1. Dezember 2022

Positionen

Kurze Statements zu aktuellen Ereignissen und Entwicklungen (ab Juli 2022).

Kw 47

  • Irgendwas Wichtiges ist doch gerade, was war das nochmal? Ach, ja die Fußball-WM! Nicht, dass mich Derartiges jemals interessiert hätte, allerdings ist auch an mir nicht vorbeigegangen, dass vom sonst üblichen Fußballfieber derzeit irgendwie nichts mitzukriegen ist. Dafür um so mehr von verbotenen Armbinden und lächerlichen Mund-zu-Gesten im Kleinkind-Style. Vielleicht lautet das Oberthema dieser Kasperaden „kollektive Verblödung“, denn wie anders ist die woke Empörungswelle angesichts der Tatsache zu erklären, dass das gelebte Mittelalter in Katar sowie die Geldgeilheit des Korruptions-Konzerns FIFA nicht erst seit gestern bekannt sind? Egal, nachdem Robert Habecks devoter Bückling vor dem Emir bisher zu keinen konkreten Gaslieferungen geführt hat, schien sich Nancy Faeser ermutigt gefühlt zu haben, beim Spiel Deutschland-Japan wenigstens auf der VIP-Tribüne mit der OneLove-Binde ein Zeichen gegen Diskriminierung zu tragen. Denn damit kennt sie sich nämlich aus, schließlich ist sie auch ohne Glied Mit-Glied in einer Regierung, die erst vor einem Jahr erfolgreich eine Minderheit aus dem öffentlichen Leben gedrängt hat. 
  • Wäre er nicht so ein notorischer Lügner und skrupelloser Karrierist, könnte Karl Lauterbach als tragische Figur durchaus das Mitleid mitfühlender Mitmenschen hervorrufen. Man kann sich förmlich mit der Tüte Popcorn in der Hand zurücklehnen und dabei zusehen, wie sein Corona-Lügengebäude von der Realität zum Einsturz gebracht wird. Erst musste der Panikppapst zugeben, dass die KiTa-Schließungen doch nicht nötig gewesen waren. Und jetzt die heiligen Impfungen, die nun plötzlich doch nicht mehr vor Ansteckung schützten, so der Pharmalobbyist im Ministeramt. Nichts Neues, würde man meinen, denn erkrankte oder infizierte Geimpfte oder Geboosterte sind schon lange die Regel. Dringend Zeit also, endlich mal bei all den Menschen um Vergebung zu bitten, die er noch vor Kurzem bezichtigt hatte, das ganze Land in Geiselhaft zu nehmen. Kein Thema für Lügen-Karl. Der spinnt sich nach dem Ausbleiben der Herbstwelle lieber eine Winterwelle zusammen.     

Kw 46

  • Lügen bis der Atomkrieg kommt: Besonders deutlich wurde der desolate Zustand unserer „Leitmedien“ und einiger dümmlicher Politiker nach dem Einschlag einer ukrainischen Abwehrrakete auf polnisches Gebiet. Russland habe ein NATO-Land angegriffen, nun müssten Konsequenzen der Allianz folgen, dröhnte es durch den Blätterwald, allen voran das ukrainische PR-Organ BILD. Kriegstreiberin Strack-Zimmermann blies voreilig ins gleiche Horn. Fake News, denn es war, wie sich schnell herausstellte, eine ukrainische Flugabwehrrakete, die zwei Menschen in einem polnischen Dorf getötet hat. Strenggenommen hatte also die Ukraine die NATO angegriffen. Egal, Strack-Zimmermann löschte einfach ihren Tweet und BILD tat irgendwie garnichts. Was auch, die Auflage war schließlich bereits gedruckt und unters Volk gebracht. Was um so schlimmer ist, da das reichweitenstarke Verbreiten bösartiger Desinformationen in einem komplexen und eskalierenden Konflikt keine Bagatelle ist und schlimmstenfalls dazu beitragen kann, den Krieg auf die nächsthöhere Stufe zu heben. Interessant jedoch zu sehen, wie fanatisierte Politiker und Medien ähnlich einer geifernden Meute hinter Russland herjagen, sich zu Sprachrohren der ukrainischen Regierung machen und dabei die Faktenlage geflissentlich ignorieren. Egal, denn sofort begann das Framing: Es sei ja irgendwie doch Putin gewesen, denn hätte er nicht die Ukraine angegriffen… Würg.  

