Alten, Kranken oder sozial Benachteiligten in der Corona-Krise ein häufiges Argument für massive Grundrechtseingriffe, stürzt die Energiekrise nicht nur diese Personenkreise in arge Bedrängnis. Mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen wird der nächste Winter auch zur gesundheitlichen Bedrohung, was für die Bundesregierung jedoch kein Grund ist, ihre irrationale und autodestruktive Sanktionspolitik gegen Russland zu ändern. Wozu auch, schließlich kann man die frierenden Leute ja in Wärmehallen pferchen und vor dem Erfrieren bewahren. Kleiner Nebeneffekt: Kritische Personengruppen können so besser überwacht und kontrolliert werden, bevor sich Protest gegen die Regierungspolitik richtet. Es würde mich nicht wundern, wenn der Eintritt in diese Hallen an den Impfstatus gekoppelt würde. https://www.jungewelt.de/artikel/430272.folgen-des-ukraine-kriegs-winter-in-der-wärmehalle.html

Kw 27

  • Die Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten ist eine politische Fehlentscheidung, in der mal wieder ein Bock zum Gärtner gemacht wurde. Da sie selbst rassifiziert, also „Weiße“ diffamiert, wendet sie exakt jene Sozialtechnik an, die zu bekämpfen sie angetreten ist. Fraglich ist dabei, ob Ataman fest genug auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Siehe auch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rassismus-detektive-im-auftrag-der-regierung-wenn-weisse-immer-die-taeter-sind-li.243542 
  • Hochzeit von Christian Lindner: Während die Bundesregierung die Bevölkerung auf entbehrungsreiche Zeiten einschwört, erlaubt sich Finanzminister Lindner eine opulente Hochzeit auf Sylt mit allem Pipapo. Diese Hochzeit wird massenmedial inszeniert, weshalb sie als Akt der politischen Kommunikation angesehen werden kann, zumal das halbe Kabinett eingeladen wurde. Vor dem Hintergrund multipler Krisen demonstriert Linder machtpolitische und soziale Ungleichheit, Arroganz und Überheblichkeit. Seine pompöse Hochzeit darf daher als weiteres Indiz des Neo-Feudalismus gewertet werden.