Kw 45

  • So ist es, wenn die Regierung eines Vasallenstaats mit aller Kraft ein Land unterstützt, das sich entgegen aller Propagandalügen weit weg von demokratischen und rechtsstaatlichen Standards bewegt – und dessen unrechtsstaatliche und vor allem vollkommen undankbare Praktiken plötzlich auf Politiker das Vasallenstaates eindreschen. So geschehen bei SPD-Fraktionschef Ralf Mützenich. Bereits im März geriet Mützenich wegen der angeblichen Verbreitung „russischer Narrative“ auf eine Liste der ukrainischen Regierung und mutierte so zum „Informationsterroristen“. Es ist schon schlimm genug, dass die Regierung eines Landes, das im Kampf angeblich westliche Werte verteidigt, höchstselbst oppositionelle Parteien und Medien sowie russischsprachige Kulturgüter verbietet. Dass es dieses undemokratische und autokratische Gebaren aber auch in Form von Feindeslisten ähnlich einer Fatwa über seine Landesgrenzen ausdehnt, sollte besonders denen zu denken geben, die in Selenskijs Regime  das Wahre, Schöne und Gute zu erkennen glauben. Gibt es aber nicht, schließlich ist alles, was die ukrainische Regierung tut, edel und über jeden Zweifel erhaben. Und so ist ein Streit drüber entbrannt, ob der Begriff Terrorliste überhaupt zutreffend sei. Mal ehrlich, ist es nicht egal, wie eine Liste heißt, aufgrund derer man ins Visier des gewiss nicht zimperlichen ukrainischen Geheimdienstes gerät? 
  • Die Desorientierung von Teilen der Jugend lässt sich derzeit besonders deutlich an den Klimaprotesten der letzten Generation ablesen. Auch hier ist neben einer gehörigen Portion Fanatismus das Phänomen des narzisstischen Moralismus gut zu erkennen: Man wähnt sich im Recht und dazu befugt, im Namen Gottes des Guten empfindliche Eingriffe in die Infrastruktur vorzunehmen. Dass dabei auch Menschen schwer geschädigt werden und schlimmstenfalls zu Tode kommen können, liegt zwar in der Natur der Sache, wird von den Endzeitjüngern in Warnwesten jedoch geflissentlich verdrängt. Nun kam tatsächlich jemand zu Tode. Eine Berliner Radfahrerin wurde von einem LKW-Fahrer überfahren und schwer verletzt. Sie starb schließlich, könnte aber noch am Leben sein, wäre ein Spezialfahrzeug der Feuerwehr durch den Stau gekommen. Da dieser durch die „Klimaaktivisten“ der letzten Generation verursacht wurde, tragen diese als Teil der Kausalkette zumindest moralisch eine erhebliche Mitschuld. Die regierungstreue Presse ließ indes nichts unversucht, die Westen der Klimakleber reinzuwaschen. Und siehe da, ganz anders als bei Corona, als Menschen mit schief sitzender Maske oder ohne mRNA-Schuss als Volksgefährder in die Nähe von Gewaltverbrechern gerückt worden waren, werden die Störer der Infrastruktur von der Verantwortung für die Folgen ihres Tuns medial freigesprochen. Jetzt hat sich herausgestellt, dass die Frau noch leben könnte, hätte kein Stau den Rüstwagen der Feuerwehr am Durchkommen gehindert und die „Klimaaktivisten“ eben doch eine moralische Mitschuld an ihrem Tod zu tragen haben. Die scheint das aber nicht zu stören. Was zählt schon der Tod einer Frau angesichts der Klimaapokalypse?  

Kw 44

  • Kiew hat sich in so etwas wie einen Wallfahrtsort für Transatlantiker entwickelt. Unter führenden Politikern der US-Vasallen-„Republik“ Deutschland (Republik in Gänsefüßchen, weil die autodestruktive Bundespolitik kaum Sache des Volkes sein kann) sind Reisen nach Kiew en vogue geworden. Kiew ist ein schönes Ziel. Nah genug für eine Bahnreise und dazu wohl auch ausgeklammert vom russischen Vernichtungskrieg, so dass Politpilgern keine Gefahr droht. Eine schöne Kulisse für das Sekttchen mit Boxer Klitschko oder das Gruppenfoto mit rechtslastigem T-Shirt. Und für die große Show steht auch mal ein Bunker bereit, in den sich bei heulenden Sirenen medienwirksam abtauchen und Gefahr kommunizieren lässt. Auch Justizminister Buschmann hat es unlängst nach Kiew verschlagen. Schließlich verteidige man dort Freiheit, Recht und Selbstbestimmung. Das Verbot der kompletten Opposition, russischer Bücher und Lieder durch Selenskij? Schwamm drüber. Ist ja Krieg. Und weil wir gerade alle in angeordneter Kriegsstimmung sind, gewandet sich Buschmann mit olivgrüner Jacke. Military-Look light. Zur Abrundung der infantilen Regression fehlt nur noch der heimliche Plastikcolt am Gürtel darunter. Den allerdings tragen die meisten Politiker derzeit in ihren Köpfen. Und so darf die olivgrüne Jacke durchaus als Absage an eine diplomatische Lösung des Konflikts angesehen werden. 
  • Außenpolitiker-Darstellerin Annalena Baerbock zählt zu den treusten inoffiziellen Mitarbeitern der US-Neocons. Fanatisch hetzt sie gegen Diktator Putin und sein Unrechtsregime, verweigert jedwede Form der Diplomatie, will den Krieg mit immer mehr Waffen befeuern und setzt sich mit ganzer Kraft für die ukrainische Regierung ein – selbst bis zur atomaren Eskalation. Um zu helfen, wo sie helfen kann, versucht Annalena ihr Glück nun in Zentralasien, um Streit zwischen Kasachstan und Russland zu schüren. Vielleicht gelingt ihr ja, was ganze 15 Jahre lang unter ihren Vorgängern vergeblich versucht wurde, vielleicht ist man in Astana aber auch klug genug, um die neo-kolonialistischen Avancen des US-geführten Westens abzulehnen.  
  • Schon länger ist in einigen europäischen Ländern – auch hierzulande – eine bemerkenswerte Übersterblichkeit zu beobachten. An COVID kann sie nicht liegen, da selbst die nach oben verzerrte Zahl von an und mit dem Virus Verstorbenen deutlich darunter liegt. Doch was könnte die Ursache sein? Man rätselt und rätselt. Während im Sommer noch das schöne Wetter als Ursache herhalten musste („Hitzewelle“), wird es jetzt im Herbst schwieriger. Nun kommen aufgeschobene Arztbesuche und medizinische Behandlungen in Betracht, womit indirekt ein veritabler Kollateralschaden der Coronamaßnahmen angesprochen wird. Trotzdem: Eine weitere mögliche Ursache wird weitestmöglich umschifft, obwohl sie ziemlich deutlich mit der Übersterblichkeit korreliert. Es ist das, was nicht genannt werden darf: die früher mal angeblich nebenwirkungsfreie Gen-Therapie, pardon, COVID-Impfung. Stellen wir uns zum Spaß einmal vor, welche Personen dann mit einem Male ziemlich bedröppelt dastünden…

Kw 43

  • Meinungsfreiheit bröckelt weiter: Klammheimlich, still und leise hat der Bundestag ein Gesetz beschlossen, das die Leugnung von Kriegsverbrechen und Völkermord als Erweiterung das Tatbestands der Volksverhetzung unter Strafe stellt. Was auf den ersten Blick vernünftig klingt, hat es faustdick in sich und musste daher vorsorglich an den Ohren der Öffentlichkeit weitestgehend vorbei beschlossen werden. Zunächst erreichte eine entsprechende Note aus dem Justizministerium den Rechtsausschuss, der den Beschluss fasste, daraus ein Gesetz zu formulieren und dem Parlament vorzulegen. Der Vorteil: Es entfiel schonmal eine Lesung. Nachts um 23.30 Uhr beschloss der Bundestag schließlich das eilige Gesetz. Der Knackpunkt: Es ist nicht festgelegt, was Kriegsverbrechen sind und ob sie tatsächlich stattgefunden haben. Ähnliches gilt für Völkermord. Tatsächlich kann nur der Internationale Strafgerichtshof darüber befinden. Die Erfahrung aus der aktuellen Propagandaschlacht im Ukrainekrieg, in der praktisch nur Informationen und Bewertungen der ukrainischen Seite das massenmediale und politische Geschehen beherrschen, lehrt etwas anderes. Und so wird der Maßstab für die Anwendung des Strafrechts künftig einmal mehr die offizielle Sicht der Regierung sein, die auf diese Weise ein weiteres Werkzeug zur Verfolgung ihrer Kritiker erhält.
  • Wolf Biermann hat sich zu Wort gemeldet, diesmal aus der intellektuellen und moralischen Gosse. Wer gedacht hat, dieser Mann könne nicht noch tiefer sinken, wurde eines anderen belehrt: er kann! Und wie er kann! In einem Interview mit der „Zeit“ ließ er scharfe Geschütze auf Sarah Wagenknecht, Richard David Precht und Harald Welzer los, weil diese sich – und jetzt festhalten – für einen Waffenstillstand und Verhandlungen im Ukrainekrieg eingesetzt und auch weitere Waffenlieferungen abgelehnt hatten. „Secondhand-Kriegsverbrecher„, entfuhr es den sabbernden Lippen des greisen Sängers in dümmster kriegstreiberischer Propagandamanier. Wie weich, wie hohl, wie zerfressen muss der Geist eines Menschen sein, der andere, die sich für Frieden und gegen das Töten einsetzen, als „Kriegsverbrecher“ beschimpft? Ob die moralische Gosse Endstation in Biermanns biographischem Sturzflug bleibt, ist hingegen fraglich. Denn weil er noch immer so schöne markig-opportune Sprüche absondert, wird der C-Promi-Opa von den Medien von Zeit zu Zeit für ein Interview aus dem Altglas gefischt. Und was bleibt, wenn selbst keine Gosse den moralischen Fall des Wolf Biermann mehr abbremsen kann? Richtig, das Klo!

Kw 42

  • Deutschland steigt ein in die aktive Kriegsführung: Weitere 5.000 ukrainische Soldaten will die Bundesregierung im Rahmen der europäischen Ausbildungsmission EUMAM demnächst hierzulande schulen lassen – und zwar an den „hochkomplexen Waffensystemen“ (Lambrecht), die Deutschland nebst weiterer williger Staaten der ukrainischen Armee liefert. Damit würde Deutschland, so es das nicht schon längst faktisch ist, endgültig zur Kriegspartei avancieren: „Erst wenn neben der Belieferung mit Waffen auch die Einweisung der Konfliktpartei bzw. Ausbildung an solchen Waffen in Rede stünde, würde man den gesicherten Bereich der Nichtkriegsführung verlassen.„, so eine Sachstandsanalyse des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages. Mit anderen Worten: Bundesregierung und EU spielen mit den Leben der europäischen Bevölkerung.

KW 41

  • Mit dem Preisdeckel für russisches Öl droht der nächste energiepolitische Streich der EU im Wirtschaftskrieg gegen Russland zu einem weiteren Bumerang zu werden. Denn sollte sich Russland nicht an die Vorgaben halten, wonach es – wenig verwunderlich – stark aussieht, könnten Europa massive Versorgungsengpässe ins Haus stehen. Besonders bitter: Durch die Reduzierung der Ölfördermenge der OPEC+ könnten die Ausfälle der russischen Lieferungen nicht einmal mehr durch solche aus theokratischen Schurkenstaaten kompensiert werden. Auf Frau Von der Leyen ist eben Verlass! NACHTRAG: Mit der Drosselung der Öl-Fördermenge geraten übrigens auch die USA energiepolitisch unter Druck und dürfen zudem zusehen, wie ihnen einstige Verbündete die kalte Schulter zeigen. So dürfte es für den greisen Herrn Biden reichlich ungemütlich vor den Midterms werden.
  • Neofeudalismus reloaded: Um die kochende Volksseele in den neuen Bundesländern zu kühlen, reiste Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier diese Woche nach Neustrelitz. Löblicher Weise mit dem Zug. Dort herrscht bekanntermaßen Maskenpflicht, an die sich der ehemalige Hartz-IV-Mitgestalter wohl nicht halten wollte. Klar, dass im besten Deutschland aller Zeiten für den Erfinder und Präsidenten desselben ganz andere Regeln gelten. Und um das auch aller Welt zu demosntrieren, ließ sich die höhergestellte Person so unbedarft wie unmaskiert ablichten und das Foto auf Social Media veröffentlichen. Der Shitstorm ließ nicht lange auf sich warten und nötigte seine Pressedame zu der Erklärung, die Maske sei nur für die kurze Dauer eines Kameratermins abgenommen worden. Wer’s glaubt..
  • Apropos Masken, der Anteil ihrer Träger in Supermärkten etc. nimmt gefühlt zu. Kein Wunder, denn zurzeit wird in Medien, Verbänden und Politik die Coronaangst spürbar hochgefahren. Damit wird die Bevölkerung gleich von mehreren Seiten in die Mangel genommen: Hier die Bedrohung durch eine mögliche Eskalation des Ukraine-Krieges, dort Existenzängste infolge von Inflation, Energiekrise und Kriegswirtschaft. Über allem schwebt dann noch die Bedrohung durch das Coronavirus, der nur durch NPIs (nicht-pharmazeutische Interventionen) und natürlich die Impfung zu entkommen ist. Die Konditionierung der Bürger gelingt im Szenario zwischen Ängsten und Feinbildern besonders effektiv. Dazu ein empfehlenswertes Gespräch auf apolut.de mit dem Psychologen und Therapeuten Prof. Klaus-Jürgen Bruder mit dem Titel „Corona. Inszenierung einer Krise“ (Video, 1:33).

Kw 40

  • Wlodymyr Selenskyj und der dritte Weltkrieg: Ein leichtes Aufhorchen rauschte durch die pro-ukrainisische und US-hörige Medienlandschaft, nachdem der ukrainische Präsident während einer Live-Schaltung nach Australien die NATO aufgefordert hatte, Präventivschläge gegen Russland zu unternehmen. NATO gegen die Atommacht Russland? Zwar ist die NATO bereits heute de facto Kriegspartei, aber einen direkten Angriff auf russisches Staatsgebiet traut man sich bisher nicht (obwohl sich die diesbezügliche Lage nach den Referenden in der Ostukraine etwas komplizierter darstellen dürfte), um keinen Atomkrieg zu provozieren. Aber genau das würde die Forderung Selenskyjs zur Folge haben, nämlich den Dritten Weltkrieg. Diesen Fauxpas vor Augen, ruderte die ukrainische Regierung zurück und sprach von Übersetzungsfehlern und Missverständnissen. Nun, angesichts der äußerst fragilen Lage in diesem Stellvertreterkrieg müsste die Grundregel jeglicher regierungsamtlichen Äußerung einwandfreie Unmissverständlichkeit sein. Zwar kommt menschliches Versagen überall vor, das Geschmäckle einer bewussten Provokation ist jedoch nicht von der Hand zu weisen.
  • Irgendwie erinnert mich die Verleihung des Friedensnobelpreises an die Ermittlung der Sieger beim European Song Contest. Jedenfalls ein bisschen (siehe dazu: Friedensnobelpreis mit geopolitischer Schlagzeile, Sabine Schiffer in Hintergrund; Nachtrag v. 13.10., FS)

Kw 39

  • Wertegeleitete Außen- und Energiepolitik: Letztes Wochenende bereiste Kanzler Scholz mit seiner Entourage auf einer Bittstellertour die Arabische Halbinsel. Öl und Gas wollte er einkaufen, weil ihm der Bezug von günstiger russischer Energie vom großen Bruder USA verboten wurde, um den Autokraten Putin nicht zu unterstützen. Nun unterstützt man lieber fundamentalistische Steinzeit-Monarchien, die von Demokratie und Menschenrechten noch viel weniger halten, als der Chef des Kreml, und im Falle Saudi-Arabiens einen brutalen Krieg gegen den Jemen führen. Besonders erfolgreich war seine Einkaufstour zwar nicht, aber immerhin hat Scholz die Eiszeit mit seinen neuen Wertepartnern gebrochen. Funfact: Die Arabischen Emirate können ihre zugesagten 250.000 Tonnen Diesel pro Monat auch deshalb sorgenfrei an Deutschland verkaufen, weil sie selbst jede Menge Diesel aus Russland beziehen….
  • Dass den Anschlag auf die Nord-Stream-Pipelines staatliche Akteure verübt haben müssen, die über entsprechendes Know-How, Personal und finanzielle Mittel verfügen, ist mittlerweile klar. Auf der Suche nach Verantwortlichen wird häufig Russland genannt, was logisch kaum Sinn macht – die hanebüchenen Konstruktionen einiger Politiker zeigten das deutlich. Ein viel größeres Interesse an einem derartigen Sabotageakt hätten die USA. Und ihr Präsident Joe Biden hatte etwas in der Richtung bereits am 07.02.2022 angedeutet. Übrigens im Beisein von Kanzler Olaf Scholz, der wie das Schosshündchen aus dem Vasallenstaat bedröppelt daneben stand und betreten schwieg. Nationale Souveränität sieht jedenfalls anders aus. Zur Erinnerung hier nochmal das Video:

Kw 38

  • Ach, wie ausgelassen sie alle die Maßkrüge stemmen und und lustig-fidel feiern: Die Granden von B90 /Die Grünen lassen es sich im Festzelt des Münchner Oktoberfests gutgehen. Klar, auch Politiker dürfen mal einen draufmachen. Nur machen hier Menschen Party, die vor nicht allzu langer Zeit die repressivsten Corona-Maßnahmen gefordert hatten und vehement für eine Maskenpflicht eingetreten waren. Alles vergessen, beim Feiern stört die Maske nur. Im Bierzelt sind all die Schulkinder und ÖPNV-Nutzer weit weg, die mit den Stimmen der grünen Partycrew immer noch gezwungen werden, den Konformitätslappen zu tragen. Verlogenheit, Doppelmoral und Heuchelei scheinen die neuen Tugenden der moralistischen Politielite dieses Landes zu sein. Mittendrin übrigens auch eine gut gelaunte Katharina Schulze. Die bayerische Landesvorsitzende hatte noch vor wenigen Monaten lauthals im Landtag die Diskriminierung Ungeimpfter gefordert.
  • Wie zu erwarten, feuert die Kriegspropaganda deutscher Massenmedien nach der Teilmobilmachung Russlands aus noch dickeren Rohren. NDR-Info etwa „berichtet“ von der Angst vieler Russen, nun für den Ukrainekrieg eingezogen zu werden. Zwar sind offiziell nur kriegserfahrene Reservisten betroffen, doch die Angst dürfte angesichts der US-gestützten Eskalation eine reale Grundlage haben. Allerdings kann ich mich nicht erinnern, dass der selbe Sender in Empörung über das Ausreiseverbot für ukrainische Männer zwischen 18 und 60 Jahren ausgebrochen wäre. Ein immenser Bevölkerungsteil, dem – wie den russischen Soldaten auch – Tod und Leid droht.
  • Kannste regieren? Unter diesem Titel stellen sich Olaf Scholz, Annalena Baerbock und Karl Lauterbach den Fragen von Schulkindern. Alles natürlich zur besten Sendezeit auf dem Kommerzkanal SAT1. Aus pädagogischer Sicht tauchen allerdings einige Fragen zu diesem Schauspiel auf: Was wollen Scholz, Baerbock und Lauterbach den Kindern vermitteln? Wofür stehen sie? Vielleicht dafür, dass man mit Lügen Erfolg hat? Dass man Konflikte mit Gewalt und Waffen lösen kann? Dass man immer tun muss, was Stärkere von einem verlangen (USA, Konzerne)? Dass Demokratie und Grundrechte überschätzt werden und längst überkommen sind? Mal ehrlich, die drei Berufspolitiker stehen für so ziemlich alles, was man Schülern nicht beibringen sollte. Sie sind die Archetypen von Anti-Vorbildern, die es leider in der Politik weit gebracht haben. Hoffentlich nehmen sich die Schüler kein Beispiel an diesen Leuten…

Kw 37

  • Kostümball im Europäischen Parlament: Eine Gruppe von Politdarstellern posierte einträchtig in blaugelber Kostümierung vor der Kamera. Leute, die den europäischen Steuerzahlern verpflichtet sein sollten, biederten sich in lächerlicher und kindischer Weise einem Land an, das nicht einmal in der EU ist. In der Mitte des clownesken Grüppchens stand Ursula von der Leyen, ein von Konzernen und US-Kräften ferngesteuerter Polit-Roboter, und strahlte wie eine Leuchtstoffröhre. Immerhin brillierte Maritin Sonneborn mit einer treffenden Rede („Zur EU fällt mir nichts mehr ein…“; s.u.). Es gibt sie doch noch, die kleinen Lichtblitze in der Dunkelheit.
  • Der NDR wirft die Politologin Ulrike Guérot aus der Jury seines Sachbuchpreises hinaus und offenbart damit ein verheerendes Demokratieverständnis. Als täglicher Hörer von NDR-Info weiß ich, wie staatsnah und indokrinierend des Sender in der Regel berichtet. Propaganda rund um die Uhr. Frau Guérot habe sich „mit öffentlichen Äußerungen von den Werten der wissenschaftlichen Gemeinschaft und des NDR Sachbuchpreises deutlich entfernt“ so das Gestammele des ÖRR-Senders aus Hamburg. Welche öffentlichen Äußerungen der Sender wohl meint? Ihr Eintreten für Demokratie, Grundrechte und Frieden etwa? Festzustellen bleibt, dass sich der NDR nicht nur immer weiter von seinem Auftrag, sondern auch von der freiheitlich-demokratischen Grundordnung entfernt. Auch dies ist wieder ein Zeichen für die fehlende Reformierbarkeit des ÖRR, was die die GEZ-Zwangsfinanzierung komplett infrage stellt.

Kw 36

  • Drei Tage lang war ich auf Radreise durch die Lauenburgische Seenplatte und hatte nur eingeschränkten Zugang zur medialen Aufbereitung des politischen Geschehens. Trotzdem drang auch die ein oder andere Nachricht aus dem galoppierenden Wahnsinn der Regierungspolitik zu mir durch. So etwa das unglaubliche Gestammel des Robert Habeck zum Thema Insolvenzen. Diese seinen häufig keine Insolvenzen, sondern nur temporäre Produktionsstopps, so der Kinderbuchautor. Mein Tipp: Das kann er all den Handwerksbetrieben erzählen, die bei immer höheren Fixkosten kaum mehr Produkte absetzen können und daher schließen müssen – natürlich mit dem langen Rattenschwanz aller damit verbundenen Folgen.
  • Der plötzliche Tod Queen Elisabeths dürfte im fortgeschrittenen Alter von immerhin 96 Jahren nichts allzu Überraschendes gewesen sein. Trotzdem kann ich mich des Verdachts nicht erwehren, dass ihr Ableben den Politkaspern der Ampelregierung nicht ungelegen kam – lenkt er doch prima von deren unglaublichen Unfähigkeiten ab. Trotzdem bleibt ein Verdacht: Nur wenige Tage zuvor musste die königliche Greisin Liz Truss ins Amt der britischen Premierministerin erheben. Eine Hardlinerin, die nach eigenem Bekunden selbst vor dem vernichtenden Gebrauch von Atomwaffen nicht zurückschrecken würde. Vielleicht hat der armen Queen dieser Rückschritt menschlicher Zivilisation den Rest gegeben…
Zelten in Groß Zecher am Schaalsee

Kw 35

  • Den Vogel abgeschossen hat diese Woche Außenministerinn Annalena Baerbock von den Grünen. Anlässlich einer Podiumsdiskussion in Prag stellte sie die uneingeschränkte Solidarität mit der Ukraine über den Willen ihrer Wähler und die Bedürfnisse der Bürger in Deutschland. Damit offenbart sie neben fehlenden Kenntnissen über die Funktion eines Ministers in einem demokratischen Rechtsstaat auch die Bereitschaft, ideologische Ziele gegen den Willen der Bevölkerung durchsetzen zu wollen. Bei Frau Baerbock kommt auch hier wieder die gefährliche Mischung aus Naivität, Inkompetenz, US-Hörigkeit und einem ideologischen Fanatismus zum Vorschein, der etwa auch bei ihrem Kollegen Habeck zu finden ist. Machen wir uns nichts vor, mit solchen Politikern rutscht Deutschland immer schneller in die Abwärtsspirale. Die Folgen könnten verheerend sein.

Kw 34

  • Rüstungslobbyistin und Kriegstreiberin Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP, auch bekannt als Flak-Zimmerbrand) fordert mehr Opferbereitschaft der deutschen Bevölkerung für die Ukraine ein. Zu diesem weiteren Beispiel von Bürgerferne und ideologischer Verblendung muss imm Grunde nicht viel gesagt werden. Ich frage mich nur, wann Strack-Zimmermann den totalen Krieg gegen Russland fordert, und auch, ob sich eine Gesellschaft mit Blick auf die Lebensbedingungen der jetzigen und kommenden Genrationen solche Politdarsteller leisten kann.
  • Thema Waschlappen: Winfried Kretschmann (Grüne, auch Späzlemao genannt), Ministerpräsident in Baden-Würtemberg, wirkt zuweilen ein wenig senil – mit leichter Tendenz zur Demenz. Während seine Partei fleißig daran mitarbeitet, die Bevölkerung in existenzielle Nöte zu stürzen, steht er dieser mit praktischen Tipps zur Seite. Sein neuster Energiespartipp: Anstatt zu duschen, könne man auch den guten alten Waschlappen zur Körperpflege benutzen. Nichts gegen Waschlappen, ich kann nicht verhindern mir vorzustellen, wie sich der greise Späzlemao mit dem Lappen erst durch den Schritt fährt und dann das Gesicht reinigt. Buäääh. Stinken und verarmen für die Ukraine. So geht geht der Einstieg in die Kriegswirtschaft.
  • Inhumane Gesellschaft: Im Landkreis Nordwestmecklenburg hat ein Busfahrer bei Wismar zwei Schüler (10 und 12 Jahre) aus dem Bus geworfen, weil sie ihre Masken nicht korrekt getragen haben. Autoritäre Machtausübung durch einfaches Personal war im Zuge der Corona-Krise immer wieder ein ärgerliches Problem. Immer wieder kam es vor, dass mit neuen Kontrollbefugnissen ausgestatttee Verkäufer oder Bahnbedienstete ihren Hang zur Blockwartmentalität ausleben durften. Doch zwei Kinder einfach aus dem Bus werfen? Hier zeigt sich der moralische Verfall einer Gesellschaft, die seit zweienhalb Jahren in der Zange der Corona-Narraitive gefangen ist.

Kw 33

  • Ende der Sommerpause: fs-news hat in den letzten vier Wochen eine kleine Sommerpause gemacht. Keine Sommerpause eingelegt hat hingegen der alltägliche politische Wahnsinn.
  • Totalitarismus / Robert Habeck: Herr Habeck schickt sich an, per Verordnung weitreichende Maßnahmen zum Energiesparen anzuordnen, so etwa die Pflicht für Gewerbetreibende, Außentüren zu schließen oder das Verbot, private Swimmingpools mit Gas zu beheizen. Ein wesentliches Merkmal des Totalitarismus ist die Eingriffstiefe des Staates in private Lebensvollzüge (privat: abgeschlossener Bereich für Eingriffe von außen). Genau das geschieht mit Habecks Regulationswut: Der Staat greift unter dem Vorwand eines ideologischen und übergeordneten Ziels immer tiefer in das Privatleben der Bürger ein. Hier sind weitere Übergriffe zu befürchten.
  • Olaf Scholz: „Niemand hat die Absicht, auf Demonstranten zu schießen“: Kräftig ausgebuht wurde Scholz bei einem „Bürgerdialog“ in Neuruppin. Trotzdem ist er der Meinung, dass es nicht zu nennenswerten Bürgerprotesten aufgrund der Folgen der Regierungspolitik kommen werde. Auf die Frage einer Bürgerin, ob es einen Schießbefehl auf Demonstranten geben werde, antwortete Scholz, dass niemand die Absicht habe, auf Demonstranten zu schießen. Wir erinnern uns an Walter Ulbricht, der ähnliches bezüglich einer Mauer sagte, die kurz darauf trotzdem errichtet wurde. Kurzer kommunikationspsychologischer Exkurs: Das bloße Verbalisieren einer Handlung, die sich in einem demokratischen Rechtsstaat verbietet, rückt diese Handlung in den Raum des Möglichen, selbst wenn sie negiert wird. Hier macht der Kontext die Musik: Die bewusste Nähe zum Ulbricht-Zitat, die deutlichen Bestrebungen des Innenministeriums, Proteste bereits im Vorfeld als rechtsextremistisch und staatsfeindlich zu brandmarken sowie das offensichtliche Lügen von Scholz zu den Themen Impfpflicht und CumEx beinhalten die Botschaft, dass staatliche Gewaltausübung gegen Demonstranten sehr wohl ein Thema in der Ampelregierung und daher nicht unwahrscheinlich ist. Die Bundeswehr wird zum Einsatz im Inneren bereits vorbereitet.

Kw 29

  • Nord Stream 1: Gebannt schauen Politiker und Medien auf die Gas-Liefermenge, nachdem Russland die turnusmäßige Wartung von Nord Stream 1 beendet hat. Nach Hasstiraden und Quasi-Kriegserklärungen gegenüber Russland, nach heftigen Sanktionen und Kriegsrhetoriken, nach der Stilllegung von Nord Stream 2, geht die nackte Angst um, Russland könne nun weniger Gas liefern. Robert Habeck schwört derweil die Bevölkerung auf schwere Zeiten ein. Schwere Zeiten, die er und die Bundesregierung aus ideologischen Gründen und auf Geheiß der US-Regierung selbst herbeigeführt haben. Man beschimpft und bekämpft den Lieferanten, bangt aber trotzdem um dessen Leistungen. Aber Ideologen wie Habeck treten weiter nach: Nun ist es Vladimir Putin, der Deutschland mit den Gaslieferungen erpresst. Diese Infantilisierung der Politik wäre an sich bestaunenswert, würde sie nicht die Bevölkerung verarmen und in Existenznöte stürzen. Amtseid? Was war das nochmal?

Kw 28

  • Wärmehallen: War der Schutz vulnerabler Gruppen wie Alten, Kranken oder sozial Benachteiligten in der Corona-Krise ein häufiges Argument für massive Grundrechtseingriffe, stürzt die Energiekrise nicht nur diese Personenkreise in arge Bedrängnis. Mit steigenden Lebensmittel- und Energiepreisen wird der nächste Winter auch zur gesundheitlichen Bedrohung, was für die Bundesregierung jedoch kein Grund ist, ihre irrationale und autodestruktive Sanktionspolitik gegen Russland zu ändern. Wozu auch, schließlich kann man die frierenden Leute ja in Wärmehallen pferchen und vor dem Erfrieren bewahren. Kleiner Nebeneffekt: Kritische Personengruppen können so besser überwacht und kontrolliert werden, bevor sich Protest gegen die Regierungspolitik richtet. Es würde mich nicht wundern, wenn der Eintritt in diese Hallen an den Impfstatus gekoppelt würde. https://www.jungewelt.de/artikel/430272.folgen-des-ukraine-kriegs-winter-in-der-wärmehalle.html

Kw 27

  • Die Wahl von Ferda Ataman zur Antidiskriminierungsbeauftragten ist eine politische Fehlentscheidung, in der mal wieder ein Bock zum Gärtner gemacht wurde. Da sie selbst rassifiziert, also „Weiße“ diffamiert, wendet sie exakt jene Sozialtechnik an, die zu bekämpfen sie angetreten ist. Fraglich ist dabei, ob Ataman fest genug auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Siehe auch: https://www.berliner-zeitung.de/politik-gesellschaft/rassismus-detektive-im-auftrag-der-regierung-wenn-weisse-immer-die-taeter-sind-li.243542 
  • Hochzeit von Christian Lindner: Während die Bundesregierung die Bevölkerung auf entbehrungsreiche Zeiten einschwört, erlaubt sich Finanzminister Lindner eine opulente Hochzeit auf Sylt mit allem Pipapo. Diese Hochzeit wird massenmedial inszeniert, weshalb sie als Akt der politischen Kommunikation angesehen werden kann, zumal das halbe Kabinett eingeladen wurde. Vor dem Hintergrund multipler Krisen demonstriert Linder machtpolitische und soziale Ungleichheit, Arroganz und Überheblichkeit. Seine pompöse Hochzeit darf daher als weiteres Indiz des Neo-Feudalismus gewertet werden.